Versand an die Mitglieder des Grossen Rates: ältere Versände

keine

keine

09.2156: Christengemeinschaft, Gesuch um Kantonale Anerkennung gem. § 133 der baselstädtischen Kantonsverfassung

10.0480: Kantonale Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)

10.1064: Ausgabenbericht Umsetzung Konzept Behindertenhilfe; Projektplanung und Kreditbegehren / Partnerschaftliches Geschäft

10.1092: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt; Bericht und Rechnung 2009

10.1100: Ratschlag betreffend Erneuerung der Bewilligung der Staatsbeiträge und Rahmenkredite an die REGIO BASILIENSIS und das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2011 bis 2014 (Partnerschaftliches Geschäft); den Trinationalen Eurodistrict Basel TEB und die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2011 bis 2013 (Partnerschaftliches Geschäft); den Verein metrobasel für die Jahre 2011 bis 2013

05.8301: Anzug Christine Heuss (BKK-Kommission) und Konsorten betreffend Gesamtkonzept für Mensabetriebe an den Basler Schulen
inkl. 08.5114: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Mensabetriebe an den Basler Schulen

06.5350: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

10.5021: Motion Jörg Vitelli betreffend Wohnbauförderungsgesetz

10.5042: Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende
inkl. 10.5063: Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend ausländische Dozierende und Studierende

10.5076: Schriftliche Anfrage Francisca Schiess betreffend Erweiterungsbau Kunstmuseum

10.5077: Schriftliche Anfrage Daniel Goepfert betreffend Notengebung während des ersten Semesters der ersten Gymnasialklassen im Kanton Basel-Stadt

10.5123: Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend hoher Anzahl von Namensänderungsgesuchen

10.5181: Bericht der GPK: Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichtes und der Ombudsstelle für das Jahr 2009

keine

10.1043: Ratschlag Schulanlage Bäumlihof, Gesamtsanierung; Kreditbegehren für Projektierung

09.5268: Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Projekt Jurapark Baselland

10.5062: Schriftliche Anfrage Doris Gysin betreffend Betreuungsschlüssel in den Tagesheimen

10.5072: Schriftliche Anfrage Beat Jans betreffend Parking Kasernenareal

10.5097: Schriftliche Anfrage Sabine Suter betreffend Velofahren entlang der Migros Eglisee

10.5118: Schriftliche Anfrage Guido Vogel zum Thema Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation für die neue Überbauung auf dem Schorenareal

keine

keine

keine

08.5111: Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend die Johanniterbrücke als Trambrücke? Oder: Entlastung der Innerstadt via Tramverbindung Johanniterbrücke

09.5292: Schriftliche Anfrage Christine Heuss betreffend verlotterter Zustand des Sommercasinos Basel

10.5041: Motion Alexander Gröflin betreffend steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien

10.5061: Schriftliche Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Tramhaltestelle Bankverein

keine

keine

09.1108: Kantonale Initiative "Tagesschule für mehr Chancengleichheit"

10.0850: Bericht des Regierungsrates zu den finanziellen Auswirkungen der eidgenössischen Justizreform, Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft
inkl. 03.7620: Anzug Gabi Mächler und Konsorten für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien

10.0852: Ausgabenbericht Beschaffung eines Computertomographen (CT) für das Institut für Rechtsmedizin (IRM)

10.0900: Schweizerische Rheinhäfen: Jahresbericht und Jahresrechnung 2009, Genehmigung

10.0949: Ratschlag Neue Rheinuferpromenade vom St. Johanns-Park bis nach Huningue (F); Ausführungsprojektierung und Realisierung der Rheinuferpromenade im Abschnitt St. Johanns-Park bis Landesgrenze Frankreich (Bereich Hafen St. Johann)
inkl. 08.5022: Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Zugänglichkeit zur neuen Rheinuferpromenade St. Johann

10.0952: Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2009

05.8428: Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Förderung von grossem Wohnraum

07.5321: Antrag Marcel Rünzi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

08.5036: Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt

08.5113: Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend differenzierte Statistik über die Suizide und Straftaten durch Schusswaffen

08.5120: Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Schaffung von Anreizen zur kindergerechten Gestaltung von Hinterhöfen und Gärten in Neu- und Altbauten
inkl. 06.5064: Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung von Hinterhöfen durch mehr Grünflächen

08.5134: Anzug André Weissen und Konsorten betreffend Fasnacht ins Museum

10.5050: Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend der Zukunft des Rheinhafen Basel

10.5060: Schriftliche Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Bushaltestelle Jakobsberg

10.5066: Schriftliche Anfrage Christoph Wydler betreffend Besteuerung von freiwilliger innerfamiliärer Betreuung

10.5112: Interpellation Nr. 29 Sebastian Frehner betreffend Verhalten von Frau Lilo Roost Vischer

10.5155: Bericht der FKom: Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2009 des Kantons Basel-Stadt

10.5160: Bericht der BKK: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zu den Rechnungen 2009 der fünf kantonalen Museen

keine

keine

keine

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 09./10. Juni 2010

10.0866: Ratschlag Nachtigallenwäldeli, Heuwaage, Zoo; Neugestaltung Nachtigallenwäldeli, Revitalisierung Birsig im Bereich Parkdeck Heuwaage / Gestaltung Heuwaage; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Entwidmung einer Fläche und Abweisung von Einsprachen im Bereich Nachtigallenwäldeli; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Abweisung von Einsprachen im Bereich Heuwaage; Entwidmung einer Fläche im Bereich Erdbeergraben
inkl. 03.7742: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung der Heuwaage
inkl. 06.5162: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli

keine

09.0042: Bericht der UVEK: öV-Programm 2010-2013

keine

09.0223: Ratschlag Erneuerung Elisabethenstrasse in zwei Etappen (inkl. Umgestaltung Klosterberg und Aufwertung um die Elisabethenkirche); Verbesserung der Verkehrssituation für den öffentlichen Verkehr und den Fussverkehr auf der Achse Bahnhof SBB - Innenstadt

10.0719: Ratschlag betreffend Kenntnisnahme der Berichterstattung 2009 der Universität zum Leistungsauftrag / Partnerschaftliches Geschäft

10.0851: Ausgabenbericht Planungskredit Tramverbindung Margarethenstich
inkl. 08.5061: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Schienenstück IWB Kurve im Zusammenhang mit der Tramverbindung Margarethenstich

10.0860: Ratschlag zur Ergänzung des Standortförderungsgesetzes: Gründung von sowie Beteiligung des Kantons an öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Instituten, Organisationen und Gesellschaften zu Standortförderungszwecken

10.0862: Ausgabenbericht Grenzacherstrasse, Abschnitt Bushaltestelle Allmendstrasse bis Hörnli Grenze; Gesamtsanierung und Verbesserung der Verkehrssituation
inkl. 05.8458: Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Verbesserung des Fahrradstreckennetzes von Grenzach-Wyhlen nach Basel
inkl. 08.5348: Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Kreisel auf der Kreuzung Grenzacherstrasse / Hörnliallee

10.0863: Ratschlag betreffend Neubau eines Fussgängerstegs an der zweiten SBB Rheinbrücke

10.0899: Jahresbericht 2009 der Basler Kantonalbank, Genehmigung

10.0902: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG): Senkung der Gewinnsteuer der juristischen Personen
inkl. 07.5200: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Freibetrag für die Kapitalsteuer bei den juristischen Personen

06.5004: Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Planung einer gemeinsamen Alarmzentrale (Sanität + Feuerwehr) mit dem Kanton Basel-Landschaft

05.1903: Bericht der JSSK: Ratschlag Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführung und Handel mit elektronischen Trägermedien sowie zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Filmwesen / Partnerschaftliches Geschäft

07.5035: Bericht der PetKo: Petition P241 Förderung der Alternativkultur in Basel-Stadt

10.0496: Bericht der BKK zum zum Ausgabenbericht betreffend Staatsbeiträge an das Schweizerische Architekturmuseum in Basel für die Jahre 2010 - 2013

10.0420: Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15

10.5143: Bericht der IGPK Hitzkirch: Jahresbericht 2009 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)

keine

10.0861: Ratschlag Universitätsspital Basel, Spitalstrasse 17 in Basel; Sanierung und Erweiterung Operationstrakt Ost; Gewährung eines Baukredits

10.0707: Ratschlag betreffend Beitritt des Kantons Jura zum Regionalen Schulabkommen (RSA 2009) der Kantone AG, BL, BS, BE, FR, LU, SO, VS und ZH

10.0720: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2009

10.0731: Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009

08.5060: Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Öffnung des Birsigs bis zum Barfüsserplatz

09.5073: Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Einführung eines Alarmsystems bei Kindsentführungen auf kantonaler und nationaler Ebene

08.2004: Bericht der UVEK: Kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative)

09.1724: Bericht der UVEK: Bericht zum Leistungsauftrag und den Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2010- 2013 (Planungsbericht IWB 2010-2013)

keine

09.0677: Kantonale Volksinitiative "Ja zum Dialekt"

10.0683: 29 Bürgeraufnahmen (14 Gesuche) nach § 19 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

06.5385: Motion Beat Jans und Konsorten für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer
inkl. 07.5158: Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend "ökologische" Motorfahrzeugsteuern

07.5305: Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen

08.5062: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Schaffung günstiger und legaler Plakatstellen für regionale Kulturveranstalter
inkl. 09.5061: Anzug Roland Vögtli und Konsorten bezüglich illegaler Plakatierungen an privaten und staatlichen Gebäuden

08.5110: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt

09.5109: Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb

keine

keine

keine

05.8462: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Quartiersekretariat im St. Johann

06.5047: Anzug Hermann Amstad und Konsorten betreffend Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen

07.5322: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle "Solitude"
inkl. 08.5023: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil

08.5112: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten für die Realisierung eines durchgehenden Veloweges zwischen Mattenstrasse und Riehenring im Zusammenhang mit dem Messeneubau

09.5350: Antrag Heidi Mück und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Zugang zu Lehrstellen für Sans-Papiers

09.5363: Antrag Lukas Engelberger zur Einreichung einer Standesinitiative für einen neuen Religionsartikel

10.5026: Schriftliche Anfrage Brigitte Hollinger zu den Empfehlungen des Ausschusses zum CEDAW-Übereinkommen

10.5031: Schriftliche Anfrage Ruth Widmer betreffend "Entwicklung staatlicher Räume für Gastrokultur"

10.5083: Interpellation Nr. 19 Andreas Burckhardt betreffend objektive und unvoreingenommene Behandlung des Referendums gegen die Parkraumbewirtschaftung

10.5086: Interpellation Nr. 20 Beat Jans betreffend Beschleunigung des dritten Juradurchstiches

10.5088: Interpellation Nr. 21 Ursula Kissling betreffend Kuscheljustiz in Basel

10.5090: Interpellation Nr. 23 Atilla Toptas betreffend Schwimmunterricht an den Basler Schulen

10.5095: Interpellation Nr. 26 Christoph Wydler betreffend Schutz von Kindern vor kommerzialisierter Sexualität

10.5099: Interpellation Nr. 27 Tobit Schäfer betreffend Kulturleitbild

10.5100: Interpellation Nr. 28 Dominique König-Lüdin betreffend Protestbrief der EDK (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) und SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren) zu den geplanten Sparmassnahmen des Bundes

08.0637: Bericht der JSSK: Ratschlag betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz)

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 05./19. Mai 2010

10.0579: Projekt gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde beider Basel; Information

10.0580: Bericht betreffend Genehmigung der Rechnung 2009 der Industriellen Werke Basel (IWB)

03.7720: Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend "D Herbschtmäss blybt" (Herbstmässe)

05.8347: Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen

05.8351: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Aufwertung von Fussgängerverbindungen von der Heuwaage zum Bahnhof, resp. zum Zoo

06.5044: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Grünflächenanteil pro Quartier
inkl. 06.5086: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung von sog. Pocketparks

08.5035: Anzug Ernst Jost und Konsorten für den Fussgängerzugang von der Margarethenbrücke zu den Perrons des Bahnhofs SBB

08.5059: Anzug Martina Saner und Konsorten zur Umsetzung der 5. IV Revision im Kanton Basel-Stadt, Regierungsrätliche Begleitung

keine

keine

09.0877: Ratschlag Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)

10.0433: Ratschlag betreffend Sportgesetz
inkl. 07.5076: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine
inkl. 07.5204: Motion André Weissen und Konsorten betreffend Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt

10.0456: Ratschlag betreffend die Zusammenführung der Vorsorgelösungen für die Angestellten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und die Gewährung eines Beitrags für Abfederungsmassnahmen / Partnerschaftliches Geschäft

10.0496: Ausgabenbericht Staatsbeiträge an das Schweizerische Architekturmuseum in Basel für die Jahre 2010 - 2013

10.0520: Ratschlag betreffend Spalenberg, Heuberg, Gemsberg, Trillengässlein: Erneuerung der Oberfläche und Umgestaltung im Zuge von Werkleitungsarbeiten

10.0544: Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vom 16. April 1997
inkl. 09.5201: Motion Christophe Haller und Konsorten zur Anpassung der Schuldenbremse

95.8851: Anzug Peter Bachmann und Konsorten betreffend Beschleunigungsprogramm der BVB

02.7326: Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht

05.8483: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Hammerstrasse und dem Claragraben

08.5019: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel

08.5142: Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Aufwertung der Wettsteinallee im Bereich zwischen Schwörstadterstrasse und Autobahnbrücke

08.5160: Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Internationale Maturität an den Basler Gymnasien

09.5338: Antrag Antrag Elisabeth Ackermann und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronischer Fussfessel"

10.5011: Schriftliche Anfrage Maria Berger-Coenen betreffend Spar- bzw. Optimierungspotenzial bei den Tagesschulen

10.5012: Schriftliche Anfrage Franziska Reinhard betreffend HPV (Humane Papillonviren) Impfprogramm

10.5016: Schriftliche Anfrage Ursula Metzger Junco P. betreffend häuslicher Gewalt, polizeilicher Wegweisungen und den daraus entstehenden Straf- und Eheschutzverfahren

10.5018: Schriftliche Anfrage Martina Saner betreffend kosmetische Genitaloperationen bei Kindern mit uneindeutigen, körperlichen Geschlechtsmerkmalen

10.5064: Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Versand von Lohnabrechnungen an Staatsangestellte im Kanton Basel-Stadt

10.5069: Interpellation Nr. 17 Andreas Ungricht betreffend Sozialversicherungsbeiträge an Sans-Papiers im Kanton Basel-Stadt

09.2064 / 10.0413: Bericht der BKK: Ratschlag gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)

keine

keine

keine

09.1687: Bericht der BRK: Ratschlag Neugestaltung Voltamatte, Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktion, Neugestaltung Lichtstrasse

