Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2013
Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur letztjährigen Verwaltungsarbeit und einen dringlichen GPK-Bericht zu Führungsproblemen bei der Sanität Basel-Stadt. In der Vorberatung umstritten war die Einführung einer Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen; eine Kommissions-mehrheit stimmt zu.
Der Grosse Rat wählt zunächst je drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Industriellen Werke Basel (IWB) und der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Amtsdauer 2014 bis 2017, sowie in einer Ersatzwahl ein neues Mitglied des Bankrates. Er beschliesst ausserdem, ob die bisher im Jobsharing geführte Ombudsstelle für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 2017 von der Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger alleine geführt werden soll.
Weiter beschliesst der Grosse Rat das weitere Vorgehen zur Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er kann den Regierungsrat mit einer Berichterstattung beauftragen oder die Volksinitiative direkt den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorlegen lassen.
Zur Debatte steht sodann die letztjährige Arbeit von Regierung und Kantonsverwaltung. Die Geschäftsprüfungskommission beurteilt in ihrem Bericht insbesondere die Regelung der Oberaufsicht über selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten wie die Spitäler und die IWB kritisch (vgl. Medienmitteilung vom 24. Juni). In einem dringlichen Bericht hat sie zudem im Juli rasche personelle Massnahmen in der Leitung von Sanität und Rettung gefordert (vgl. Medienmitteilung vom 11. Juli). Inzwischen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement in der Leitung der Sanität personelle Massnahmen getroffen, die teilweise den Empfehlungen der GPK entsprechen.
Weiter liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau vor. In Umsetzung einer Motion schlägt der Regierungsrat vor, dass in Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen (z.B. Bankrat der Basler Kantonalbank, Verwaltungsrat IWB), künftig mindestens ein Drittel der Mandate an Frauen und mindestens ein Drittel der Mandate an Männer vergeben werden. Dort, wo Basel-Stadt nur eine teilweise Wahlbefugnis kennt (z.B. Verwaltungsrat BVB und EuroAirport, Universitätsrat), soll der Kanton seine eigene Delegation gemäss der Geschlechterquote entsenden und sich dafür einsetzen, dass sich die anderen beteiligten Parteien ebenfalls um eine ausgewogene Besetzung des Strategie- und Aufsichtsorgans bemühen. Eine Mehrheit von 6 gegen 3 Stimmen der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt diesem Vorschlag zu, die Minderheit spricht sich gegen die gesetzliche Festsetzung einer Quotenregelung aus.
Beim Bebauungsplan Magnolienpark an der Gellertstrasse geht es um die Ermöglichung von 250 neuen Wohnungen; die Bau- und Raumplanungskommission empfiehlt den Bebauungsplan zur Annahme.
Auch unter den Finanzbegehren, die dem Grossen Rat vorliegen, war in der Vorberatung keines umstritten. Um die Sauberkeit der Stadt zu erhöhen, beantragt der Regierungsrat jährlich wiederkehrend zusätzliche 1,8 Millionen Franken für die Beseitigung von Littering und Sprayereien; für 2013 beantragt er einen Nachtragskredit von gut 800‘000 Franken. Für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland möchte der Regierungsrat für die Jahre 2014-17 insgesamt 6,6 Millionen Franken bewilligt haben; schwergewichtig geht es um Projekte in Afrika. Schliesslich beantragt er für die Projektierung der Sanierung der Kunsteisbahn Eglisee 1,1 Millionen Franken, für ein neues Verkehrs- und Gestaltungskonzept des Aeschenplatzes 1,15 Millionen Franken.
Weitere Auskünfte:
Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52
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