Büro des Grossen Rates

Die Führung des Parlaments obliegt dem Ratspräsidium, bestehend aus dem Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin und dem Statthalter bzw. der Statthalterin. Unterstützung leistet das Ratsbüro. Jährlich nimmt ein anderes Ratsmitglied auf dem Hochsitz Platz. Der Ratspräsident bzw. die Ratspräsidentin oder in Vertretung der Statthalter leitet die Ratssitzungen und repräsentiert den Grossen Rat nach innen und aussen.

Gewählt werden Präsidium und Statthalter vom Grossen Rat. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. Februar; nach Gesamterneuerungswahlen wird das Präsidium an der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in der ersten Februarwoche gewählt. Die grösseren Parteien verständigen sich für das Ratspräsidium jeweils auf ein Rotationsprinzip.

Eigentliche Geschäftsleitung des Grossen Rates ist das Ratsbüro. Es bereitet den Sitzungsplan vor und überwacht die Termine für die Behandlung von Geschäften. Das Ratsbüro besteht für die Dauer einer Legislatur aus dem Ratspräsidium, welches das Gremium leitet, dem Statthalter und fünf Beisitzern. Vertreten sind in der Regel die sieben grössten Fraktionen.

Für Angelegenheiten, welche vor allem das Parlament selber betreffen, kann der Grosse Rat Anzüge an das Ratsbüro überweisen statt an den Regierungsrat.

Grossratspräsidien seit 1875 (seit 2001 inkl. Antritts- und Schlussrede)

Im Ratsbüro sitzen sieben Mitglieder des Grossen Rates:


Sekretariat, Kontakt

Parlamentsdienst des Grossen Rates
Rathaus,
Marktplatz 9,
4001 Basel
Telefon 061 267 40 15,
Fax 061 267 60 09,
E-Mail