09.1688: Bericht der BRK: Ratschlag RailCity - Bahnhof SBB; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Abweisung von Einsprachen im Bereich Centralbahnplatz (Bahnhof SBB)

keine

keine

keine

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 14./21. April 2010

09.1118: Kantonale Initiative "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)"

09.1122: Kantonale Initiative "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)"

10.0466: Ratschlag zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) und zu einem Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG)

02.7084: Anzug Susanne Signer und Konsorten betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt
inkl. 05.8350: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt - Freie Strasse - Marktplatz als Fussgängerzone

03.7675: Anzug Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Verselbständigung des Kantonsspitals Basel-Stadt
inkl. 99.6395: Anzug Richard Widmer und Konsorten betreffend neue Rechtsform für das Kantonsspital
inkl. 08.5063: Anzug Rolf Stürm betreffend bikantonale Koordination und mehr Handlungsspielraum für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt, insbesondere für das Universitätsspital Basel (USB)

03.7730: Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Zentrums-Maut zur verbreiterten finanziellen Abstützung von städtischen Zentrumslasten

04.8022: Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend weiteres Vorgehen nach der knappen Ablehnung der DSP-Parking-Initiative
inkl. 04.8027: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit einer gleichzeitigen Kompensation einer gewissen Anzahl oberirdischer Parkplätze

05.8405: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes

06.5043: Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für eine direkte Veloverbindung Gellerstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob

07.5120: Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Aufhebung/Senkung der Elternbeiträge an Schulen mit Tagesstrukturen

08.5135: Anzug Gabriele Stutz-Kilcher und Konsorten betreffend Umzonung des Geländes der alten IWB-Filteranlage an der Reservoirstrasse als Wohnzone

09.5361: Budgetpostulat Michael Wüthrich und Jürg Stöcklin Dienststelle Nr. 410 / Allgemeine Verwaltung

10.5052: Interpellation Nr. 10 Jürg Meyer betreffend Sackgassen zwischen Sozialhilfe und selbständiger Arbeit

10.5054: Interpellation Nr. 12 Tanja Soland betreffend neue Führungsstrukturen im Erziehungsdepartement

10.5056: Interpellation Nr. 14 Christine Heuss betreffend GRB vom Dezember 2009 "Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Knabenmusik Basel 1841 für die Jahre 2010 - 2013", Verknüpfung mit dem Vereinsnamen

keine

keine

09.2125: Ratschlag betreffend Anpassung von Gesetzen im Rahmen der Reorganisation Regierung und Verwaltung 2009 RV09 (Teilprojekt Optimierung des Bewilligungswesens) sowie Änderung des Gesetzes betreffend die Bestattungen

10.0369: Ausgabenbericht Tiefbauarbeiten für die Montage von Dynamischen Fahrgastanzeigen an Tram- und Bushaltestellen

10.0420: Ratschlag Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15

07.5248: Anzug Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung des §63 Polizeigesetz

07.5376: Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend kinderfreundliches Basel

07.5387: Anzug Peter Zinkernagel und Konsorten betreffend Sanierungskonzept der "Wohnsiedlung Bäumlihof"

08.5086: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Optimierung der Baselstrasse in Riehen Dorf

09.5375: Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Steuerbelastungen in der Agglomeration

10.5022: Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Benachteiligung Alleinerziehender in partnerschaftlicher Wohngemeinschaft bei der kantonalen Besteuerung 2007

keine

keine

09.0385: Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

10.0453: Ratschlag Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK), Gebäude S, Erstellung eines temporären Wohnmoduls für eine Akut-Abteilung

keine

10.5048: Bericht des Ratsbüro: Schreiben des Ratsbüros betreffend Begleitung von Staatsverträgen

09.5354: Bericht der PetKo: Petition P271 zum Schutz des letzten Grüngürtels zum Gundeli

09.5369: Bericht der PetKo: Petition P273 für einen Jugendtreff in Kleinhüningen

keine

09.0295: Kantonale Volksinitiative für ein griffiges Finanzreferendum (Finanzreferendums-Initiative)

09.0296: Kantonale Volksinitiative zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt (GAP-Initiative)

10.0357: Ausgabenbericht betreffend Umgestaltung Lörracherstrasse; Planung und Projektierung von flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse auf der Lörracherstrasse und der Baselstrasse, Abschnitt Gartengasse bis Inzlingerstrasse
inkl. 07.5009: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse

10.0363: 30 Bürgeraufnahmen (17 Gesuche) nach § 19 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

10.0368: Ratschlag Entwicklungsplanung Dreispitz; Freigabe von Krediten für die Projektierung

10.0370: Ratschlag Festsetzung eines Bebauungsplans; St. Alban-Anlage /Sevogelstrasse (Gellert-Garage)

10.0372: Ratschlag Morgartenring; Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse; Gesamterneuerung

10.0413: Ratschlag Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz) - Ergänzung betreffend die Entlöhnung der unbefristet angestellten Lehrpersonen

05.8394: Motion Beat Jans und Konsorten betreffend Rosentalstrasse 9 - 13

07.5326: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öffentliches Veloverleihsystem

07.5358: Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Schulsozialarbeit an der Volksschule Basel

07.5386: Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Sinn und Unsinn von Laubbläsern

08.5020: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend Ausbau der Bushaltestellen am Bahnhof Basel SBB

09.0298: Bericht der JSSK: Ratschlag Änderung des Gesetzes über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (Aufenthaltsgesetz)

09.0767: Bericht der IGPK Uni: Ratschlag Kenntnisnahme der Berichterstattung 2008 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss § 19, Bst. b) des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag) / Partnerschaftliches Geschäft

keine

04.0704: Ratschlag öffentliche Gebäude - Begehbar- und Nutzbarmachung für Menschen mit einer Behinderung

09.0915: Ratschlag zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerische Zivilprozessordnung (EG ZPO)

09.1821: Kantonale Volksinitiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)"

10.0282: Ratschlag Gesetz über das Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleihgesetz, TPB)

10.0285: Ausgabenbericht Betriebskostenbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für das Frauenhaus Basel für das Betriebsjahr 2010

01.6910: Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend neue Definition der Ziele und Aufgaben des Erziehungsrates

05.8318: Antrag Hans-Peter Wessels und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Schaffung eines Bundes-Departements für Bildung, Forschung und Innovation

07.5272: Anzug Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend kulturelles Erbe aus Arbeit, Gewerbe und Industrie

08.5034: Antrag Elisabeth Ackermann und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung eines Pfands auf alle Getränkeflaschen (Glas und PET) und Getränkedosen

08.5184: Antrag Talha Ugur Camlibel auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Bürgerrechtserwerb durch Geburt

09.5359: Schriftliche Anfrage Brigitte Hollinger zum Verkauf von Lachgas als Partydroge

keine

keine

10.0197: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 betreffend Verfahren vor der Steuerrekurskommission

10.0224: 57 Bürgeraufnahmen (27 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

10.0277: Neubau Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB): Ausgabenbericht betreffend Anpassungen Schanzenstrasse / Spitalstrasse

10.0326: Anträge der Departemente Kreditübertragungen 2009/2010

06.5053: Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Erweiterung der Begegnungszone um den Falkensteinerpark

07.5381: Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend digitalen Fernsehempfang im Basler Kabelnetz ohne Zusatzgebühren

08.5055: Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend kostenloses Deponieren von Armeewaffen im Zeughaus

09.5290: Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten für eine Flexibilisierung des Kindergarteneintrittes

09.5297: Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Entlastung der Polizei bei Lärmklagen

09.5334: Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann zu den Prämienverbilligungen

09.5352: Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Öffnung des Badwegleins für Velos

09.5360: Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Fristeinhaltungskontrolle bei der Steuerverwaltung

09.5365: Schriftliche Anfrage Patrizia Bernasconi zur Tramlinie 14-Verlängerung nach Kleinhüningen

10.5023: Interpellation Nr. 1 Philippe Pierre Macherel bezüglich zusätzlicher Belastung des Kantons Basel-Stadt als Folge der Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung
inkl. 10.5027: Interpellation Nr. 4 Heidi Mück betreffend Auswirkungen der aktuellen AVIG-Revision auf den Kanton Basel-Stadt

10.5030: Interpellation Nr. 6 Beatrice Alder betreffend Dialekt versus Standardsprache und wo bleibt die Kultur?

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 10./17. März 2010

keine

keine

08.5096: Bericht der PetKo: Petition P252 betreffend Winterdach für das Sportbad St. Jakob

09.1538: Bericht der JSSK: Ratschlag Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

keine

10.0173: Ratschlag Bau eines neuen Verwaltungsrechenzentrums mit Büroräumlichkeiten für die Zentralen Informatikdienste (ZID); Neubau am Steinengraben 51

07.5118: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen
inkl. 07.5103: Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend finanzierbare Krippenplätze

07.5192: Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Mädchen und Naturwissenschaften / Technik

07.5267: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt - Steinentorstrasse

09.5253: Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Deliktanzeigen an die Schulbehörden

09.5263: Motion Jörg Vitelli und Christophe Haller betreffend Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem vorderen Jakobsberg

09.5265: Antrag Michael Wüthrich und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "keine Gigaliner in der Schweiz"

09.5303: Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Versteigerung von diversen Waffen am 19. Oktober 2009 im baselstädtischen Ganthaus

09.5321: Schriftliche Anfrage Francisca Schiess betreffend Unterstützung und Durchführung von Education-Projekten

09.5322: Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend dem gemeinsamen Sorgerecht von unverheirateten Eltern

09.5323: Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Kapazitätsengpässe beim Krankentransportdienst

09.5339: Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Umsetzung des Integrationsleitbilds Basel-Stadt "Fördern und Fordern" und zu weiteren ausländerrechtlichen Fragen

09.5340: Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend IV, sonstige Sozialbeiträge und Steuererlasse an ausländische Mitbürger/innen

09.5343: Bericht der WVKo: Rücktritt von Dr. Annka Dietrich als Ersatzrichterin am Zivilgericht per 31. Dezember 2009 - Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission

10.5001: Bericht des Ratsbüros: Abschreibung von vier Aufträgen an den Regierungsrat

keine

09.1837: Ratschlag Chrischonarain, Bettingen; Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse

10.0104: Ratschlag zur Änderung des Gesetzes über das Gastgewebe (GGG)
inkl. 08.5166: Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz

07.5321: Antrag Marcel Rünzi und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen

05.8360: Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend politische Bildung und Kinderrechte

07.5193: Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Stellvertretungen im Schulbereich

94.8247: Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage

07.5153: Anzug Beat Jans und Konsorten zur Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich

keine

keine

09.1775: Ratschlag Revision des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz)
inkl. 03.7756: Motion Gabi Mächler und Konsorten für die Zulassung von Unterlistenverbindungen bei den Grossratswahlen

09.1821: Kantonale Volksinitiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)"

05.8239: Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke (Projekt KWOplus)

05.8362: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel und der Motorfahrzeugkontrollen (MFK) in beiden Basel

05.8406: Antrag Michael Martig und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos

06.5052: Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Erleichterung des Fachhochschulzugangs mit einer Gymnasial- oder Fachmatur

07.5117: Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Schutz der Kinder vor Internetkriminalität

07.5154: Motion Brigitta Gerber und Konsorten zur Überarbeitung der Vereinbarung über die Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft

07.5194: Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend Strahlung von Computer-Netzwerken in Schulen

08.5065: Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend bezahlter Jugendurlaub für Jugendliche in Ausbildung

09.5370: Interpellation Nr. 102 Martina Bernasconi betreffend Musikantenstadel

10.5008: Interpellation Nr. 107 Oswald Inglin betreffend 250-jähriges Hebeljubiläum und das offizielle Basel

09.0047: Bericht der BRK: Ratschlag Areal Schoren, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Fasanenstrasse, Schorenweg, Egliseeweglein und In den Schorenmatten (Areal Schoren)
inkl. 07.5293: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Schoren-Areal

09.0858: Bericht der WAK: Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt zwecks Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt
inkl. 08.5319: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend sinnvolle Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt

09.1063: Bericht der UVEK: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2008. Partnerschaftliches Geschäft

09.5170: Bericht der PetKo: Petition P266 für einen kindergerechten und sauberen Pausenplatz!

09.5198: Bericht der PetKo: Petition P267 gegen die Aufhebung des Fussgängerstreifens und der Veloquerung Dreirosenbrücke Höhe Mülhauserstrasse

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 3./10. Februar 2010

10.0021: Ausgabenbericht Ersatz Salzhalle durch Salzsilos

07.5089: Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Kosten - Nutzenanalyse kantonaler Schulen

07.5202: Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend politische Partizipation von Frauen und Männern

07.5347: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Tramverlegung in die Spitalstrasse

09.1852: Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Wiedereröffnung des Museums der Kulturen Basel 2011

10.5010: Zwischenbericht der Spezialkommission auf Ende Amtsjahr 2009/2010

keine

09.1573: Kantonale Volksinitiative "Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel"

09.1670: Kantonale Initiative "Ja zur Tramstadt Basel (Traminitiative)"

09.2213: Ausgabenbericht Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK), Gebäude A, Anpassung der Vorfahrt zur Patientenaufnahme; Projektierungs- und Ausführungskredit

09.2214: Ausgabenbericht Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (UPK),Gebäude R, Definitive Unterbringung der jugendforensischen Ambulanz inkl. einer stationären Abteilung; Projektierungskredit

98.5932: Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes

07.5266: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung des Aeschengraben zum Boulevard

07.5268: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend Anbindung des Leimentals an den Bahnhof SBB

07.5294: Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation

09.5184: Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzung

09.5185: Motion Tanja Soland und Konsorten betreffend Richtlinien für die Internetfahndung

09.5188: Motion Markus Lehmann und Konsorten betreffend wettbewerbsfähige Gebühren

09.5280: Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Ankauf von Kunstwerken aus Basler Galerien durch den Kunstkredit

09.5289: Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend vorgeschriebener Trottoirhöhe bei den Tango-Trams

09.5351: Schriftliche Anfrage Guido Vogel zum Stand der überfälligen Parlamentarischen Aufträge

keine

keine

keine

09.5201: Motion Christophe Haller und Konsorten zur Anpassung der Schuldenbremse

keine

keine

09.2122: Ratschlag betreffend die Bewilligung des Ankaufskredites der Öffentlichen Kunstsammlung für die Jahre 2010 - 2013

09.2141: Ratschlag Erneuerung des Subventionsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Basler Frauenverein am Heuberg für die Frauenberatungsstelle BFV für die Betriebsjahre 2010 bis 2013

05.8258: Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein-Basel

06.5051: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Kein Vortritt - statt STOP

06.5309: Planungsanzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend "Probelokale für regionale Populärmusikgruppen"

06.5328: Planungsanzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Aufführungsräume für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene

07.5307: Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend Energieeffizienz auch beim Denkmalschutz

08.5053: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Schaffung einer "Jugendpolizei" zur Gewaltprävention

09.5312: Schriftliche Anfrage Atilla Toptas betreffend Migrationshintergrund als notwendiges Erfahrungswissen für soziale Aufgaben im Kanton

