Tagesordnung

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung

Entgegennahme der neuen Geschäfte

Ratschlag zu einem Grossratsbeschluss betreffend die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze.
Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 AB der GO

Ersatzwahlen einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts sowie von vier Richterinnen / Richtern des Strafgerichts vom 5. Februar 2012 (für den Rest der Amtsperiode 2010 - 2015);
Stille Wahl - Antrag auf Validierung

Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der kantonalen Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!"

Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der kantonalen Volksinitiative "Lebendige Kulturstadt für alle!"

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes.
Mündliche Berichterstattung zur Zweiten Lesung

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission sowie Mitbericht der Finanzkommission zum Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013

Ratschlag zur Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Ersatzneubau Krematorium Friedhof Hörnli

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Öffnung des Kasernenareals, Kreditbegehren für den Abbruch Zwischenbau und Aufwertung Klingentalweglein sowie zu fünf Anzügen

Schreiben des Regierungsrates über das weitere Vorgehen der Kantonalen Initiative "Öffnung zum Rhein".
Entscheid über das weitere Vorgehen nach dem Beschluss der rechtlichen Zulässigkeit

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag 11.1637.01 betreffend Wiesenplatz. Ausführungsprojektierung / Realisierung behindertengerechter Tramhaltestellen und Schaffung eines Quartierplatzes sowie zu einem Anzug

Ausgabenbericht Staatsbeitrag an die Stiftung Wildt'sches Haus für 2012-2016

Neue Interpellationen. Behandlung am 8. Februar 2012, 15.00 Uhr

Motionen 1 - 6

1. Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Bezugsdauer der AHV-Überbrückungsrente

1. Martina Bernasconi und Konsorten betreffend versicherungstechnische Kürzungen bei vorzeitiger Alterspensionierung in der Pensionskasse Basel-Stadt

1. Christophe Haller und Konsorten betreffend standortfördernde und attraktive Besteuerung von Holdinggesellschaften

1. Daniel Stolz und Konsorten betreffend unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Bildungskosten

1. Urs Schweizer und Konsorten betreffend Förderung des Forschungsplatzes Basel durch bessere Anreize für Forschung und Entwicklung

1. Conradin Cramer und Konsorten betreffend Schaffung eines departementsübergreifenden Rechtsdienstes

Anzüge 1 - 12

1. Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht

1. David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umstellungskosten bei Wechsel der Pensionskasse Basel-Stadt auf das Beitragsprimat

1. Patrick Hafner betreffend Aschenbecher im öffentlichen Raum

1. Bruno Jagher betreffend Spielplatz auf Parzelle 9256 an der Wasserturmpromenade

1. Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Stärkung der IPK FHNW

1. Christoph Wydler und Konsorten betreffend zusätzliche Grünphasen für geradeaus fahrende Velos

1. Urs Müller-Walz und Elisabeth Ackermann betreffend Sicherheit der Pensionskasse Basel-Stadt

1. Christoph Wydler und Konsorten betreffend Fahrplanverbesserungen der Regio-S-Bahn-Linie S6

1. Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Verfahren von Interpellationen

1. Helmut Hersberger und Konsorten betreffend EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung

1. Christian Egeler und Konsorten betreffend Berücksichtigung externer Effekte bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum

1. Baschi Dürr und Konsorten betreffend Abzugsfähigkeit politischer Arbeit vom Steuerbetrag

Antrag Thomas Mall und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie

Schreiben des Ratsbüros zum Anzug Alexander Gröflin und Konsorten zur Einführung von Tablet-PCs im Grossen Rat

Schreiben der Regiokommission zum Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Suche nach neuen "Perlen" für die Integration straffällig gewordener Romas in der Region

Beantwortung der Interpellation Nr. 98 Heidi Mück betreffend Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen an einer Mehrzahl der WBS-E-Zug-Klassen

Beantwortung der Interpellation Nr. 108 Annemarie Pfeifer betreffend Stipendien statt Sozialhilfe für junge Auszubildende

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend eines wirklichen Volksschulabschlusses im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend frühzeitigere Kindergartenzuteilung und entsprechende Mitteilung an die Eltern

Beantwortung der Interpellation Nr. 105 Patrizia Bernasconi betreffend Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Lohngesetzes: Kein Lohn unter CHF 4'000 beim Kanton

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Hansjörg Wirz und Konsorten betreffend Kooperationsbericht BS / BL

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Vereinbarkeit Job und Elder Care

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Lukas Engelberger und Konsorten für eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären sowie Tanja Soland und Konsorten für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern

Beantwortung der Interpellation Nr. 99 Urs Schweizer betreffend offensivere Standortförderung durch BaselArea

Beantwortung der Interpellation Nr. 103 Jürg Meyer betreffend Unterbringungsnot der neu ankommenden Flüchtlinge im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Senkung der CO2-Emissionen beim Individualverkehr durch staatliche Anreizsetzungen

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Erweiterung der Solarstrombörse auf den Kanton Baselland und Koordination der kantonalen kostendeckenden Einspeisevergütung der beiden Kantone

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Windenergieanlage auf der Chrischona

Beantwortung der Interpellation Nr. 100 Eduard Rutschmann betreffend Verkehrschaos nach der Fertigstellung der Zollfreistrasse?

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Guido Vogel und Konsorten betreffend mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solaranlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden

Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten für ein verdichtetes Bauen und energetischer Sanierung der Bausubstanz

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Eveline Rommerskirchen betreffend eine Bereinigung der Pausenhofsituation auf dem Kohlenberg

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend erhöhter Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel-, resp. Äussere Baselstrasse in Riehen

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten für den Zugang zu Leistungen der Behindertenhilfe für Personen im AHV Alter

Beantwortung der Interpellation Nr. 106 Patrick Hafner betreffend Sicherheit im Gundeldinger Quartier

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend die "Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852"