Politisches System

Die schweizerischen Kantone und damit auch der Kanton Basel-Stadt haben durch den föderalistischen Staatsaufbau der Schweiz einen im europäischen Vergleich relativ grossen Handlungsspielraum. So haben die Kantone eine eigene Verfassung, eigene Gesetze und eigene Gerichte und sind auch die in erster Linie Befugten, direkte Steuern zu erheben. Zudem gilt das Prinzip: Was in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich als Bundeskompetenz verankert ist, ist Kompetenzbereich der Kantone (BV Art. 42).

Allerdings ist die Autonomie der Kantone keine unbedingte: Wo Bundesrecht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) besteht, so bricht dieses kantonales Recht. Der Grosse Rat kann denn auch nur innerhalb der Schranken des Bundesrechts legiferieren: Gesetzgebung.

Das politische System des Kantons Basel-Stadt ist (wie jedes demokratische System) gekennzeichnet durch das Zusammen- und Gegenspiel von Parlament und Regierung: Gewaltentrennung. Zentrales Element ist auch die Mitwirkung des Volkes und die Mitwirkung von Parteien und Verbänden am politischen und gesetzgeberischen Prozess. Basel-Stadt funktioniert (wie alle übrigen Kantone und auch der Bund) als Konkordanzdemokratie.

Dem Grossen Rat steht eine Vielzahl an Instrumenten zur Verfügung, um politische Geschäfte ins Rollen zu bringen: parlamentarische Vorstösse.

Als helvetisches Unikum ist das Basler Kantonsparlament auch zuständig für kommunale Belange der Stadt Basel. Die Ratsmitglieder der beiden einzigen Landgemeinden, Riehen und Bettingen, dürfen auch für die Stadt Basel mitbestimmen: Kanton, Gemeinden.

Die Landgemeinden besitzen Gemeindeautonomie und sind damit im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sind sie für jene Aufgaben zuständig, die sich für eine örtliche Regelung eignen.

Das Proporz-Wahlsystem gewährleistet, dass im Grossen Rat als Vertretung des Volks auch kleinere Parteien Einsitz nehmen können: politische Zusammensetzung.

Das politische System von Basel-Stadt und damit auch das Parlament hat eine weit zurückreichende Geschichte.