Medienmitteilungen

Vorabsprache der Fraktionen zur Sitzverteilung in den grossrätlichen Kommissionen



Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vor. Ziel ist eine einvernehmliche Verteilung, um an der ersten Sitzung vom 3. Februar Kampfwahlen zu vermeiden.

Auf Einladung der noch bis Ende Januar amtierenden Grossratspräsidentin Salome Hofer und ihres Amtsvorgängers Heiner Vischer haben sich Vertretungen der sieben künftigen Fraktionen (Medienmitteilung vom 2.1.2021) auf einen Verteilschlüssel der Sitze in den vorberatenden Kommissionen für die Amtsdauer 2021-2025 verständigt.

In den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen sind insgesamt 117 Sitze zu vergeben. Weil SP und Grünliberale auf den letzten Sitz den mathematisch gleichen Anspruch haben, musste das Los entscheiden. Es fiel zugunsten der GLP aus. Damit ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 35, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 10 und FDP: 8. Die Fraktionen haben sich auch auf die Verteilung der Kommissionspräsidien geeinigt.

Das Ergebnis der getroffenen Vereinbarung lautet:  

Finanzkommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SVP

Geschäftsprüfungskommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Gesundheits- und Sozialkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bildungs- und Kulturkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 2; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bau- und Raumplanungskommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: LDP

Wirtschafts- und Abgabekommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: CVP-EVP

Regiokommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 0. Präsidium: GLP 

 

Für die weiteren ständigen Kommissionen mit neun Mitgliedern wurde folgende Verteilung vereinbart:

Petitionskommission:

SP: 2; GAB: 2; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: FDP

Begnadigungskommission:

SP: 3; GAB: 1; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Disziplinarkommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 0; FDP: 0. Präsidium: SVP

In der Wahlvorbereitungskommission ist jede der sieben Fraktionen mit einem Mitglied vertreten. Für das Präsidium ist die LDP vorgesehen.

Grossratspräsidium 2021/22

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2021/22 die FDP den Grossen Rat leiten und das Grün-Alternative Bündnis den Statthalter bzw. die Statthalterin stellen soll.

Die Vereinbarungen zur Zusammensetzung der Kommissionen und des Grossratspräsidiums stehen unter dem Vorbehalt der Wahlen durch das neue Plenum in der Februar-Sitzung.

 

Weitere Auskünfte

Salome Hofer, Grossratspräsidentin

Telefon +41 79 960 53 07