09.0655: Bericht der UVEK: Ratschlag Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)

09.1021: Bericht der IGPK UKBB: Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2008 / Partnerschaftliches Geschäft

09.1644: Bericht der BRK: Ausgabenbericht Nachtragskredit für einen Investitionsbeitrag an den Umbau und die Erweiterung der Jugendherberge St. Alban Basel

09.1804: Bericht der BKK: Ratschlag Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel für die Jahre 2010 bis 2012

keine

09.1187: Ratschlag Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat)

09.2064: Ratschlag gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz) - SPERRFRIST bis Montag, 21.12.2009, 12.00 Uhr

09.2072: Ausgabenbericht Gymnasium am Münsterplatz; Einbau einer Mensa

07.5046: Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Budgetunterricht an Basler Schulen
inkl. 07.5148: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Aufnahme eines Faches "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht

07.5162: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Wärmeisolierung bei staatlichen Liegenschaften
inkl. 09.5105: Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften
inkl. 09.5106: Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten zur Finanzierung energetischer Sanierungen von staatlichen Liegenschaften

07.5255: Anzug Michael Martig und Konsorten betreffend neues Alterleitbild für den Kanton Basel-Stadt

09.5275: Schriftliche Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Umsetzung der Änderung des Personalgesetzes

09.5286: Schriftliche Anfrage Daniel Stolz betreffend Messe Eventhalle

keine

keine

09.0959: Kantonale Volksinitiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen"-weiteres Vorgehen

09.1331: Kantonale Initiative "Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU"-weiteres Vorgehen

09.1538: Neue Version: Ratschlag Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

09.1573: Kantonale Volksinitiative "Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel"-rechtliche Zulässigkeit

05.8420: Anzug Gabi Mächler und Konsorten betreffend Joint Venture für Arbeit: auch Wirtschaft muss ein Interesse an neuen Arbeitsplätzen für Sozialhilfebezügerinnen haben

07.5116: Anzug Rolf Häring und Konsorten betreffend die Schaffung von Vorlaufklassen zur Frühförderung
inkl. 05.8402: Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Bildungserfolg durch Frühförderung
inkl. 07.5260: Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Einführung von Vorkindergärten in Basel-Stadt
inkl. 08.5295: Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Frühförderung für alle Kinder!
inkl. 08.5105: Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Elterneinbezug bei der Sprachförderung: Frühförderung plus

09.5157: Motion Greta Schindler und Konsorten betreffend die Offenlegung finanzieller Zuwendungen an politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen in die Regierung, die eidgenössischen Räte und die Gerichte

07.5159: Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend Fussgängererschliessung des Bad. Bahnhofs

07.5254: Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin

07.5262: Antrag Christine Keller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems

keine

keine

09.2014: Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Kredits für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2010 - 2013

03.7620: Anzug Gabi Mächler und Konsorten für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien

04.7922: Anzug Irène Fischer-Burri und Konsorten betreffend Sicherung der Veloübergänge an der Ausseren Baselstrasse in Riehen

07.5252: Antrag Helen Schai-Zigerlig und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

08.5106: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Schutz vor Internet-Gewalt durch Jugendliche

09.5274: Schriftliche Anfrage David Wüest-Rudin bezüglich Finanzierung und Nutzung der Dreirosenhalle

09.5304: Interpellation Nr. 82 Oswald Inglin betreffend die Überbauung eines Waldstückes an der Lerchenstrasse (Parzelle 1760)

09.5306: Interpellation Nr. 84 Felix W. Eymann betreffend Bewilligungserteilung für frauenfeindliche und religiöse Gefühle verletzende Plakate durch das Bau- und Verkehrsdepartement

09.5309: Interpellation Nr. 87 Lorenz Nägelin betreffend "Nicht hören - sehen - sagen"

09.5311: Interpellation Nr. 89 André Weissen betreffend Plakatkampagne des BSV zur IV

09.5314: Interpellation Nr. 91 Sibylle Benz Hübner betreffend Gültigkeit des behördenverbindlichen Quartierrichtplans in Bezug auf die Entlastung von Gundeldinger- und Dornacherstrasse

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 9./16. und 17. Dezember 2009

keine

02.7245: Anzug Andrea Frost-Hirschi und Christian Klemm und Konsorten betreffend Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt

05.8425: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr

07.5274: Anzug Christine Keller und Konsorten betereffend Neuordnung der Schulferien - mehr Herbstferien!
inkl. 09.5264: Schriftliche Anfrage Rudolf Vogel betreffend Sommer-Schulferien

09.5222: Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Verkehrsregelung am Mühleberg, St. Alban Rheinweg, St. Alban-Talstrasse während der Bundesfeier am Rhein

09.5235: Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Lichtsignalanlage Strassburgerallee

09.5237: Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend DB-Billetautomaten am Bahnhof SBB

09.0035: Bericht der FKom: Bericht der Finanzkommission zum Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2010

keine

keine

keine

09.5332: Bericht der BKK: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Globalbudget der fünf kantonalen Museen für das Jahr 2010

keine

09.1852: Ratschlag betreffend Wiedereröffnung des Museums der Kulturen Basel 2011

09.1904: Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Knabenmusik Basel 1841 für die Jahre 2010 - 2013

09.1905: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musikwerkstatt Basel für die Jahre 2010 - 2013

09.1906: Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das kammerorchesterbasel für die Jahre 2010 - 2013

09.1907: Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die basel sinfonietta für die Jahre 2010 - 2013

09.1908: Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Ensemble Phoenix Basel für die Jahre 2010 - 2013

09.1909: Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Baselstädtischen Vereine des Musikverbands beider Basel für die Jahre 2010 - 2013

04.7962: Anzug Lukas Engelberger und Konsorten für eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären
inkl. 07.5122: Anzug Tanja Soland und Konsorten für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern

07.5038: Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Gesamtkonzept zur Frühförderung von Kindern im Kanton Basel-Stadt
inkl. 07.5150: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Früherkennung und Frühförderung

07.5201: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend "Tram-Museum für Basel"

07.5213: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Dreiländerrundweg entlang des Rheins

07.5271: Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Umgang mit Zeuginnen und Zeugen durch die Polizei

09.5216: Schriftliche Anfrage Heiner Vischer betreffend Urinieren am Kleinbasler Rheinufer

09.5236: Schriftliche Anfrage Loretta Müller bezüglich Unterhalts der Veloroutenmarkierungen

keine

keine

08.2004: Kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative)
inkl. 07.5324: Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Intensivierung der Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs

keine

08.1550/07.1138/03.7758: Bericht der UVEK : zum Ratschlag 08.1550.01 Ergänzung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt zur Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für die Überwachung von Sendeanlagen durch die Behörden inkl. 03.7758.03 Motion Edwin Mundwiler und Konsorten betreffend Mobilfunk: Verbesserung der Kontrolle und der Transparenz und zum Bericht 07.1138.03 des Regierungsrates zur Initiative „gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“ und zur „Mobilfunk-Policy Basel-Stadt“ sowie zum Ratschlag und Entwurf im Sinne eines Gegenvorschlags zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 13. März 1991 betreffend Reduktion der Strahlenbelastung durch den Mobilfunk

09.1004: Bericht der IGPK Häfen: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2008 / Partnerschaftliches Geschäft

09.5320: Bericht der UVEK: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr 2010

keine

09.1108: Kantonale Initiative "Tagesschule für mehr Chancengleichheit" - weiteres Vorgehen

09.1118: Kantonale Initiative "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)" - weiteres Vorgehen

09.1122: Kantonale Initiative "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)" - weiteres Vorgehen

09.1830: 41 Bürgeraufnahmen (24 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

09.1915: Ausgabenbericht betreffend Betriebskostenbeiträge an das Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2010 bis 2012

06.5050: Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Grundlagen für eine verbesserte Wahrnehmnung des Willens der Abstimmenden

07.5167: Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Integration und Förderung selbständiger Tätigkeit

09.0082: Bericht der UVEK: Ratschlag Erlenmatt Erschliessung Ost und ÖV 1. Etappe

07.5332: Bericht der BRK: Petition P246 "Pro CentralParkBasel"

keine

09.0959: Kantonale Volksinitiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen"

09.1331: Kantonale Initiative "Milderung der doppelten Besteuerung bei KMU"

09.1768: Ratschlag Erneuerung des Subventionsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein Jugendfürsorge betreffend LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2010 bis 2013

09.1796: Ratschlag Änderung des Personalgesetzes
inkl. 06.5310: Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Förderung von Teilzeitstellen in der kantonalen Verwaltung

09.1804: Ratschlag Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel für die Jahre 2010 bis 2012

09.1854: Ratschlag Betriebskostenbeiträge an das St. Claraspital, die Merian Iselin-Klinik für Orthopädie und Chirurgie, das Bethesda-Spital, das Adullam Geriatriespital und die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde für die Jahre 2010 und 2011

05.8398: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Polizei - unabhängige Beschwerdenstelle

06.5195: Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Euro 08 ohne Zwangsprostitution

07.5124: Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Nachfrageorientiere Finanzierung mit Betreuungsgutscheinen - Studie für Modell in Basel?

07.5214: Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Aufwertung der Basler Innenstadt als Einkaufszentrum durch ein attraktives Angebot an Kinderbetreuung

07.5292: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Stärkung des Quartierzentrums Riehen Niederholz

09.5209: Schriftliche Anfrage Bruno Jagher über die Gefährdung von Fussgängern durch verantwortungslose Velofahrende

09.5247: Interpellation Nr. 70 Samuel Wyss betreffend Linksextremismus in Basel-Stadt

09.5277: Interpellation Nr. 74 Roland Lindner bezüglich Einkaufscenter Erlenmatt

09.5281: Interpellation Nr. 75 Annemarie Pfeifer betreffend Landverkauf an die Gemeinde Riehen im Moostal

09.5284: Interpellation Nr. 78 Ursula Metzger Junco P. zur Situation im Rotlichtmilieu

09.5285: Interpellation Nr. 79 Brigitta Gerber betreffend Quartiersentwicklung Kleinbasel und Verkehrszunahme auf dem Riehenring

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 11./18. November 2009

09.0042: öV-Programm 2010-2013

07.5249: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Anreize für die Pflege schwer kranker, behinderter oder betagter Menschen zu Hause

07.5250: Anzug Philippe Pierre Macherel und Konsorten betreffend die Sicherung und den Ausbau geriatrischer Leistungen zugunsten betagter Menschen die zu Hause wohnen

07.5256: Anzug Michael Martig und Konsorten betreffend Zwischenbilanz RAI / RUG

09.5204: Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Sanierung Pausenplatz der Schulen mit Standort Bäumlihof

09.5208: Schriftliche Anfrage Sabine Suter betreffend SBB-Gemeindetageskarten

09.5211: Bericht der PetKo: Petition P269 zur Erhaltung der Glühbirne

keine

09.1538: Ratschlag Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

09.5200: Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Sanierung des Kantonspitals

09.0191: Bericht der BKK: Ratschlag Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2010 bis 2013 für die Universität Basel / Partnerschaftliches Geschäft

09.0693: Bericht der JSSK: Ratschlag Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

09.0764: Bericht der UVEK: Schreiben betreffend die Ausdehnung des Rückstaus des Kraftwerkes Kembs auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt bis zur Birsmündung

09.1001: Bericht der BKK: Ratschlag Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007

keine

09.0554: Ausgabenbericht Betriebskostenbeiträge an das Blaue Kreuz Basel-Stadt für die Jahre 2010 bis 2012

09.0677: Kantonale Volksinitiative "Ja zum Dialekt" - weiteres Vorgehen

09.0908: Ratschlag betreffend Subventionierung von Dienstleistungen der Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2010 bis 2013

09.1023: Ratschlag Betriebskostenbeiträge an die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) für die Jahre 2010-2013

09.1604: Ratschlag Gewährung des Globalbeitrags für das Jahr 2010 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Sonderfinanzierung des Umzugs von den zwei Standorten Bruderholz und Römergasse in den Neubau an der Spitalstrasse; Partnerschaftliches Geschäft

09.1687: Ratschlag Neugestaltung Voltamatte, Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktion, Neugestaltung Lichtstrasse

09.1688: Ratschlag RailCity - Bahnhof SBB; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Abweisung von Einsprachen im Bereich Centralbahnplatz (Bahnhof SBB)

09.1711: Dorenbachstrasse (Binningen), Aufschüttung zur Gartennutzung sowie Errichten eines Zugangssteges über den Dorenbach auf Allmend, Verleihungsbeschluss

09.1713: 63 Bürgeraufnahmen (30 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Gemeinde Basel

09.1724: Bericht zum Leistungsauftrag und den Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2010- 2013 (Planungsbericht IWB 2010-2013)
inkl. 05.8315: Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Revision der IWB-Gewinnablieferung
inkl. 07.5165: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Energieanleihe für Strom aus erneuerbaren Energien

05.8309: Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten

07.5160: Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend gesetzliche Regelungen für Nanotechnologie im Kanton

07.5163: Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Windenergieanlage auf der Chrischona

07.5215: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Wohnungen für Studierende

07.5232: Anzug Andreas Albrecht und Konsorten betreffend Einsatz von privaten Littering-Präventions-Teams

09.5194: Schriftliche Anfrage Martina Saner bezüglich Arbeits- und Integrationszentrum

09.5144: Bericht der GPK: Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht für das Jahr 2008; Stellungnahme des Regierungsrates

09.5223: Bericht der WVKo: Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Erneuerungswahlen der Strafbefehlsrichterin und der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt (Amtsdauer 2010 - 2015)

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 14./21. Oktober 2009

keine

keine

09.0594: Bericht der WAK: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG): Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht (Unternehmenssteuerreform II, Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige, Abschaffung der Dumont-Praxis, Gaststaatgesetz); Amtshilfe an Behörden anderer Kantone; Vorverlegung des allgemeinen Fälligkeitstermins beim Steuerbezug

09.5132: Bericht der PetKo: Petition P265 zur Verhinderung der Zerstörung einer historischen Häusergruppe im Herzen des Matthäusquartiers

keine

09.1108: Kantonale Initiative "Tagesschule für mehr Chancengleichheit"

09.1118: Kantonale Initiative "Konkurrenzfähige Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)"

09.1122: Kantonale Initiative "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)"

09.1614: Ratschlag betreffend die Ausrichtung von Betriebskostenbeiträgen an die BaselArea (Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft) für die Jahre 2010 - 2013

09.1644: Ausgabenbericht Nachtragskredit für einen Investitionsbeitrag an den Umbau und die Erweiterung der Jugendherberge St. Alban Basel

98.6032: Anzug Jsabella Bührer-Keel und Konsorten betreffend direkter Weiterführung des Veloweges vom Badischen Bahnhof bis zum Lindenberg

06.5197: Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Vision "Central Park"

06.5375: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufenthaltsorte für Jugendliche

07.5155: Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Steuererleichterungen für Klimaschutzinvestitionen

07.5161: Anzug Brigitte Strondl und Konsorten betreffend Veloweg auf der Dreirosenbrücke

09.0035: Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2010 - Stellungnahmen zu Vorgezogenen Budgetpostulaten

09.5186: Interpellation Nr. 50 Christian Egeler betreffend bessere Verankerung privater Kulturförderung

09.5202: Interpellation Nr. 53 Baschi Dürr betreffend Statistische Angaben subventionierter Kulturinstitutionen

09.5220: Interpellation Nr. 60 Brigitta Gerber betreffend Markthallennutzungskonzept: Ist eine Neudefinition notwendig?