Geschäfte und Dokumente

Aktuelle Geschäfte
03.02.2021 21.5011 Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Aufstockung der Petitionskommission auf 13 Sitze
Abgeschlossene Geschäfte
11.03.2020 20.5078 Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten im Ratsbetrieb
11.12.2019 19.5540 Anzug Christian C. Moesch betreffend Parlaments-Email-Adressen
16.05.2018 18.5154 Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Gültigkeit digitaler Unterschriften bei Einreichung persönlicher Vorstösse
14.03.2018 18.5043 Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Stellvertretungssystem bei Elternschaft
18.10.2017 17.5307 Bericht des Ratsbüros zur Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates sowie Bericht zum Anzug Alexander Gröflin betreffend Offenlegung der Vergütungen an Grossratsmitglieder
28.10.2015 15.1730 Ratschlag betreffend Staatsbeiträge an den Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe und den Verein Jugendarbeit Basel für die Jugendberatung für die Jahre 2016 bis 2018
09.09.2015 15.5304 Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Offenlegung der Vergütungen an Grossratsmitglieder
23.12.2014 14.1869 Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 31. Dezember 2014)
11.12.2013 13.5496 Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend qualifiziertes Mehr für Umnutzung von Industrie- und Gewerbezonen
11.12.2013 13.5481 Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums
08.01.2013 13.0029 Validierung der Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 28. Oktober 2012 für die Amtsperiode 2013-2017
21.06.2012 12.1046 Ratschlag betreffend Änderung von sechs Gesetzen zur rechtlichen Konsolidierung der dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Dienstabteilungen
06.06.2012 12.5149 Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Fristenregelung zur Beantwortung von Anzügen
02.02.2012 12.0199 Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG)
02.03.2011 11.5071 Anzug Alexander Gröflin und Konsorten zur Einführung von Tablet-PCs im Grossen Rat
12.01.2011 10.5391 Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Errichtung eines ständigen gemeinsamen Sekretariates der IGPKs
12.01.2011 10.5390 Anzug Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Ausbau der Kompetenzen der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission
29.12.2010 11.0015 Ausgabenbericht betreffend technische Erneuerung des Grossratssaals; Kreditbegehren für Bauprojekt
08.12.2010 10.2268 Ratschlag zu einem Grossratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung vom 21. Dezember 2010 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden
09.06.2010 10.5135 Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend rechtliche Konsolidierung der dem Grossen Rat zugeordneten Dienstabteilungen
09.06.2010 10.5134 Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend beschleunigte Behandlung von Initiativen
14.01.2010 09.1670 Kantonale Initiative "Ja zur Tramstadt Basel (Traminitiative)"
04.02.2009 09.5034 Anzug Hans Baumgartner betreffend Neugestaltung des Grossratssaales des Kantons Basel-Stadt
04.02.2009 09.5032 Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten zur zukünftigen Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen (Kommissionsschlüssel) und zur Einsetzung einer Spezialkommission
04.02.2009 09.5030 Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend "Bildung gemeinsamer Kommissionen BL / BS zur Bearbeitung partnerschaftlicher Geschäfte"
04.02.2009 09.5009 Anzug Christine Heuss und Konsorten betreffend Kompetenzklärung für die interkantonalen (Prüfungs-)kommissionen
26.11.2008 08.1948 Ratschlag Grossratssaal, Anpassungen an die neuen Erfordernisse; Ausführungskredit
19.03.2008 07.1485 Ausgabenbericht Grossratssaal, Anpassung an die neuen Erfordernisse
06.06.2007 07.5154 Motion Brigitta Gerber und Konsorten zur Überarbeitung der Vereinbarung über die Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft
07.02.2007 07.5020 Anzug Gabi Mächler und Jürg Stöcklin zur Anwendung des Planungsanzugs auf das ÖV-Programm
07.12.2005 05.8427 Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Erweiterung der Stellvertretungsmöglichkeiten in Grossratskommissionen
09.03.2005 05.8189 Anzug Margrith von Felten und Konsorten betreffend angemessene Vertretung von Frauen im Grossratspräsidium
02.02.2005 05.8147 Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend rauchfreies "Groossroots-Käffeli"
08.09.2004 04.7993 Anzug Roland Stark betreffend Offenlegung finanzieller Zuwendungen an politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen in die Regierung und die eidgenössischen Räte
10.03.2004 04.7862 Anzug Michel R. Lussana und Konsorten betreffend Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Grossratssaal
11.02.2004 04.7806 Anzug René R. Schmidlin und Konsorten betreffend Einrichtung eines WLan
07.01.2004 03.7776 Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Kinderbetreuungskosten von Grossratsmitgliedern
08.01.2003 02.7412 Anzug Susanne Signer und Konsorten betreffend Fragestunde und Interpellationen
08.01.2003 02.7411 Anzug Susanne Signer und Konsorten betreffend Redezeit
04.12.2002 02.7382 Anzug Gabi Mächler betreffend Erarbeitung eines Konzeptes für die Abläufe bei partnerschaftlichen Geschäften
11.09.2002 02.7256 Anzug Peter Zinkernagel und Konsorten betreffend Überprüfung der Sitzungszeiten des Grossen Rates
05.06.2002 02.7222 Anzug Christian Klemm und Konsorten betreffend Änderung der nachmittäglichen Sitzungszeiten im Grossen Rat sowie betreffend Abschaffung der grossrätlichen Nachtsitzungen
05.06.2002 02.7219 Anzug Christine Wirz und Konsorten betreffend lebhaftere Gestaltung der Debatten im Grossen Rat
25.04.2001 01.6851 Anzug Roland Stark und Konsorten betreffend Einführung von Fraktionsentschädigungen
14.02.2001 01.6798 Anzug Dr. Beat Schultheiss und Konsorten betreffend Standesinitiativen und Standesreferenden im Kanton Basel-Stadt
16.02.2000 00.6445 Anzug Markus Borner und Konsorten betreffend Einführung der Fragestunde im Grossen Rat
15.09.1999 99.6294 Anzug Daniel Goepfert und Konsorten an das Büro des Grossen Rates
12.03.1999 99.6144 Schreiben des Büros des Grossen Rates betreffend der Behandlung parlamentarischer Vorstösse zum Ratsbetrieb sowie Prüfung von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Grossen Rates - Bildung einer Spezialkommission
27.01.1999 99.6080 Anzug Markus Borner betreffend elektronische Präsenzerfassung im Grossen Rat
09.12.1998 98.5989 Anzug Gabi Mächler und Konsorten betreffend Einführung der elektronischen Abstimmung im Grossen Rat
14.10.1998 98.5956 Anzug Dr. Andrea Büchler Grünseis und Konsorten zur Konkretisierung von § 8 der Geschäftsordnung des Grossen Rates
09.09.1998 98.5919 Anzug Peter Feiner und Konsorten betreffend Stellvertretungen in Grossratskommissionen
10.06.1998 98.5861 Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend Differenzberinigungverfahren in partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kanton Basel-Landschaft
11.02.1998 98.5754 Anzug Andrea Büchler Grünseis und Konsorten betreffend Ausbau der Internet-Homepage des Grossen Rates
09.04.1997 97.5453 Anzug Beatrice Alder Finzen und Konsorten betreffend Änderung von § 8 GO - Ersatz von Erwerbsausfall und Vertretungskosten
31.08.1996 96.5219 Anzug Dr. Hans-Peter Wessels und Konsorten betreffend Massnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Basel
06.12.1995 95.8868 Anzug Dr. Rudolf Grüninger und Konsorten betreffend Möglichkeit offener Wahlen im Grossen Rat
18.10.1995 95.8822 Anzug Hans Rudolf Bachmann und Konsorten betreffend Lohnausfallentschädigung
18.10.1995 95.8797 Anzug Roland Stark und Konsorten betreffend Offenlegung finanzieller Zuwendung an politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen in die Regierung und die eidgenössischen Räte
10.05.1995 95.8670 Anzug Dr. Thomas Staehelin und Konsorten betreffend parlamentarische Kontakte mit der Wirtschaft
31.12.1994 94.2284 Initiative betreffend REGA aufs Spitaldach
07.12.1994 94.8501 Anzug Dr. Markus Kutter und Konsorten betreffend Rednerpult im Grossratssaal
19.10.1994 94.8425 Anzug Max Pusterla und Konsorten betreffend Verbesserung des Instrumentariums der parlamentarischen Verwaltungskontrolle
18.05.1994 94.8307 Anzug Thomas Baerlocher und Konsorten betreffend Vorberatung parlamentarischer Geschäfte durch Kommissionen