Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. Oktober 2020
Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über das weitere Vorgehen zur Primateninitiative. Weiter behandelt er den Leistungsauftrag und Globalbeitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz bis 2024 sowie unter anderem Staatsbeiträge für die Musik-Akademie. Umstritten dürfte eine Senkung der Dividendenbesteuerung sein; der Grosse Rat hat im Juni knapp eine entsprechende Motion überwiesen.
Wahl Erster Staatsanwalt
Der Grosse Rat tagt auch im Oktober mit verlängerten Sitzungszeiten, um die lange Pendenzenliste abzuarbeiten. Zunächst geht es um die Wahl eines neuen Ersten Staatsanwalts: Die Wahlvorbereitungskommission schlägt einstimmig Sasha Stauffer vor für die Nachfolge des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri.
Primateninitiative
Weiter beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative «Grundrechte für Primaten». Der Grosse Rat hatte die Initiative auf Antrag des Regierungsrats 2018 für rechtlich ungültig erklärt, das Basler Appellationsgericht korrigierte diesen Entscheid jedoch 2019. Daraufhin reichten die Mitglieder des Ratsbüros (stellvertretend für den Grossen Rat) zur Klärung institutioneller Fragen Beschwerde ein. Nachdem am 16. September auch das Bundesgericht die Initiative für zulässig erklärt hat, muss der Grosse Rat entscheiden, ob sie direkt zur Volksabstimmung gelangt, oder ob sie dem Regierungsrat oder einer Grossratskommission zur Berichterstattung überwiesen wird.
Dividendenbesteuerung
Im Juni dieses Jahres beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat per Motion (mit 51:45 Stimmen), die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80%, die Teil des Basler Steuerkompromisses war, teilweise rückgängig zu machen. Dies, weil die Stimmberechtigten letztes Jahr auch die Topverdienersteuer-Initiative annahmen; diese trifft im Wesentlichen dasselbe Steuersubstrat. Die Dividendenteilbesteuerung soll nun rückwirkend auf 1.1.2020 von 80 auf 60 % gesenkt werden, was zu jährlich rund 23 Mio. Franken Mindereinnahmen führen würde. Der Regierungsrat beantragt, der Änderung des Steuergesetzes zuzustimmen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission wird mündlich berichten.
Fachhochschule und Musik-Akademie
Dem Grossen Rat liegt ausserdem der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021-2024 vor. Damit verbunden beantragt der Regierungsrat einen baselstädtischen Globalbeitrag von gesamthaft 177,3 Mio. Franken. Die FHNW wird von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam getragen. Der Globalbeitrag der vier Trägerkantone beträgt insgesamt 937,5 Mio. Franken; der Anteil von Basel-Stadt entspricht 18,9%.
Die Musik-Akademie der Stadt Basel soll bis 2024 insgesamt 54,5 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Dies entspricht einer Erhöhung von 2,3 Mio. Die Musikschule gewährleistet als privatrechtliche Stiftung im Auftrag des Kantons die musikalische Bildung und zählte im vergangenen Jahr gegen 3400 Schülerinnen und Schüler. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt beide Vorlagen einstimmig.
Stadtteilrichtplan, Frauen-Notschlafstelle, jüdische Sicherheit und Agglo Basel
Für die Erstellung eines Stadtteilrichtplans Kleinhüningen-Klybeck beantragt der Regierungsrat gut 5,7 Mio. Franken. Auf den ehemaligen CIBA-Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen am Klybeck- und Westquai sollen durchmischte Stadtteile mit Wohn-, Arbeits- und Freiraum für mehr als 20‘000 Personen entstehen können. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt bei einer Gegenstimme zu. Sie fordert einen intensiven Mitwirkungsprozess der Bevölkerung.
Drei weitere Vorlagen wurden in der Vorberatung einstimmig gutgeheissen: Die bisher als Pilotprojekt angelegte Frauen-Notschlafstelle an der Rosentalstrasse soll in ein dauerndes Angebot übergeführt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat ab 2021 jährlich 820‘000 Franken.
Für bauliche und technische Massnahmen zum Schutz jüdischer Institutionen in Basel beantragt der Regierungsrat 605‘000 Franken.
Schliesslich soll der Verein Agglo Basel einen Staatsbeitrag von total 3,1 Mio. Franken erhalten (2021-2025). Agglo Basel ist die trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und Koordinationsplattform der trinationalen S-Bahn Basel.
Parlamentarische Vorstösse
Auf der Liste parlamentarischer Vorstösse finden sich drei Anträge auf Standesinitiativen, 52 Anzüge und 9 neue Motionen.
Weitere Auskünfte
Salome Hofer, Grossratspräsidentin
Telefon +41 79 960 53 07
Vollständige Tagesordnung
Hinweise:
Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (
Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.