09.5230: Interpellation Nr. 66 Alexander Gröflin betreffend Internetnutzung in der Kantonalen Verwaltung

09.0273: Bericht der GPK: Ausgabenbericht Nachtragskredit 01 betreffend Wiedererwägung der Kürzung bei der Staatsschutz-Fachgruppe 9 im Budget 2009

09.0218: Bericht der BKK: Ratschlag zu einem Gesetz über die Kulturförderung (Kulturfördergesetz, KuFG)
inkl. 04.7798: Motion Verena Herzog betreffend Ausarbeitung eines Kulturgesetzes auf der Basis der neuen Kantonsverfassung und einer externen Studie über die Bedeutung der Kultur für den Kanton Basel-Stadt und die Region

09.0409: Bericht der BKK: Ratschlag Sprachförderung für Dreijährige. Projekt: Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten. Änderung des Schulgesetzes und des Tagesbetreuungsgesetzes

08.2020: Bericht der UVEK: Ausgabenbericht betreffend Planungskredit für den Weiterausbau der Regio-S-Bahn

keine

09.1575: Ausgabenbericht Betriebskostenbeiträge an die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel für die Jahre 2010 - 2013

07.5188: Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente

07.5211: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund

09.5168: Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Anne Frank - in Basel eines Strassennamens nicht würdig?

09.5176: Schriftliche Anfrage Bruno Jagher betreffend unnötige Markierungen an der Güterstrasse

09.5088: Bericht der WVKo : Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Wahl von fünf Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter für den Rest der laufenden Amtsperiode 2007 - 2012

09.5224: Bericht der WVKo: Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Erneuerungswahlen der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (Amtsdauer 2010 - 2015)

keine

09.1549: Ratschlag Betriebskosten an die Suchthilfe Region Basel für die Jahre 2010 bis 2013 für die folgenden Einrichtungen: Kontakt- und Anlaufstellen (K+A), Drop In (Ambulante Beratung und Behandlung), Step Out (Nachsorgestelle)

09.1537: Zwölf Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

09.5070: Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend besseres Risikomanagement durch geschlechter-spezifisch ausgewogene Besetzung der Verwaltungsräte im öffentlichen und halb-öffentlichen Bereich

09.5167: Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Hegenheim

09.5175: Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Einschluss von Photovoltaik-Anlagen in die Kantonale Gebäudeversicherung

09.5179: Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Aktualisierung der Budgetinzidenzanalyse

09.5180: Schriftliche Anfrage Ursula Metzger Junco betreffend lange Verfahrensdauern im Migrationsamt

09.0476: Bericht der UVEK: Ratschlag Änderungen im Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt

keine

08.1544: Ratschlag betreffend Änderung des Bau- und Planungsgesetzes; Einführung eines Fahrtenmodells

09.1408: Ausgabenbericht Erdbebenmassnahmen: Risikoanalyse der Gebäude im Verwaltungsvermögen

09.1414: Ratschlag betreffend Kredit für die Beteiligung der IWB am Ausbau des Windkraftwerks "Juvent" im Berner Jura sowie Kredit zur vertieften Prüfung von weiteren Windkraftprojekten in der Schweiz

07.5231: Anzug Patricia von Falkenstein betreffend Schaffung einer direkten Tram- oder Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob

09.5129: Interpellation Nr. 32 Brigitte Hollinger betreffend DRG - Diagnosis Related Groups. Diagnosebezogene Fallpauschale

09.5137: Interpellation Nr. 33 Lorenz Nägelin betreffend flächendeckende Verteilung der Migrationszeitung "MIX" im Kanton Basel-Stadt

09.5138: Schriftliche Anfrage Lukas Engelberger betreffend Honorare für Willensvollstrecker und Notariatstarif

09.5145: Interpellation Nr. 36 Sibylle Benz Hübner betreffend die departementale Zuordnung des Frauenrats

09.5147: Schriftliche Anfrage Mirjam Ballmer betreffend Gewaltprävention an Schulen

09.5152: Interpellation Nr. 40 Samuel Wyss betreffend Schiessereien und Messerstechereien auf offener Strasse durch Personen mit Migrationshintergrund in Basel

09.5154: Interpellation Nr. 42 Salome Hofer betreffend Liegenschaften am Hirtenweg in Riehen

09.5155: Interpellation Nr. 43 Tanja Soland betreffend Rechtsextremismus in Basel-Stadt

09.5213: Schreiben der Finanzkommission betreffend Tätigkeitsbericht 2008 der Finanzkontrolle

keine

09.0857: Ratschlag betreffend Ausrichtung von Betriebskostenbeiträgen an Basel Tourismus für die Jahre 2010 bis 2013

09.096: Gebundene Ausgaben im Investitionsbereich Bildung, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen; Dringliche Kreditbewilligung 04

09.1344: 37 Bürgeraufnahmen (24 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

09.5109: Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb

09.5110: Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten und Anlagen

09.5111: Motion Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Änderung ausländerfeindliches Verfahren bei Quellenbesteuerung

09.5171: Interpellation Nr. 47 Urs Schweizer betreffend Messezentrum 2012

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 9./16. September 2009

keine

keine

keine

keine

09.0677: Kantonale Volksinitiative "Ja zum Dialekt"

09.1055: Anschaffung von Geräten zur Ausstellung biometrischer Pässe, Reise- und Ausländerausweise, notwendige bauliche Anpassungen in der Kundenhalle Spiegelhof; Dringliche Kreditbewilligung Nr. 05

09.1314: Ausgabenbericht Planungskredit Wettbewerb Rheinpromenade Kleinbasel (Stachelrain bis Dreirosenbrücke) und Gestaltungsprojekt Schaffhauserrheinweg

09.1316: Ratschlag Umsetzung Entwässerungskonzept Novartis Campus Plus; Projektierung und Ausführung der gemäss Gesamtentwässerungskonzept für das Campusareal erforderlichen Anpassungen an den öffentlichen Abwasseranlagen

04.7817: Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse
inkl. 07.5195: Anzug Brigitte Heilbronner-Uehlinger und Konsorten betreffend das Tempo-30 Regime in der Stadt Basel

04.8065: Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze
inkl. 07.5157: Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend Reiterstrasse in die Tempo 30 Zone intergrieren

09.5153: Interpellation Nr. 41 Thomas Grossenbacher betreffend Ausnahmebewilligung für SCOPE auf dem Landhof

08.0019: Bericht der WAK: Kantonale Initiative "Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)"

09.0837: Bericht der RegioKo: Ratschlag Finanzierung des Vorhabens Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020: Phase 2009-2012 "Auf dem Weg zur IBA Basel"

09.5077: Bericht der PetKo: Petition P263 für eine Isolation der Freizeithalle "Drei Rosen"

09.5083: Bericht der PetKo: Petition P264 betreffend Baumfällungen in der Wolfschlucht

keine

09.0858: Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt zwecks Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt
inkl. 08.5319: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend sinnvolle Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt

05.8214: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Tarifverbund TriRegio
inkl. 07.5083: Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Einbezug der Regio-S-Bahnlinie 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem

05.8363: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen

07.5081: Anzug Hans Baumgartner und Konsorten betreffend Öffnung des Klybeckquais (Uferstrasse) für den Langsamverkehr und für Freizeitnutzung

09.5139: Interpellation Nr. 34 Christine Wirz-von Planta betreffend "Parkplatzbewirtschaftung mit Baggerschaufeln?"

09.5143: Interpellation Nr. 35 Beat Jans betreffend drohender Schliessung des Quartiertreffpunktes Hirzbrunnen

07.0506: Bericht der BRK: Kantonale Volksinitiative für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün

keine

09.0047: Ratschlag Areal Schoren, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Fasanenstrasse, Schorenweg, Egliseeweglein und In den Schorenmatten (Areal Schoren)
inkl. 07.5293: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Schoren-Areal

09.0295: Kantonale Volksinitiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative)

09.0296: Kantonale Volksinitiative "zur Überprüfen der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt" (GAP-Initiative)

09.1110: Ratschlag Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung und Änderungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwalts

09.1159: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Bericht und Rechnung 2008

09.1162: Ratschlag Beteiligung der IWB an dem Solarthermiekraftwerk Puerto Errado 2, Calasparra, Region Murcia, Spanien

05.8236: Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten "Mit vergessenen Freizügigkeitsguthaben Sozialausgaben einsparen"

05.8256: Anzug Karin Haeberli Leugger und Konsorten betreffend die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers

07.5212: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend weitergehende Revitalisierung der Wiese

09.5131: Schriftliche Anfrage Toni Casagrande betreffend Pflege des Spalentors

05.0063: Bericht der BRK: Ratschlag Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID), Ersatz Informatik-Rechenzentrum und Standort ZID

keine

keine

keine

09.0714: Bericht der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2006 - 2008

keine

05.0063: Ratschlag Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID), Ersatz Informatik-Rechenzentrum und Standort ZID

09.0385: Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

09.1021: Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2008 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

09.1063: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2008 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

06.5327: Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige

07.5105: Anzug Sebastian Frehner betreffend Open-Source-Netzwerk in Basel

09.5069: Motion Beat Jans und Konsorten betreffend Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Zugewanderten

09.5079: Schriftliche Anfrage Brigitte Heilbronner betreffend Veloparkplätze beim Elsässertor

09.5084: Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend "neapolitanische Zustände" auf Basels Strassen

09.5085: Schriftliche Anfrage Samuel Wyss: Gefährdung der Basler Bevölkerung insbesondere Kinder durch unsachgemässe respektive fehlende Entsorgung von gebrauchten Fixerutensilien (Spritzen von Drogenabhängigen)

09.5086: Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend möglicher Installation von Wildwarnern an wildunfallgefährdeten Strassen im Kantonsgebiet Basel-Stadt

09.5087: Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend rund ein Viertel der Bewohner der Stadt Basel, welche keine Steuern bezahlen

09.5097: Schriftliche Anfrage Bruno Jagher betreffend Street View durch die Firma Google

09.5098: Schriftliche Anfrage Bruno Jagher betreffend Lichtverschmutzung

09.5100: Schriftliche Anfrage Loretta Müller betreffend Tauben in Basel

09.5112: Schriftliche Anfrage Beatrice Alder betreffend Angebote an geschlechterspezifischen Selbstverteidigungskursen für Frauen und Männer von 50+

09.5174: Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zum Jahresbericht 2008

keine

09.0996: Ratschlag betreffend Gewährung eines Investitionsbeitrages an die Sanierungsarbeiten des Bürgerlichen Waisenhauses in den Jahren 2009 bis 2010

09.1001: Ratschlag Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung vom 12. September 2007
inkl. 05.8395: Anzug Rolf Häring und Konsorten betreffend die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds
inkl. 08.5261: Motion Andreas Burckhardt und Konsorten für eine Entlastung der Lehrbetriebe in Basel durch Erhöhung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse auf das Beitragsniveau des Kantons Basel-Landschaft

09.1004: Schweizerische Rheinhäfen: Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2008 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

04.8047: Anzug Urs Müller und Konsorten betreffend zwei neue Grossspitäler auf engstem Raum? Felix Platter- und Bruderholzspital gemeinsam planen und bauen

07.5072: Anzug Philippe Pierre Macherel und Konsorten betreffend Überarbeitung und Ergänzung des Suchtkonzeptes Basel-Stadt unter Berücksichtigung des neueren substanzabhängigen und -unabhängigen Suchtverhaltens
inkl. 07.5073: Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Einrichtung von angepassten Wohnheimsituationen für alternde pflegebedürftige Menschen mit Suchtverhalten
inkl. 07.5074: Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Planung und Umsetzung eines ganzheitlichen Methadon-Behandlungsprogramms (medizinisch und psychosozial) sowie Schaffung von Beschäftigungs- und Tagesstrukturen für Substituierte

09.5045: Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend 4-jährigen Kleinkindern die Tramkosten entrichten müssen

09.5099: Schriftliche Anfrage Bruno Jagher betreffend Privatgebrauch von Allmend

09.5104: Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Vergabe von Geschäftskrediten an Frauen bei der BKB

09.5144: Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichtes und der Ombudsstelle für das Jahr 2008
Publikationssperrfrist bis Montag, 22. Juni 2009, 11:00 Uhr

09.5047: Bericht der PetKo: Petition P261 "Regio-S-Bahn ohne Wartezeiten"

keine

09.0622: Dringliche Kreditbewilligung Nr. 03 Universitätsspital, Einbau GMP-Reinraum (Good Manufactoring Practice)

05.8421: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Pilotprojekt "Sabbatical"

09.5146: Interpellation Nr. 37 Jürg Meyer betreffend beruflicher und sozialer Eingliederung trotz massiv verschlechterter Arbeitsmarktlage

08.1691: Bericht der BKK: Ratschlag Kredit für die Projektierung des Neubaus für die Life Sciences der Universität Basel an der Spitalstrasse 41 in Basel; Partnerschaftliches Geschäft

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 24./25. Juni 2009

09.0907: Ratschlag Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt; Regelung der Kompetenz zur Anordnung der Notsuche

05.8201: Anzug Beat Jans betreffend endgültiger Aufklärung über die Gefährdung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien in Muttenz
inkl. 07.5088: Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend die Vorbehandlung des Trinkwassers aus den Brunnen der Hardwasser AG mit Aktivkohlefilter

05.8465: Anzug Noëmi Sibold und Konsorten betreffend Geschichte der Verdingkinder

06.5192: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend differenzierter Beurteilung unter Einschluss von Noten

07.5119: Anzug André Weissen und Konsorten betreffend Massnahmen gegen die drohende "digitale Kluft"

keine

09.0844: Ausgabenbericht Elisabethenanlage; Sanierung und Umbau der ehemaligen Friedhofkapelle

09.0856: Ausgabenbericht betreffend Anschaffung zusätzlicher Verkehrsüberwachungsanlagen

09.0881: Berichterstattung 2008 der Pensionskassen Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat

07.5085: Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Adoptionsurlaub für Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt

09.5007: Motion Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Zulassung von Sonnenkollektoren auf Hausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone

09.5012: Motion Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Konkurrenzfähigkeit von gemeinnützig tätigen Non-Profit-Institutionen mit staatlichen Beiträgen. Subventionsgesetz vom 18. Okt. 1984, Erweiterung von § 6, Ziffer 4

09.5031: Motion Alexander Gröflin und Konsorten für eine Volkswahl der Regierungspräsidentin oder Regierungspräsidenten

09.5056: Schriftliche Anfrage Brigitte Hollinger: Wieder mehr Tuberkulosefälle. Gilt dies auch für Basel?

