Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 10. April
- mit 57 Stimmen (40 leer) Danielle Kaufmann zur neuen Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt gewählt, als Nachfolgerin von Beat Rudin. Die Juristin und ehemalige Grossrätin ist seit 2018 Datenschutzbeauftragte der Universität Basel;
- mit 71 zu 25 Stimmen (1 E) dem überlasteten Strafgericht zwei neue Gerichtspräsidien im Umfang von 130 Stellenprozenten bewilligt und damit einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes zugestimmt (gemäss Antrag JSSK, der Regierungsrat hatte ein neues Präsidium von 100% beantragt);
- einstimmig (96:0) einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zugestimmt. Grundsätze für die Erteilung bzw. Beschränkung von Zulassungen von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenkasse werden damit neu auf Gesetzes- statt auf Verordnungsebene festgeschrieben;
- mit 78 zu 15 Stimmen (4 E) für Massnahmen zum Hitzeschutz in der Stadt 9,4 Mio. Franken bewilligt, als Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts. Es geht um mobile Baumtöpfe, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster, die ab 2025 auf diverse Plätze der Stadt zu stehen kommen, wo Baumpflanzungen nicht möglich sind. Mit 48 zu 47 Stimmen (1 E) ergänzte er einen Vorbehalt, wonach zunächst 65 der geplanten 195 Sonnenschirme beschafft werden und die Restbeschaffung erst nach positiver Evaluation (Schadenpotenzial/ Vandalismus) erfolgt;
- einstimmig (90:0) für die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian im Gellert-Quartier 29,2 Mio. Franken bewilligt. Das 1962/1963 erbaute Schulhaus ist sanierungsbedürftig. Das 1998 als Ergänzung erstellte, ebenfalls in die Jahre gekommene Provisorium wird zurückgebaut und durch einen vierstöckigen Neubau ersetzt;
- mit 81 zu 12 Stimmen für ein neues Primarschulhaus Walkeweg auf dem Areal Walkeweg beim Dreispitz 56,2 Mio. Franken bewilligt. Es wird aus drei Gebäuden bestehen und 18 Klassen Platz bieten, inkl. zwei Turnhallen, Tagesstruktur und Kindergärten. Auf dem Areal Walkeweg entsteht in den nächsten Jahren neuer Wohnraum für rund 650 Menschen.
Alle Abstimmungsergebnisse
Die vollständigen Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:
