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Tagesordnung

Aktueller Hinweis

Der Grosse Rat hat an der Vormittagssitzung vom 24. Juni sämtliche verbleibenden Traktanden erledigt.

Somit entfällt die Nachmittagssitzung, und der Grosse Rat wird sich erst am 8. September 2010 wieder zur nächsten Sitzung versammeln.

Die Präsidentin des Grossen Rates wünscht allen eine erholsame Sommerpause.


Einberufung des Grossen Rates

Basel, 14. Juni 2010


Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich am
Mittwoch, den 23. Juni 2010, 09.00 Uhr und 15.00 Uhr
mit Fortsetzung am
Donnerstag, den 24. Juni 2010, 09.00 Uhr und 15.00 Uhr
in ordentlicher Sitzung zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Rathaus versammeln.

Die Präsidentin
Annemarie von Bidder

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Tagesordnung

Die Präsidentin schlägt im Einvernehmen mit dem Regierungsrat folgende Tagesordnung vor:


1

Mitteilungen und Genehmigung der Tagesordnung
Zusätzliches Geschäft:
Dringliche Interpellation Nr. 50 Daniel Stolz betreffend überraschende Kehrwende von Regierungspräsident Morin in der Casino Frage. Ist die Zusammenarbeit mit Privaten gefährdet?

2

Entgegennahme der neuen Geschäfte


Ratschläge und Berichte (nach Departementen geordnet)

3

Bericht betreffend Genehmigung der Rechnung 2009 der Industriellen Werke Basel (IWB)

4

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zu den Rechnungen 2009 der fünf kantonalen Museen

5

Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2009 des Kantons Basel-Stadt

6

Ratschlag betreffend die Zusammenführung der Vorsorgelösungen für die Angestellten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und die Gewährung eines Beitrags für Abfederungsmassnahmen Partnerschaftliches Geschäft

7

Ratschlag Beitritt des Kantons Jura zum Regionalen Schulabkommen (RSA 2009) der Kantone AG, BL, BS, BE, FR, LU, SO, VS und ZH

8

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städteinitiative) und zu einem Gegenvorschlag für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und Bericht zu einem Anzug sowie Bericht der Kommissionsminderheit. 2. Lesung

9

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum ÖV-Programm 2010 - 2013

10

Ausgabenbericht Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB betreffend Anpassungen Schanzenstrasse / Spitalstrasse

11

Ausgabenbericht Umgestaltung Lörracherstrasse. Planung und Projektierung von flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse auf der Lörracherstrasse und der Baselstrasse, Abschnitt Gartengasse bis Inzlingerstrasse sowie Schreiben zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse.

12

Ausgabenbericht betreffend Tiefbauarbeiten für die Montage von dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen an Tram- und Bushaltestellen

13

Ratschlag Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)


Schreiben (nach Departementen geordnet)

14

Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Beat Jans betreffend Beschleunigung des dritten Juradurchstiches

15

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für eine direkte Veloverbindung Gellerstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob

16

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Bachmann und Konsorten betreffend Beschleunigungsprogramm der BVB

17

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel

18

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung von Fussgängerverbindungen von der Heuwaage zum Bahnhof, resp. zum Zoo

19

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Grünflächenanteil pro Quartier sowie Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung von sog. Pocketparks

20

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Herman Amstad und Konsorten betreffend Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen

21

Bericht des Regierungsrates zur Kleinplakatierung von Kulturveranstaltern sowie zu den Anzügen Tobit Schäfer betreffend Schaffung günstiger und legaler Plakatstellen für regionale Kulturveranstalter und Roland Vögtli und Konsorten bezüglich illegaler Plakatierungen an privaten und staatlichen Gebäuden

22

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt

23

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung des § 63 Polizeigesetz

24

Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Elisabeth Ackermann und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Elektronische Fussfessel"

25

Schreiben des Regierungsrates zur Motion Beat Jans und Konsorten für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer; zweiter Zwischenbericht und zum Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend "ökologische" Motorfahrzeugsteuern; zweiter Zwischenbericht

26

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführungen auf kantonaler und nationaler Ebene

27

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin betreffend Planung einer gemeinsamen Alarmzentrale (Sanität + Feuerwehr) mit dem Kanton Basel-Landschaft

28

Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Ursula Kissling betreffend Kuscheljustiz in Basel