09.5064: Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Veloübergang am Grossbasler Brückenkopf der Dreirosenbrücke

09.5072: Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Gefährdung der Basler Bevölkerung durch ungenügende Aufsicht und fehlende sanitarische Kontrolle von Asylsuchenden

09.5140: Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2008 des Kantons Basel-Stadt

09.5150: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zu den Rechnungen 2008 der fünf kantonalen Museen

keine

keine

09.5141: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Jahresbericht 2008 Öffentlicher Verkehr

Tagesordnung der ausserordentlichen Sitzung des Grossen Rates vom 13. Juni 2009

09.0385: Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten"

09.0762: 49 Bürgeraufnahmen (17 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

09.0809: Jahresbericht 2008 der Basler Kantonalbank, Genehmigung

09.0810: Ausgabenbericht Horburgstrasse / Horburgplatz; Trassebegrünung in der Horburgstrasse sowie Baumersatz und Anpassung des Horburgplatzes

09.0837: Ratschlag Finanzierung des Vorhabens Internationale Bauausstellung IBA Basel 2020: Phase 2009-2012 "Auf dem Weg zur IBA Basel"

06.5125: Anzug Roland Stark und Konsorten betreffend Bewilligungsverfahren für Veloabstellanlagen in Vorgärten

06.5128: Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Kulturvermittlung in den Schulen

06.5330: Planungsanzug Oswald Inglin betreffend Peripherie Gundeldingen

07.5044: Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend der Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof

07.5091: Antrag Christine Keller und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke

07.5275: Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Mietpreise und Mietansätze gemäss den Unterstützungsrichtlinien (URL) für Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger

08.5277: Planungsanzug der GPK betreffend Sicherheit und Lebensqualität im öffentlichen Raum

09.5030: Motion Helmut Hersberger und Konsorten betreffend "Bildung gemeinsamer Kommissionen BL / BS zur Bearbeitung partnerschaftlicher Geschäfte"

09.5121: Interpellation Nr. 24 André Weissen betreffend 100 neue Stellen für behinderte Menschen!

09.5122: Interpellation Nr. 25 Jürg Meyer für ein behindertengerechtes, rollstuhlfreundliches Basel

09.5123: Interpellation Nr. 26 Sibylle Benz Hübner betreffend Erhalt der Poststellen im Gebiet des Kantons Basel-Stadt

09.5125: Interpellation Nr. 28 Ursula Metzger Junco P. betreffend der Zukunft des Gleichstellungsbüros aufgrund der Zusammenlegung aller drei Gleichstellungs-Fachstellen in eine Abteilung

09.5126: Interpellation Nr. 29 Ruth Widmer betreffend Sicherheitsaspekte durch bauliche Mängel an dem OS-SH Brunnmatt

09.5127: Interpellation Nr. 30 Urs Müller-Walz betreffend Basel-Stadt hat die höchsten Krankenkassenprämien in der Schweiz und subventioniert damit erst noch andere Kantone!

09.5128: Interpellation Nr. 31 Heidi Mück betreffend zweiter SBB-Rheinbrücke und Einfluss auf Rangierarbeiten im Klybeck

09.5044: Bericht der PetKo: Petition P260 für eine direkte ÖV-Verbindung zwischen dem Bruderholzspital und dem Bahnhof Basel SBB (erhältlich ab Freitag)

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 3./10. Juni 2009

Sitzungskalender: Jahresplanung 2010

09.0764: Schreiben betreffend die Ausdehnung des Rückstaus des Kraftwerkes Kembs auf das Gebiet des Kantons Basel-Stadt bis zur Birsmündung (erhältlich ab Freitag)

09.0765: Ausgabenbericht Projektierungskredit Elsässerstrasse (Lichtstrasse bis Kohlenstrasse) und Hüningerstrasse (Lothringerplatz bis Kraftstrasse) (erhältlich ab Freitag)

09.0766: Ratschlag Elsässerstrasse / Kohlenstrasse / Schlachthofstrasse; Projektierung und Ausführung der Umgestaltung des Knotens Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der Verlegung der Hüningerstrasse, Ausbaustufe 2 (erhältlich ab Freitag)

09.0767: Ratschlag Kenntnisnahme der Berichterstattung 2008 der Universität zum Leistungsauftrag gemäss § 19, Bst. b) des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vom 27. Juni 2006 (Universitätsvertrag) / Partnerschaftliches Geschäft (erhältlich ab sofort)

keine

05.0063: Zwischenbericht und Expertise der BRK: Ratschlag Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID), Ersatz Informatik-Rechenzentrum und Standort ZID

keine

09.0295: Kantonale Volksinitiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative)

09.0296: Kantonale Volksinitiative "zur Überprüfen der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt" (GAP-Initiative)

09.0524: Bericht Genehmigung der Rechnung 2008 der Industriellen Werke Basel (IWB)

09.0713: Ratschlag betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)

09.0714: Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2006 - 2008

keine

08.2098: Bericht der GSK: Ratschlag betreffend Projektierungskredit für einen Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

09.0046: Bericht der UVEK: Ausgabenbericht Auf der Lyss; Baumersatz, Aufwertung und Verbesserung der Verkehrssicherheit

09.5032: Bericht des Ratsbüros: Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten zur zukünftigen Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen (Kommissionsschlüssel) und zur Einsetzung einer Spezialkommission

09.5071: Bericht der PetKo: Petition P262 "Auswirkungen des Krieges in Sri Lanka auf die Situation der in der Schweiz lebenden Tamilinnen und Tamilen

keine

08.2087: Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte vom 17. Mai 2009 (Amtsperiode 2010-2015)

09.0655: Ratschlag Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel (Rahmenkredit)
inkl. 06.5346: Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone

09.0686: Ausgabenbericht Staatliche Beiträge an den Verein Literatur Basel für die Jahre 2009 - 2011

09.0693: Ratschlag Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

09.0719: Ratschlag betreffend Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG) für die Periode 2010 bis 2014 sowie Kredit für die Ausrichtung von Beiträgen an die BPG zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG

05.8310: Anzug Thomas Baerlocher und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für Kraftwerksbeteiligungen
inkl. 05.8316: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Diversifikation der Basler Strombeschaffung Richtung Windenergie
inkl. 07.5043: Anzug Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Optimierung der Energiegewinnung durch den Kanton Basel-Satdt

07.5121: Anzung Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Erneuerung der Hörnliallee in Riehen

09.5042: Schriftliche Anfrage Martina Saner bezüglich der zur Verfügung stehenden Instrumente bei der Umsetzung der 5. IV-Revision

07.5209: Bericht der PetKo: Petition P242 "Für ein sauberes Wieseufer"

08.5247: Bericht der PetKo: Petition P255 "Gleiche Saisonöffnungszeiten für alle Gartenbäder in Basel-Stadt"

08.5343: Bericht der PetKo: Petition P258 betreffend Öffnung des Nordtangenten-Halbanschlusses "Klybeck" für den Normalverkehr

09.5041: Bericht der PetKo: Petition P259 "Bebbi Sagg" und Abfallentsorgung neu überdenken

keine

09.0191: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2010 bis 2013 für die Universität Basel / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

99.6071: Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz und Konsorten betreffend einem gemeinsamen Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und Basel-Landschaft
inkl. 05.8291: Anzug Thomas Baerlocher und Konsorten betreffend Zusammenlegung der beiden kantonalen Ämter für Umwelt und Energie

05.8151: Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend Verlustscheinbewirtschaftung

05.8423: Planungsanzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Aufgabenfeld 1.5 "Umwelt und Energie" des Politikplans 2006-2009
inkl. 01.6770: Anzug Kathrin Giovannone-Hofmann betreffend Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden

06.5385: Motion Beat Jans und Konsorten für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer
inkl. 07.5158: Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend "ökologische" Motorfahrzeugsteuern

09.5074: Interpellation Nr. 11 Sebastian Frehner betreffend Zahlungen an Krankenversicherer für Prämienausstände und nicht bezahlte Kostenbeteiligungen durch den Kanton

09.5080: Interpellation Nr. 13 Ruth Widmer betreffend Areal Volta-Ost: Was passiert mit den Häusern an der Wasserstrasse 31-39?

09.5090: Interpellation Nr. 16 Andreas Ungricht zu den Defiziten des "kooperativen Föderalismus"

09.5091: Interpellation Nr. 17 Martina Bernasconi betreffend Bekanntgabe des Defizits der Kaserne Basel 2008 und neuen Konzepten für eine erfolgreiche Kaserne Basel

09.5093: Interpellation Nr. 18 Brigitta Gerber betreffend finanzieller Situation und Wahrnehmung des Bildungsauftrages der Kaserne Basel

keine

08.2004: Kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative)

09.0556: Ausgabenbericht Zutrittschutz nicht öffentliche Zonen im Universitätsspital Basel

09.0594: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG): Anpassungen des kantonalen Rechts an das Bundesrecht (Unternehmenssteuerreform II, Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen und straflose Selbstanzeige, Abschaffung der Dumont-Praxis, Gaststaatgesetz); Amtshilfe an Behörden anderer Kantone; Vorverlegung des allgemeinen Fälligkeitstermins beim Steuerbezug

09.0607: 32 Bürgeraufnahmen (18 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

09.0627: Ausgabenbericht Betriebskostenbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für das Frauenhaus Basel für das Betriebsjahr 2009

07.5009: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse

07.5076: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine

07.5084: Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention

07.5146: Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Überdeckung der Elsässerbahn vorantreiben

09.5067: Interpellation Nr. 10 Atilla Toptas betreffend Isolierung und Beheizung der Dreirosen-Halle

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 22./23. April 2009

09.0503: Ratschlag Investitionsbeiträge an Tagesheimplätze

09.0545: Ratschlag Gründung des Wärmeverbundes Riehen Plus

09.0525: Ausgabenbericht Luftreinhalteplan 2007: "Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren"

09.0419: Dringliche Kreditbewilligung Nr. 02, Einbau Lüftungsanlage Zentralsterilisation West im Universitätsspital Basel

08.5299: Motion Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Einführung eines kantonalen Berufsabschlusses

09.5057: Interpellation Nr. 6 Oswald Inglin betreffend die Ausrichtung des Immobilienportfolios des Finanzvermögens von Immoblilien Basel im Rahmen des Politikschwerpunktes "Stadtwohnen"

09.5059: Interpellation Nr. 8 Loretta Müller betreffend Polizeieinsatz vom 1. März im Matthäusquartier

08.1691: Bericht der BKK: Ratschlag Kredit für die Projektierung des Neubaus für die Life Sciences der Universität Basel an der Spitalstrasse 41 in Basel; Partnerschaftliches Geschäft

keine

09.0475: Ausgabenbericht Primarschule Schoren, Erweiterung

09.0476: Ratschlag Änderungen im Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt
inkl. 03.7496: Motion Beat Schultheiss und Konsorten betreffend Baumschutzabgabe gemäss §16 des Baumgesetzes

07.5047: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schienenbogen Margarethenbrücke - Viaduktstrasse (Richtung Birsigviadukt)

09.5003: Schriftliche Anfrage Martina Saner zum behindertengerechten Tramfahren in Basel-Stadt oder die Jagd nach der Niederflur-Einstiegstüre

08.1849: Bericht der UVEK: Ausgabenbericht Gleisanpassung St. Johanns-Vorstadt

08.1983: Bericht der WAK: Ausgabenbericht betreffend Projektkredit für die Realisierung eines Auftrittes der Städte Basel, Genf und Zürich an der World Expo 2010 in Shanghai

08.5312: Bericht der PetKo: Petition P257 betreffend Baumfällungen beim Dalbendych, Unterstellung Basler Wald unter Baumschutz

keine

07.1477: Dringliche Kreditbewilligung Nr. 1 Historisches Museum, Barfüsserkirche, Sanierung des Daches über der Wechselausstellung

08.1792: Wahl des Regierungspräsidenten vom 30. November 2008; Stille Wahl - Validierung

09.0298: Ratschlag Änderung des Gesetzes über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (Aufenthaltsgesetz)

09.0409: Ratschlag Sprachförderung für Dreijährige. Projekt: Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten. Änderung des Schulgesetzes und des Tagesbetreuungsgesetzes

09.0422: Ratschlag Friedhof am Hörnli, Erweiterung des Bestattungsangebots

06.5353: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB
inkl. 07.5265: Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend Tramquerung Nauenstrasse

08.5300: Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten im Kanton Basel-Stadt

08.5325: Budgetpostulat Dominique König-Lüdin Dienststelle Nr. 617 / Tiefbauamt / BVD
inkl. 08.5333: Budgetpostulat Christine Wirz-von Planta Dienststelle Nr. 617 / Tiefbauamt / 31 Sachaufwand / BVD
inkl. 08.5326: Budgetpostulat Guido Vogel Dienststelle Nr. 831 / Amt für Umwelt und Energie / WSU
inkl. 08.5330: Budgetpostulat Beat Jans Investitionsübersichtsliste / Investitionsrechnung
inkl. 08.5331: Budgetpostulat Tino Krattiger Erhöhung Budget für Planung und Unterhalt

08.5341: Budgetpostulat Mirjam Ballmer Dienststelle Nr. 614 / Stadtgärtnerei / BVD

keine

09.0218: Ratschlag zu einem Gesetz über die Kulturförderung (Kulturfördergesetz, KuFG)
inkl. 04.7798: Motion Verena Herzog und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines Kulturgesetztes auf der Basis der neuen Kantonsverfassung und einer externen Studie über die Bedeutung der Kultur für den Kanton Basel-Stadt und die Region

09.0356: Ratschlag Kooperation Universitätsspital Basel (USB) und Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB), Infrastruktureinrichtungen im Universitätsspital Basel

09.0361: 55 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

09.0383: Ratschlag Rahmenkredit für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgungsanlagen für die Jahre 2009 bis 2013

03.7585: Motion Beat Schultheiss und Konsorten betreffend Abfall-Grundgebühr
inkl. 05.8345: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend kostenneutraler Umsetzung des Verursachersprinzips zur Abdeckung des Defizits in der Abfallrechnung

06.5127: Anzug Fabienne Vulliamoz und Konsorten betreffend gemeinsames Kulturkonzept für Basel-Stadt und Basel-Landschaft

07.5082: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs

08.5340: Budgetpostulat Stephan Luethi Dienststelle Nr. 661 / Mobilität / BVD

keine

08.2004: Kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative)

08.2131: Ratschlag zu einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
inkl. 06.5009: Motion Lukas Engelberger und Konsorten für eine erleichterte kantonale Einbürgerung

09.0273: Nachtragskredit 01 betreffend Wiedererwägung der Kürzung bei der Staatsschutz-Fachgruppe 9 im Budget 2009

09.0306: Kreditübertragungen 2008/2009

99.6209: Anzug Dr. Andrea Büchler Grünseis und Konsorten betreffend besondere Alarmsysteme zum Schutz bedrohter Personen (Dokumentnummer fälschlicherweise 99.7309.05)

04.8064: Anzug Paul Roniger und Konsorten betreffend Gebührenerhebungen im Kanton Basel-Stadt

06.5387: Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Überprüfung des Denkmalschutzgesetzes

08.5314: Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Haftpflichtversicherung der öffentlichen Spitäler

08.5318: Schriftliche Anfrage Martina Saner betreffend Kantonsbeiträge an Krankenkassen zur Sicherung der medizinischen Dienstleistungen für Versicherte mit säumigen Prämienzahlungen - Vorschlag für eine günstigere Lösung mit besserer Wirkung

08.5351: Schriftliche Anfrage Hermann Amstad betreffend Tagesschul-Pilotprojekt

09.5002: Schriftliche Anfrage Bruno Suter betreffend überlastete Buslinie 30

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 11./18. März 2009

Vollprotokoll der Sitzung des Grossen Rates vom 7./14./21. Januar 2009

keine

keine

09.0219: Ratschlag Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

04.8025: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einfachen Schienenanschluss an den EuroAirport Basel-Mulhouse

07.5013: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Dringlichkeit von Gleiserneuerungen und Werkleitungsersatz

08.5303: Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Solardächer im Gebiet vorderer Jakobsberg

09.5005: Interpellation Nr. 1 Andreas Ungricht betreffend unlautere Regierungspropaganda auf Staatskosten ?

09.5038: Interpellation Nr. 3 Eduard Rutschmann betreffend Schulinspektion: Alterslimite für die Mitglieder

09.5039: Interpellation Nr. 4 Roland Vögtli betreffend illegaler Plakatierungen an privaten und staatlichen Gebäuden

09.5040: Interpellation Nr. 5 Annemarie Pfeifer betreffend weniger Sozialhilfe für alleinerziehende Mütter?

keine

07.1138: Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs

07.1399: Kantonale Initiative: "Für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)"
inkl. 05.8395: Anzug Rolf Häring und Konsorten betreffend die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds

08.0637: Ratschlag betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Information und Datenschutzgesetz)

07.5042: Antrag Andreas Burckhardt und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung

08.5261: Motion Andreas Burckhardt und Konsorten für eine Entlastung der Lehrbetriebe in Basel durch Erhöhung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse auf das Beitragsniveau des Kantons Basel-Landschaft

08.5304: Budgetpostulat Peter Malama betreffend Erziehungsdepartement / Dienststelle 265 / Berufs- und Erwachsenenbildung

08.5293: Bericht der WVKo: Rücktritt von Christine Müller-Schmidt als Ersatzrichterin am Strafgericht per 31. Dezember 2008 - Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Wahl einer Ersatzrichters für den Rest der laufenden Amtsperiode

keine

09.0087: Ratschlag Rechte und Pflichten der Eltern an den Schulen, Änderungen des Schulgesetzes

01.6754: Anzug Ueli Mäder und Konsorten betreffend Einführung einer Kulturlegi

08.5290: Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Geldfluss zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

06.5352: Bericht der JSSK: Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend stadtverträgliche und CO2-freie Euro 08

08.1440: Bericht der JSSK: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft und des Gesetzes über die direkten Steuern

keine

09.0065: Ratschlag zur Gewährung von Darlehen an die Übertragungsnetz Basel AG

09.0066: 31 Bürgeraufnahmen (23 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

06.5346: Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone

06.5360: Anzug Tino Krattiger und Konsorten für eine grosszügigere Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinufer
inkl. 00.6444: Anzug Hanspeter Kehl und Konsorten betreffend Kasernenhauptbau
inkl. 06.5357: Anzug Claudia Buess und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als Treffpunkt im Kleinbasel
inkl. 06.5359: Anzug Gisela Traub und Konsorten betreffend städtebauliche Intervention für das Kasernenareal
inkl. 06.5361: Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als kulturelles Zentrum im Kleinbasel für die freie Kulturszene

07.5078: Antrag Urs Müller-Walz und Konsorten auf Einreichnung einer Standesinitiative betreffend Übernahme der Mietnebenkosten inkl. jährlicher Schlussrechnung bei den Ergänzungsleistungen, sowie Anpassung des Grenzwertes der Mietkosten für Mehrpersonenhaushalte

08.5350: Interpellation Nr. 85 Brigitte Hollinger Sicherheitsdepartement beauftragt Privatfirma bei Verdacht auf Scheinehe

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 4./11. Februar 2009

08.2094: Ratschlag betreffend Anpassung der kantonalen Gesetze an die Justizreform des Bundes

08.2150: Ratschlag betreffend Beschaffung von Ökostromzertifikaten zur Sicherstellung einer 100% erneuerbaren Stromversorgung durch die Industriellen Werke Basel (IWB)

09.0043: Ratschlag Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW, Planung/Realisierung Hochschule für Gestaltung und Kunst HGK, Standort Zollfreilager/Dreispitz; Gewährung eines Baukredits

09.0044: Henri Peter-Strasse 35 / Aeschengraben 72; Verlängerung des bestehenden Verleihungsbeschlusses

09.0045: Ausgabenbericht Geschäftsmodell Infrastruktur; Integrales Managementwerkzeug

09.0046: Ausgabenbericht Auf der Lyss; Baumersatz, Aufwertung und Verbesserung der Verkehrssicherheit

04.8049: Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Erneuerung der Bausubstanz - neue und grössere Wohnungen für Basel

04.8069: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Verhinderung einer Verzögerung des Baus des Wisenbergtunnels
inkl. 08.5116: Anzug Urs Schweizer und Konsorten betreffend schnellere Intercity-Verbindungen für Basel

06.5216: Anzug Fernand Gerspach und Konsorten betreffend Schaffung qualitativ hochwertigen und familienfreundlichen Wohnraums

06.5224: Antrag Doris Gysin und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien

06.5348: Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verbesserung Haltestelle J. Burckhardt-Strasse Buslinie 37

08.5289: Schriftliche Anfrage Ernst Jost zur Situation auf dem südlichen Trottoir der Güterstrasse

keine

08.2093: Ausgabenbericht betreffend Förderung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Hausarztpraxen des Kantons Basel-Stadt

08.5054: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Safer Clubbing in Basel

keine

08.0019: Kantonale Initiative "Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)"
inkl. 05.8289: Anzug Donald Stückelberger und Konsorten betreffend Förderung des Wirtschaftsstandortes durch administrative Entlastung der in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen
inkl. 06.5306: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Überprüfung von Erlassen und Regulierungen für KMUs
inkl. 07.5205: Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend KMU-One Stop Shop

08.2057: Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per Ende 2008)

08.2059: 40 Bürgeraufnahmen (16 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

08.2098: Ratschlag betreffend Projektierungskredit für einen Neubau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

08.2148: Ausgabenbericht NATUR Festival: Finanzierung für die Jahre 2009 bis 2011

06.5311: Anzug Claudia Buess und Konsorten zur Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes

06.5314: Anzug Gülsen Oeztürk und Konsorten betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Ausrichtung der Sozialhilfe bzw. Nothilfe für Personen aus dem Asylbereich

06.5351: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Überdachung der Zollfreistrasse

08.5208: Motion Sibel Arslan und Konsorten betreffend Bildungsbeiträge für Personen ohne obligatorische Schul- und Berufsbildung

08.5291: Interpellation Nr. 76 Peter Malama betreffend Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel - Massnahmen im Nachgang zur Finanzkrise

08.5311: Interpellation Nr. 82 Jörg Vitelli betreffend Abweichung vom Bruttoprinzip in der Staatsrechnung

08.5313: Interpellation Nr. 83 Erika Paneth "Das Basler Kantonsblatt - im Prinzip öffentlich"

08.1344: Bericht der UVEK/FKom: Ratschlag zum Gesetz Industrielle Werke Basel

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 7./14./21. Januar 2009

keine

keine

02.2427: Ratschlag betreffend Strukturänderung an der Weiterbildungsschule (Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929, § 36)
inkl. 07.5115: Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Aufhebung der Befristung der zwei unterschiedlichen Leistungszügen in der WBS

08.1210: Ratschlag Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal) und Bebauungsplan Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg; Festsetzung von Bebauungsplänen und Abweisung der Einsprachen

08.1989: Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Zivilgerichts; Ersatzwahl einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts vom 19. Oktober 2008 / 30. November 2008; Validierung

08.2020: Ausgabenbericht betreffend Planungskredit für den Weiterausbau der Regio-S-Bahn

08.2088: Schlussbericht EURO 08 Basel; Gesamtabrechnung 2007 - 2008 und Kostenteiler mit dem Kanton Basel-Landschaft / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

05.8200: Antrag Maria Berger-Coenen und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge

06.5325: Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend mehr Sicherheit für Kinder im Verkehr

07.5290: Anzug Rolf Janz-Vekony betreffend spezielle Phase für Fussgänger bei Lichtsignalanlagen

08.5266: Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Zusammenarbeit des Kantons BS mit der Veolia EMUAG, die wegen Verstoss gegen die Genfer Konvention angeklagt ist

08.0740: Bericht der IGPK Universität: Bericht betreffend Kenntnisnahme der Berichterstattung 2007 der Universität zum Leistungsauftrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

08.0948: Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Änderung des Personalgesetzes vom 17. November 1999 (Anpassung der Ferienregelung)

08.0990/08.0991: Bericht der BRK: Ratschlag betreffend Bebauungsplan "Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1" (Areal Novartis Pharma AG) / Ratschlag betreffend "Neugestaltung Hafen St. Johann - Campus Plus" Hüningerstrasse, Abschnitt Kraftstrasse bis Landesgrenze, Schiffmühlestrasse

08.0999: Bericht der GSK: Ratschlag betreffend die Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds Basel-Stadt sowie Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung für eine IV-Stelle Basel-Stadt

keine

08.0763: Kantonale Volksinitiative "Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch!"

08.1983: Ausgabenbericht betreffend Projektkredit für die Realisierung eines Auftrittes der Städte Basel, Genf und Zürich an der World Expo 2010 in Shanghai

06.5223: Anzug Gabi Mächler und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloabstellsituation rund um den Bahnhof SBB

06.5318: Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend weniger Bürokratie - mehr Konzentration auf das Wesentliche

06.5365: Anzug Bau- und Raumplanungskommission betreffend Neugestaltung der Verkehrssituation auf dem Barfüsserplatz

08.5253: Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Kreuzung Gundeldingerrain / Bruderholzallee

08.5254: Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Sitzgelegenheit am Tramgebäude Barfüsserplatz

08.5264: Schriftliche Anfrage Mirjam Ballmer betreffend Rheinbordsanierung im Kleinbasel

08.5211: Bericht der WVKo: Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl eines Ersatzrichters für den Rest der laufenden Amtsperiode

08.5262: Bericht der WVKo: Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Wahl einer Ersatzrichterin für den Rest der laufenden Amtsperiode

keine

keine

03.7722: Anzug Kathrin Zahn und Konsorten betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care

03.7742: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung der Heuwaage

04.8026: Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend der langfristigen Sicherung der Familien-/Freizeitgartenareale

04.8028: Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Coaching von Schülerinnen und Schülern der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote

06.5354: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des Allmendgesetzes 724.100

08.5166: Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz

08.5209: Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Erwerb und Platzierung eines zweiten Basilisken an der Wettsteinbrücke oder an einem anderen Standort im Kanton

08.5210: Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend regelmässiger Systemstörungen bei der Zentralen Informatik-Dienststelle Basel-Stadt ZID

08.5213: Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner "Hat der Zivilschutz noch seine Daseinsberechtigung?"

08.5214: Schriftliche Anfrage Beat Jans betreffend Umsetzung des Naturschutzkonzeptes

08.5224: Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Anzeigepflicht bei Sozialhilfemissbrauch

08.5229: Schriftliche Anfrage Ernst Jost betreffend Überwachungskameras

08.5248: Schriftliche Anfrage Maria Berger-Coenen zur Verkehrssicherheit am Steinengraben / Bushaltestelle "Universität"

08.5279: Interpellation Nr. 69 Heidi Mück betreffend Standort des "Soup&Chill" beim Bahnhof SBB

08.5280: Interpellation Nr. 70 Roland Vögtli für eine sofortige Öffnung der Ausfahrt Klybeck!

08.5282: Interpellation Nr. 71 Peter Malama "Keine Steuererhöhungen für Basler KMU!" Verzicht auf die Einführung der "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" per 1. Januar 2009

08.5284: Interpellation Nr. 73 Patrizia Bernasconi betreffend Redimensionierung Messebau

08.5285: Interpellation Nr. 74 Heiner Vischer zur Strompreiserhöhung durch die IWB

08.5286: Interpellation Nr. 75 Heinrich Ueberwasser betreffend Abweichungen vom Bebauungsplan beim Messeneubau

06.0631: Bericht der UVEK: Ausgabenbericht betreffend Steinengraben / Bushaltestellen Steinenschanze, Umgestaltung und Erneuerung

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 10./17./18. Dezember 2008

08.1849: Ausgabenbericht Gleisanpassung St. Johanns-Vorstadt

08.1948: Ratschlag Grossratssaal, Anpassungen an die neuen Erfordernisse; Ausführungskredit

04.7857: Anzug Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend die Verbesserung des Basler Schulsystems

04.7921: Anzug Christine Locher-Hoch und Konsorten betreffend Erhöhung der Entschädigungsansätze für Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Stadt

05.8143: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Einführung eines Faches "Religion und Kultur"

05.8192: Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend "Einführung eines Sozialabgabechecks, ein Abrechnungs-System analog dem 'Chèques emploi' im Kanton Waadt oder dem 'Chèque social' im Kanton Genf"
inkl. 07.5206: Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Abgabenpauschalisierung bei Kleinstverdiensten

05.8397: Motion Sabine Suter und Konsorten betreffend Wählbarkeit der Inspektionsmitglieder § 83b und die Möglichkeit einer Abwahl von Inspektionsmitglieder bei Nichterfüllung ihrer Pflichten

06.5163: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend genossenschaftlicher Wohnungsbau auf dem Areal Hegenheimersrasse 139
inkl. 07.5257: Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend verstärkten Miteinbezug der Wohnbaugenossenschaften bei der Erstellung neuer und grösserer Wohnheiten im Kanton Basel-Stadt

06.5220: Anzug Noëmi Sibold und Konsorten betrffend Aufbau eines Kompetenzzentrums für die Begleitforschung zu den Life Sciences

08.5215: Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Anpassung der Unterstützungsrichtlinien des Wirtschafts- und Sozialdepartements an die Teuerung