29

Beantwortung der Interpellation Nr. 27 Tobit Schäfer betreffend Kulturleitbild

30

Beantwortung der Interpellation Nr. 29 Sebastian Frehner betreffend Verhalten von Frau Lilo Roost Vischer

31

Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Heidi Mück und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Zugang zu Lehrstellen für "sans-papiers"

32

Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Lukas Engelberger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative für einen neuen Religionsartikel

33

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend kinderfreundliches Basel

34

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Aufhebung / Senkung der Elternbeiträge an Schulen mit Tagesstrukturen

35

Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Atilla Toptas betreffend Schwimmunterricht an den Basler Schulen

36

Beantwortung der Interpellation Nr. 28 Dominique König-Lüdin betreffend Protestbrief der EDK (Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren) und SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren) zu den geplanten Sparmassnahmen des Bundes

37

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend internationale Maturität an den Basler Gymnasien

38

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heidi Hügli und Konsorten betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht

39

Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Andreas Ungricht betreffend Sozialversicherungsbeiträge an Sans-Papiers im Kanton Basel-Stadt

40

Beantwortung der Interpellation Nr. 26 Christoph Wydler betreffend Schutz von Kindern vor kommerzialisierter Sexualität

41

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Umsetzung der 5. IV-Revision im Kanton Basel-Stadt, Regierungsrätliche Begleitung

42

Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen

43

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Zinkernagel und Konsorten betreffend Sanierungskonzept der "Wohnsiedlung Bäumlihof"

44

Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb (entsprechend der Unternehmenssteuerreform II)

45

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen

Traktandum erledigt | verschoben | 2. Lesung | neu | abgesetzt | zurückgezogen

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Vergangene Sitzungen

2010

2009

9./16./17.DezemberOrdentliche Grossratssitzung
11./18.NovemberOrdentliche Grossratssitzung
14./21.OktoberOrdentliche Grossratssitzung
9./16.SeptemberOrdentliche Grossratssitzung
 In den Monaten August und Juli fanden keine Grossratssitzungen statt.
24./25.JuniOrdentliche Grossratssitzung
3./10.JuniOrdentliche Grossratssitzung
6./13.MaiOrdentliche Grossratssitzung
22./23.AprilOrdentliche Grossratssitzung
11./18.MärzOrdentliche Grossratssitzung
4./11.FebruarOrdentliche Grossratssitzung
7./14./21.JanuarOrdentliche Grossratssitzung

2008

10./17./18.DezemberOrdentliche Grossratssitzung
12./19.NovemberOrdentliche Grossratssitzung
15./22.OktoberOrdentliche Grossratssitzung
10./17.SeptemberOrdentliche Grossratssitzung
 In den Monaten August und Juli fanden keine Grossratssitzungen statt.
25./26.JuniOrdentliche Grossratssitzung
4./11.JuniOrdentliche Grossratssitzung
14./21.MaiOrdentliche Grossratssitzung
9./16.AprilOrdentliche Grossratssitzung
12./19.MärzOrdentliche Grossratssitzung
20./21.FebruarOrdentliche Grossratssitzung
16./23.JanuarOrdentliche Grossratssitzung

2007

5./12./13.DezemberOrdentliche Grossratssitzung
7./14.NovemberOrdentliche Grossratssitzung
17./18.OktoberOrdentliche Grossratssitzung
12./19.SeptemberOrdentliche Grossratssitzung
 In den Monaten August und Juli fanden keine Grossratssitzungen statt.
27./28.JuniOrdentliche Grossratssitzung
6./13.JuniOrdentliche Grossratssitzung
9./10.MaiOrdentliche Grossratssitzung
18./19.AprilOrdentliche Grossratssitzung
14./21.MärzOrdentliche Grossratssitzung
7./14.FebruarOrdentliche Grossratssitzung
10./17./24.JanuarOrdentliche Grossratssitzung

2006

6./13./14.DezemberOrdentliche Grossratssitzung
15./22.NovemberOrdentliche Grossratssitzung
18./25.OktoberOrdentliche Grossratssitzung
13./20.SeptemberOrdentliche Grossratssitzung
 In den Monaten August und Juli fanden keine Grossratssitzungen statt.
28./29.JuniAusserordentliche Grossratssitzung
7./14.JuniOrdentliche Grossratssitzung
10./17.MaiOrdentliche Grossratssitzung
5./6.AprilOrdentliche Grossratssitzung

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