08.5216: Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend kommerzieller Verkaufsstände auf der Allmend

08.5294: Bericht der BKK: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Globalbudget der fünf kantonalen Museen für das Jahr 2009

keine

07.0506: Kantonale Volksinitiative für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün

08.0025: Ratschlag betreffend Massnahmen bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche
inkl. 08.5033: Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit

08.1773: Ratschlag zu einer Teilrevision des Beschaffungsgesetzes betreffend Berücksichtigung der Ausbildung von Lernenden bei öffentliche Beschaffungen / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
inkl. 05.8293: Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Berücksichtigung von Lehrbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
inkl. 03.7743: Anzug Peter Zinkernagel und Konsorten betreffend Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagskriterium bei öffentlichen Beschaffungen
inkl. 03.7744: Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Änderung des Submissionsgesetzes zugunsten von Firmen, die Lehrlinge, Behinderte oder Ausgesteuerte beschäftigen

08.1776: Ratschlag zu einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie Genehmigung einer Änderung des Vertrages der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Opferberatungsstellen beider Basel / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

04.7948: Anzug Michel-Remo Lussana und Konsorten betreffend Änderung der Bezeichnung Schulinspektorat in Schulrat
inkl. 05.8299: Anzug Michel-Remo Lussana und Konsorten betreffend Entlastung der Inspektionen der Orientierungsschule und der künftigen Primarschulen in Basel durch Schaffung von Schulkommissionen

06.5214: Anzug Stephan Ebner und Konsorten betreffend Aufwertung der innerfamiliären Kinderbetreuung

06.5222: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Europäische Mobilitätswoche auch in Basel

06.5264: Anzug Urs Schweizer und Konsorten betreffend Steuererleichterungen für Jungunternehmen

08.5272: Interpellation Nr. 67 Rolf Jucker betreffend Parkhaus an der Dufourstrasse

07.2145: Bericht der UVEK: Ratschlag Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring; Projektierung und Ausführung der Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse
inkl. 96.5235: Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Verkehrsberuhigung am Wasgenring und Luzernerring

08.0667: Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2009 bis 2011

08.5087: Bericht der PetKo: Petition P251 betreffend Tempo 30 in der Rauracherstrasse in Riehen

08.5169: Bericht der PetKo: Petition P253 "Direkte öV-Verbindungen zwischen Birsfelden, Breite, Lehenmatt und dem Bahnhof Basel SBB"

08.5231: Bericht der PetKo: Petition P254 zur Erhaltung der Bäume am Claragraben

08.5260: Bericht der PetKo: Petition P256 Errichtung eines Fussweges durch eine neue Grünanlage

08.5287: Bericht der UVEK: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr 2009

08.5288: Bericht der IGPK Hitzkirch: Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zum Jahresbericht 2007

Vollprotokoll der 8. Sitzung des Grossen Rates vom 15. / 22. Oktober 2008

08.0763: Kantonale Volksinitiative "Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch!"

08.1822: Ratschlag Bruderholz-Schulhaus, Umbau und Erweiterung

08.1823: Ratschlag Rahmenkredit für den Ausbau des IWB Telehouses Etappe III für die Jahre 2008 bis 2013

08.1828: Ratschlag "Änderungen des Schulgesetzes", des "Gesetzes betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel" und des "Gesetzes betreffend die Berufs- und Frauenfachschule" zur Anpassung verschiedener personalrechtlicher Kompetenzen an den Weiterführenden Schulen, zur Vereinheitlichung von Zuständigkeiten, Strukturen und Begriffen namentlich an den Weiterführenden Schulen, zur rechtlichen Verankerung der Schule für Gestaltung sowie zur Anpassung und Aufhebung überholter Bestimmungen im Bereich der berufsbildenden Schulen
inkl. 04.8058: Motion Maria Iselin und Konsorten betreffend Änderung des Wahlverfahrens für Rektoratspersonen
inkl. 08.5015: Motion Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend die Vertretung von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Inspektion

00.6536: Anzug Peter Wick und Konsorten betreffend einer Befreiung des Gundelis von quartierfremden Durchgangsverkehr

06.5215: Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend vermehrte Anleitung der Eltern zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung

06.5307: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Umgestaltung von nicht mehr genutzten Familiengärten in öffentliche Grünflächen

06.5358: Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Begegnungszonen

07.5191: Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend kürzere Arbeitszeit - mehr Ferien

07.1956: Bericht der JSSK: Ratschlag betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die elektronische Stimmabgabe: Revision des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994

08.5271: Bericht der WVKo: Bericht der Wahlvorbereitungskommission an den Grossen Rat zur Wahl eines Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer 2009 - 2014

08.5281: Bericht der RegioKo: Bericht der Regiokommission zu ihrer Tätigkeit in der Legislaturperiode 2005-2008, inklusive den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat

keine

08.1778: 31 Bürgeraufnahmen (zehn Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

08.1781: Bericht betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von CHF 2'400'000'000

04.8053: Anzug Peter Eichenberger und Konsorten betreffend kommunale Zusammenarbeit in der Geriatrie zwischen den Gemeinden des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft

05.8190: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Verkehrssituation an der Tramhaltestelle Bettingerstrasse

06.5213: Anzug Stephan Ebner und Konsorten betreffend zunehmende Gewalt in Basler Schulen
inkl. 07.5012: Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen an Kindern

08.5256: Interpellation Nr. 65 Tanja Soland betreffend der Rolle der Kantonspolizei Basel-Stadt beim Staatsschutz

08.5263: Interpellation Nr. 66 Mirjam Ballmer betreffend Planung des Erlenmatt-Parks

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 12./19. November 2008

05.1903: Ratschlag Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführung und Handel mit elektronischen Trägermedien sowie zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Filmwesen / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

08.0072: Ratschlag Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2009 bis 2012 /Partnerschaftliches Geschäft

08.0322: Ratschlag Kunstmuseum Basel, Planung und Realisierung eines Erweiterungsbaus für die Öffentliche Kunstsammlung Basel. Kredit für die Projektierung

08.1727: Ausgabenbericht Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit; Rahmenkredit für die Jahre 2009 - 2013

08.1747: 52 Bürgeraufnahmen (20 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

08.1751: Ratschlag Beitritt zum Regionalen Schulabkommen (RSA 2009) der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich

06.5266: Anzug Oswald Inglin und Konsorten für einen Masterplan für die Peripherie Gundeldingen

06.5282: Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung des Wiesenplatzes

keine

keine

08.1682: 56 Bürgeraufnahmen (29 Gesuche) nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

08.1683: Ratschlag Beiträge an die Finanzierung der vom Verein HELP! For Families durchgeführten sozialpädagogischen Familienbegleitungen während der Jahre 2009 bis und mit 2012

08.1690: Ratschlag Kredit für den Rückbau der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli sowie Übertragung einer Staatsliegenschaft vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung)

08.1691: Ratschlag Kredit für die Projektierung des Neubaus für die Life Sciences der Universität Basel an der Spitalstrasse 41 in Basel; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

08.1720: Drei Bürgeraufnahmen nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel

06.5312: Anzug Tanja Soland und Konsorten betrefffend Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen

06.5313: Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Einsetzung einer Kommission für die Begleitung von Härtefällen im Asyl- und Migrationsbereich

06.0285: Bericht der UVEK: Ratschlag zur Umsetzung der unformulierten Initiative "Zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum"

08.0706: Bericht der IGPK UKBB: Bericht betreffend Jahressbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2007 / Partnerschaftliches Geschäft

08.0744: Bericht der FKom: Ratschlag betreffend Kooperation USB-UKBB, Transporttechnikanlagen im Universitätsspital Basel

08.0874: Bericht der GSK: Ratschlag Finanzierung von Spitex-Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt. Kreditbewilligung betreffend Erneuerung des Subventionsvertrages mit Spitex Basel für die Jahre 2009 - 2011

08.5265: Bericht des Ratsbüro: Bericht des Ratsbüros zu Änderungen des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates und der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Vollprotokoll der 7. Sitzung des Grossen Rates vom 12./19. September 2008

08.1633: Ratschlag Änderungen des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

08.1671: Ratschlag 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel 2009-2012; "Praxislabor der Nachhaltigkeitsforschung"

08.1618: Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt für die Amtsperiode 2009 bis 2013 am 13./14. September 2008; Validierung

08.1619: Gesamterneuerungswahlen Regierungsrat 14. September 2008 / Stille Wahl; Validierung

04.7978: Anzug Gabi Mächler und Konsorten für einen fallzahlenbezogenen Stellenplan der Sozialhilfe Basel

05.8305: Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Finanzierung von Massnahmen nach Atomschutzgesetz

05.8311: Anzug Lukas Labhardt und Konsorten betreffend Trinationaler Hafenplanung
inkl. 05.8307: Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Ermittlung der Eignung von Teilen des Basler Hafenareals als Wohn-, Erholungs- und hafenunabhängige Gewerbestandorte

06.5259: Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend Einführung einer Spitalfinanzierung nach Fallpauschalen (sog. DRG-System; Diagnosis Related Groups)

06.5333: Antrag Andreas C. Albrecht und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Kantonale Regelungsfreiheit für Lärmschutzimissionen von Gastwirtschaftsbetrieben

06.5350: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Zusammenlegung der kriminaltechnischen Dienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

07.5145: Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend Mitsprache für Angehörige in Wohngruppen und Förderstätten für geistig schwer behinderter Menschen

07.5035: Bericht der PetKo: Petition P241 Förderung der Alternativkultur in Basel-Stadt

08.0528: Bericht der JSSK: Ratschlag betreffend Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten, Anpassung der §§ 40 und 41) und zu einer Änderung des Wahlgesetzes

08.5102: Schreiben der GPK: Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2007

08.5096: Bericht der PetKo: Petition P252 betreffend Winterdach für das Sportbad St. Jakob

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates vom 15./22. Oktober 2008

keine

keine

keine

keine

Ratschläge, Berichte und Schreiben

Schriftliche Antworten zu parlamentarischen Vorstössen

06.1769: Bericht der UVEK: Ratschlag betreffend Tramverlängerung Linie 8 Kleinhüningen - Weil am Rhein

07.0599: Bericht der BKK: Bericht des Regierungsrates betreffend Subventionserneuerungen und Betriebskostenbeiträge im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2008 bis 2011 an verschiedene Vereine

keine

07.1138: Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs: Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit

07.1151: Subventionsverträge im Sozialbereich ab 2008; Verhandlungsmandat:
1. Ausgabenbericht betreffend Subvention an den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für die Fachstelle Plusminus für die Jahre 2008 - 2012
2. Ausgabenbericht betreffend Subvention an die beiden Vereine "Treffpunkt für Stellenlose Gundeli" und "Treffpunkt Glaibasel" für die Jahre 2008 - 2012

07.1982: Ratschlag Wildensteinerstrasse; Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Entwidmung einer Fläche aus dem Verwaltungsvermögen und Abweisung von Einsprachen im Bereich Wildensteinerstrasse, Baldeggerstrasse und Bechburgerstrasse (Areal Wildensteinerstrasse)

07.1895: Ratschlag betreffend Kredit für die Errichtung von neuen Normwartehallen für die BVB; mit Anhang 'Haltestellen'

07.5151: Motion Loretta Müller und Konsorten betreffend Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren

07.5152: Motion Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Gebäudepass - die Energieetikette fürs Haus

07.5153: Motion Beat Jans und Konsorten zur Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich

07.5204: Motion André Weissen und Konsorten betreffend Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt

07.5264: Schriftliche Anfrage Ernst Jost betreffend Pilzkontrolle

keine

07.1893: Ratschlag betreffend Erweiterung Alterssiedlung Rheinfelderstrasse; Areal zwischen Wettsteinallee, Rheinfelderstrasse und Chrischonaweglein; Festsetzung eines Bebauungsplans

07.1895: Ratschlag betreffend Kredit für die Errichtung von neuen Normwartehallen für die BVB

07.1925: 73 Aufnahmen (27 Gesuche) nach § 17 in das Bürgerrecht der Stadt Basel gemäss § 22 des Bürgerrechtsgesetzes

03.7620: Anzug Gabi Mächler und Konsorten für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien

07.5079: Planungsanzug Loretta Müller und Konsorten betreffend 2.5 Sport- und Bewegungsförderung

07.5191: Motion Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend kürzere Arbeitszeit - mehr Ferien

07.5230: Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Bau einer Finnenbahn auf der Luftmatt

keine

keine

05.8301: Anzug Christine Heuss (BKK-Kommission) und Konsorten betreffend Gesamtkonzept für Mensabetriebe an den Basler Schulen

05.8348: Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Verwendung von Mittel aus dem Fonds der Mehrwertabgabe

06.5040: Anzug Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Unterbindung des motorisierten Schleichverkehrs in den Quartierstrassen im Mathäus-Quartier

07.5269: Schriftliche Anfrage Brigitte Heilbronner-Uehlinger betreffend Aufhebung der Schrägparkplätze in der Colmarerstrasse

07.5310: Interpellation Nr. 97 Urs Joerg betreffend Wohnareal Schoren

07.5311: Interpellation Nr. 98 Heiner Vischer betreffend Ausstellen der Skulptur "Luminator" in der Schalterhalle des Bahnhofs SBB während der ART Basel und Euro 08

07.5312: Interpellation Nr. 99 Sibylle Benz Hübner betreffend die Bewilligungspraxis für Mobilfunkanlagen: Erweiterung der Antennenkapazität auf dem Dach eines Altersheimes

07.5313: Interpellation Nr. 100 Pius Marrer betreffend Fahrverbot für die BVB-Linien 14 und 36 während der Euro 08-Spiele

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der Sitzung des Grossen Rates am 5./12./13. Dezember 2007

07.1275: Ausgabenbericht Veloparking "Bahnhof St. Johann", Vogesenplatz Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Vogesenplatzes

00.6589: Anzug Peter Bachmann und Konsorten betreffend die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

07.5154: Motion Brigitta Gerber und Konsorten zur Überarbeitung der Vereinbarung über die Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft

05.8315: Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Revision der IWB-Gewinnablieferung

05.8362: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel und der Motorfahrzeugkontrollen (MFK) in beiden Basel

05.8363: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen

07.0056: Bericht der Finanzkommission zum Budget- und Planungsprozess Budget 2008 und Finanzplanung 2008-2011

07.1525: Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag betreffend 4-Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB)

07.5317: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr 2008

keine

keine

07.1357: Bericht der WAK: Ratschlag betreffend Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt" sowie Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; Aufhebung des Stempelgesetzes

07.5338: Bericht der BKK: Globalbudget der fünf staatlichen Museen für das Jahr 2008

Vollprotokoll der 8. Sitzung des Grossen Rates am 17./18. Oktober 2007

keine

05.8258: Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Verlegung eines Teilstücks Veloweg Münchenstein-Basel

07.0843: Bericht der IGPK UKBB: Bericht des Regierungsrates zum Geschäftsbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Betriebsjahr 2006

07.5303: Bericht und Antrag des Ratsbüros: Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Grossratssaal, Grundsatzentscheid

07.5319: Bericht der IGPK Hitzkirch: Jahresbericht 2006 der IGPK Polizeischule Hitzkirch

06.1840: Bericht der RegioKo: Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit

05.8255: Bericht der PetKo: Petition P219 für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse

keine

07.1724: Ausgabenbericht betreffend Einrichtung einer zentralen elektronischen Plattform für das Bewilligungswesen des Kantons Basel-Stadt

07.0631: Ausgabenbericht Risk Assessment, Erhöhung der öffentlichen Sicherheit durch Risikobeurteilung bei Straftätern und dem anschliessenden Einsatz von Täterprogrammen, ein Pilotprojekt der Bewährungshilfe Basel-Stadt

07.1756: 55 Aufnahmen (21 Gesuche) in das Bürgerrecht der Stadt nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes

05.8326: Anzug Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Verzicht auf das Erfordernis des Wohnungsbaus im Areal Gundeldinger Feld

03.7457: Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Berufsmaturität Gesundheit und Soziales an der Diplommittelschule Basel DMS

04.7889: Anzug Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Einführung einer Passerelle von der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife am Staatlichen Abendgymnasium Basel (Maturitätskurse für Berufstätige)

05.8402: Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Bildungserfolg durch Frühförderung

02.7245: Anzug Andrea Frost-Hirschi und Christian Klemm und Konsorten betreffend Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt

keine

07.0056: Budget- und Planungsprozess Budget 2008 und Finanzplanung 2008-2011

Budget 2008 (ca. 1.6 MB)

keine

05.0022: Bericht der JSSK: Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Begnadigung und zu einem Gesetz über den Vollzug der Strafurteile

07.5245: Bericht des Ratsbüros: Live-Übertragung aus dem Grossen Rat

Termine und Traktandierungen für die Grossrats-Sitzungen im 2008

07.0844: Subventionsverhandlungen mit dem Verein für Kinderbetreuung betreffend Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt für die Jahre 2008 bis 2010; Verhandlungsmandat

07.1680: 15 Aufnahmen (sechs Gesuche) in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes

07.1740: Wahl eines Mitgliedes des Ständerates vom 21. Oktober 2007, Validierung

98.5932: Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes

02.7326: Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht

04.7946: Anzug Susanna Banderet-Richner und Konsorten betreffend Gleichwertigkeit von Lehramtsdiplomen

04.8062: Anzug Marcel Rünzi und Konsorten betreffend Hochbegabtenförderung

05.8312: Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Nutzungsbonus für Minergie- und Passivhäuser von Privaten

06.5014: Anzug Tommy E. Frey und Konsorten betreffend online verfügbares Anzeigeformular für Bagatelldelikte

07.5246: Interpellation Nr. 80 Peter Malama betreffend Elisabethenstrasse: Pläne zur Sperrung

07.5253: Interpellation Nr. 82 Karin Haeberli Leugger betreffend prekäre Situation von Kursleitenden in Sprach- und Integrationskursen

07.5270: Interpellation Nr. 84 Heiner Vischer betreffend Vermittlung von Kulturangeboten

07.5278: Interpellation Nr. 85 Alexander Gröflin zu Liegenschaften 46 - 66 an der Bäumlihofstrasse

07.5282: Interpellation Nr. 93 Rolf von Aarburg zum Thema Folgen der Gewalt

07.5284: Interpellation Nr. 87 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Verkehrsplanung während der Euro 08

07.5285: Interpellation Nr. 88 Beat Jans betreffend Zeitplan und Grundlage für eine emissions- und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer

07.5287: Interpellation Nr. 90 Andreas Ungricht zur kantonalen Kampagne gegen Rassismus

07.5288: Interpellation Nr. 91 Peter Zinkernagel betreffend Sanierungskonzept und Baustopp der "Wohnsiedlung Bäumlihof"

07.5289: Interpellation Nr. 92 Maria Berger-Coenen betreffend Immatrikulation von Absolvent/innen/en des Staatlichen Abendgymnasiums Basel (Maturitätskurse für Berufstätige)

06.0881: Bericht der UVEK: Ausgabenbericht Kreuzung St. Jakobs-Strasse / Birsstrasse, Verbesserung der Leistungsfähigkeit

07.5236: Bericht des Ratsbüros: Anpassung der Entschädigungen des Grossen Rates. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der 9. Sitzung des Grossen Rates am 7./14. November 2007

keine

06.5270: Anzug Dieter Stohrer und Konsorten betreffend EURO 2008 ohne Alkohol-Exzesse

keine

07.1592: Ratschlag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen/SoHaG)

06.1706: Überprüfung der Aufgaben der Bürgergemeinde

04.7861: Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend Systematik der staatlichen Umverteilungsmechanismen

06.5076: Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend Übersicht der einkommensabhängigen Sozialleistungen und Steuerabzüge

keine

Vollprotokoll der 7. Sitzung des Grossen Rates am 12./19. September 2007

04.1176: Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2004

07.0506: Kantonale Volksinitiative für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün

07.0599: Bericht des Regierungsrates betreffend Subventionserneuerungen und Betriebskostenbeiträge im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2008 bis 2011 an verschiedene Vereine

07.0717: Ratschlag Erhöhung der Beiträge an Anbieter von Spitex-Dienstleistungen, von teilstationären Angeboten und an Pro Senectute Basel im Hinblick auf die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

07.0720: Kantonale Initiative "zum Schutz der Basler Herbstmesse"

07.1562: Ratschlag betreffend 1. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Schweizerische Tropeninstitut für die Jahre 2008 - 2011, 2. Weitere Gewährung des Zinserlasses auf der bestehenden kantonalen Hypothek, 3. Investitionsbeitrag an die Laborinfrastruktur des STI

07.1591: Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Forum für Neue Medien [plug.in] für die Jahre 2008 bis 2010

03.7606: Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend eine bessere Zusammenarbeits-Kultur des Theaters Basel

05.8425: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr

06.5021: Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend Feinstaub

06.5051: Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Kein Vortritt - statt STOP

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der 8. Sitzung des Grossen Rates am 17./18. Oktober 2007

07.0128: Rechtsreformänderung der ÖKK

keine

07.0922: Bericht der WAK: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern; Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht

keine

05.1024: Ratschlag und Entwurf betreffend Teilrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz). Anpassung an Schengen / Dublin

05.2062: Ratschlag betreffend Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule (Änderung des Schulgesetzes)

06.0179: Ratschlag betreffend Messezentrum Basel 2012

07.1525: Ratschlag betreffend 4-Jahres Rahmenkredit (2008 bis 2011) für die Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel (USB)

07.1557: Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2008 - 2011

07.1558: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige) für die Jahre 2008 - 2011

05.8310: Anzug Thomas Baerlocher und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für Kraftwerksbeteiligungen

05.8316: Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Diversifikation der Basler Strombeschaffung Richtung Windenergie

07.5198: Interpellation Nr. 62 Peter Malama betreffend Regio-S-Bahn "Ringvariante-Hafenbahn"

07.5219: Schriftliche Anfrage Christian Egeler betreffend Umgestaltung St. Johanns-Vorstadt

07.5220: Schriftliche Anfrage Brigitte Strondl betreffend Verwaltungsbericht S. 58, 11.1.4 "Baumschutz"

07.5235: Interpellation Nr. 73 Peter Howald betreffend die Stadionabfälle an der Euro 08

07.5238: Interpellation Nr. 74 Arthur Marti betreffend Wasserschäden in Kleinhüningen - wer ist Schuld ?

07.5241: Interpellation Nr. 76 Emmanuel Ullmann betreffend neues Parkregime

07.5243: Interpellation Nr. 78 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Fussgänger- und Velobrücke Birsköpfli

keine

keine

06.1769: Ratschlag betreffend Tramverlängerung Linie 8 Kleinhüningen - Weil am Rhein

07.0514: Ratschlag betreffend Steinlagerplatz Tiefbauamt Nidwaldnerstrasse 48, Erweiterung

07.0867: Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt

07.1428: 49 Aufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 in das Bürgerrecht der Stadt Basel gemäss § 22 des Bürgerrechtsgesetzes

01.6745: Anzug Lukas Stutz und Konsorten betreffend zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung

01.6770: Anzug Kathrin Giovannone-Hofmann betreffend Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden

05.8309: Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten

06.5197: Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Vision "Central Park"

07.5216: Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend politischer Neutralität offizieller Mitteilungen von Amtsstellen

07.0163: Bericht der UVEK: Ratschlag Erlenmatt: Erschliessung Mitte und Parkanlagen. Freigabe von Krediten für die Erschliessung Mitte und die Parkanlagen Erlenmatt, die Projektierung der Erschliessung Nord und Ost sowie für den Landerwerb 2. Etappe

07.5227: Bericht der WVKo: Rücktritt von Doris Hengge Weber als Strafbefehlsrichterin - Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl für den Rest der laufenden Amtsperiode 2004-2009

keine

06.1840: Ratschlag betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2007 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Partnerschaftliches Geschäft)

07.0434: Ratschlag betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an den Verein Familien- und Erziehungsberatung für die Jahre 2008 bis 2011

07.1389: Bericht betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2008

04.7922: Anzug Irène Fischer-Burri und Konsorten betreffend Sicherung der Veloübergänge an der Ausseren Baselstrasse in Riehen

05.8256: Anzug Karin Haeberli Leugger und Konsorten betreffend die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers

05.8289: Anzug Donald Stückelberger und Konsorten betreffend Förderung des Wirtschaftsstandortes durch administrative Entlastung der in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen

06.5267: Antrag Brigitte Hollinger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention des Europarates

07.5122: Motion Tanja Soland und Konsorten für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienagängern

07.5190: Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Verkehrs- und Ordnungsbussen

07.0135: Bericht der SpezKo Verfassung: Ratschlag zu Änderungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft, des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und des Gemeindegesetzes

07.5237: Bericht der GPK: Bericht für das Jahr 2006 zum 173. Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum 160. Bericht des Appellations-Gerichts, zum 19. Bericht der Ombudsstelle und über besondere Wahrnehmungen

keine

07.0355: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 2008 - 2011

07.1354: Ratschlag betreffend Darlehen Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz

07.1357: Ratschlag und Bericht betreffend Volksinitiative "Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen" der Basler CVP und Volksinitiative "Zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt" der Basler SVP und Gegenvorschlag für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz) betreffend Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer und der Grundstücksteuer der juristischen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer; sowie Aufhebung des Stempelgesetzes vom 12. März 1936

94.8247: Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage

05.8313: Anzug Brigitte Strondl und Konsorten betreffend Energiepolitik in Zeiten steigender Öl- und Gaspreise

07.5142: Interpellation Nr. 50 Erika Paneth betreffend Zugang für handicapierte Menschen an der EURO 08

07.5143: Interpellation Nr. 51 Beat Jans betreffend Verheimlichung von Trinkwasserverunreinigungen

07.5174: Interpellation Nr. 54 Sebastian Frehner betreffend Wanderungsbewegung

07.5176: Interpellation Nr. 56 Brigitte Hollinger betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann

07.5177: Interpellation Nr. 57 Gabriele Stutz-Kilcher betreffend wohnumfeldverträgliche Nachnutzung nicht mehr benötigter IWB-Anlage auf dem Bruderholz

07.5178: Interpellation Nr. 58 Christian Egeler betreffend Basel über die Landesgrenzen hinaus entwickeln

07.5179: Interpellation Nr. 59 Tino Krattiger betreffend Umfrage über die Lärmsituation

07.5183: Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Boulevard Güterstrasse / Umbau Tellplatz

07.5189: Schriftliche Anfrage Tino Krattiger betreffend Kosten eines Schuljahres

07.5203: Schriftliche Anfrage Christine Keller betreffend Anwendung von § 8 Lohngesetz (Anrechnung von Familienarbeit)

07.5217: Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend "Boulevard Güterstrasse"

07.5218: Schriftliche Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG), Verantwortung des Kantons, Beseitigung von Missständen im Personalverleih

keine

Tagesordnung und Geschäftsverzeichnis der 7. Sitzung des Grossen Rates am 12./19. September 2007

05.0022: Ratschlag zu Änderungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft, zur Aufhebung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Änderungen des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, Änderung der Strafprozessordnung, neue Jugendstrafprozessordnung, neues Gesetz über den Vollzug der Strafurteile und die Begnadigung

07.0506: Kantonale Volksinitiative für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün

07.0720: Kantonale Initiative "zum Schutz der Basler Herbstmesse"

05.8398: Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Polizei - unabhängige Beschwerdenstelle

06.5050: Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Grundlagen für eine verbesserte Wahrnehmnung des Willens der Abstimmenden

07.5141: Interpellation Nr. 49 Beatrice Alder Finzen betreffend Buchpreisbindung

07.5181: Interpellation Nr. 61 Rolf Stürm betreffend Prävention gegen judenfeindliches Gebrüll von Fussballfans

keine

keine

07.1230: Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein für die Jahre 2008 - 2011

07.1214: Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2006; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

07.1231: Ausgabenbericht betreffend Staatsbeiträge an den Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2008 bis 2011

keine

95.8744: Bericht der JSSK: Anzug Dr. Luc Saner und Konsorten betreffend Verbesserung im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren

07.0576: Bericht der BKK: Ratschlag betreffend Revision des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung

Vollprotokoll der 5. Sitzung des Grossen Rates am 6./13. Juli 2007

Vollprotokoll der 6. Sitzung des Grossen Rates am 27./28. Juli 2007

04.0335: Ausgabenbericht betreffend Infrastrukturmassnahmen im Rahmen der Regio-S-Bahn, "Rote Linie" (S6)

06.0882: Predigerhofstrasse, Kehrplatz Parzellen 0574 und 2760; Antrag um Aufnahme ins Investitionsprogramm Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"

05.8453: Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend Alternativen zu den heutigen Systemgrenzen in der Region Basel

05.8214: Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Tarifverbund TriRegio

07.5077: Motion Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend familienfreundlicher Kinderabzug am Steuerbetrag statt am Einkommen

keine

keine

07.1147: Bericht betreffend Jahresbericht 2006 der ProRheno AG

07.1145: 79 Aufnahmen (24 Gesuche) in das Bürgerrecht der Stadt Basel nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes

04.8060: Anzug Dr. Peter Eichenberger und Konsorten betreffend Wettbewerbshindernisse und Marktzutrittsschranken im Kanton Basel-Stadt, insbesondere beim Notariat.

05.8255: Petition P219 für eine Lichtsignalanlage beim Fussgängerstreifen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse

07.5184: Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Parkiervorschriften / Erhöhung der Sicherheit

07.5136: Schriftliche Anfrage Sabine Suter betreffend Velofahren durch das Areal der Deutschen Bahn