Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2013
Der Grosse Rat entscheidet in der Dezember-Sitzung über Beiträge von 650 Millionen Franken an die Universität Basel, ein neues Staatsbeitragsgesetz und über einen Beitritt des Kantons zum verschärften «Hooligan-Konkordat»; in der Vorberatung fand letzteres wenig Zustimmung. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Budget des Kantons für das kommende Jahr im Zentrum.
Die Universität Basel soll für die Leistungsperiode 2014-2017 mehr Geld erhalten, um ihre nationale und internationale Position zu sichern. Konkret soll der jährliche Globalbeitrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von 314 Mio. (2013) auf 329,5 Mio. Franken bis im Jahr 2017 erhöht werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt dem Leistungsauftrag für die Universität und dem baselstädtischen Anteil am Globalbeitrag von insgesamt 650 Mio. Franken zu. Sie ist auch damit einverstanden, dass Basel-Stadt ab 2017 5 Mio. Franken mehr beisteuert, um Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Eine BKK-Minderheit lehnt hingegen eine Erhöhung der Studiengebühren ab, mit der die Universität jährlich Einnahmen von 4 Mio. Franken generieren will.
Weiter berät der Grosse Rat über einen Beitritt des Kantons zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Anders als der Regierungsrat will die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission grossmehrheitlich auf eine konsensorientierte Fanpolitik und nicht auf Verschärfungen von Sicherheitsmassnahmen setzen; sie beantragt deshalb ein Nein zu einem Beitritt des Kantons (vgl. Medienmitteilung der JSSK vom 14. November 2013).
Mit einem neuen Staatsbeitragsgesetz schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Totalrevision des Subventionsgesetzes vor, welche die in der Praxis bereits angewandte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen (Förderung eines öffentlichen Interesses) und Abgeltungen (Beiträge zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben) gesetzlich verankert. Damit verbunden sind auch Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle. In den vorberatenden Kommissionen stiess das neue Gesetz grundsätzlich auf Zustimmung.
Geteilter Meinung ist die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) bei der «Bodeninitiative», die fordert, dass der Kanton Land grundsätzlich nur noch im Baurecht abgeben darf. Während eine Minderheit den regierungsrätlichen Gegenvorschlag befürwortet, wonach die Nettoveränderung des Immobilienportfolios innert fünf Jahren ausgeglichen oder positiv sein muss, lehnt die BRK-Mehrheit Volksinitiative wie auch Gegenvorschlag als zu einschränkend ab.
Die Volksinitiative «Grossbasler Rheinufer jetzt!» will eine BRK-Mehrheit den Stimmberechtigten ohne Empfehlung vorlegen. Der Regierungsrat plädiert dafür, Ablehnung zu empfehlen.
Das ÖV-Programm 2014-2017, in welchem der Regierungsrat seine Planung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorlegt, empfiehlt die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zur Genehmigung.
Schliesslich werden dem Grossen Rat diverse Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unumstritten waren. Für die Projektierung einer Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage ARA Basel beantragt der Regierungsrat 10,8 Mio. Franken. Weiter beantragt er für die Jahre 2014-2017 insgesamt 7,6 Mio. Franken für die Erneuerung des Subventionsverhältnisses mit Basel Tourismus. Die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel möchte er im gleichen Zeitraum mit 6,24 Mio. Franken unterstützen, Musikprojekte, die Musikwerkstatt Basel, den Musikverband beider Basel und die Knaben- und Mädchenmusik Basel mit total 2,25 Mio. Franken.
Das kammerorchesterbasel und die basel sinfonietta möchte der Regierungsrat 2014 und 2015 mit insgesamt knapp 1,7 Mio. Franken subventionieren. Schliesslich soll der Grosse Rat 2,5 Mio. Franken für den Umbau und Ausbau des Kino-Miniplex in der Theaterpassage bewilligen; geplant sind unter anderem zwei zusätzliche Kinosäle.
Ab zweitem Sitzungstag Budget
Die Dezembersitzung ist traditionellerweise auch die «Budgetsitzung». Die Finanzkommission empfiehlt das Kantonsbudget 2014, das einen Überschuss von 2,2 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung, Investitionen von 364 Mio. Franken und eine Neuverschuldung von 195 Mio. Franken vorsieht, mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen zur Genehmigung. Die Kommission anerkennt zwar, dass Basel-Stadt im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen weder ein Defizit schreibt noch ein Sparpaket schnüren muss; eine Mehrheit ihrer Mitglieder fordert aber eine Überprüfung des Ausgabenwachstums und der bestehenden Ausgaben (vgl. Medienmitteilung der FKom vom 28. November 2013).
Weitere Auskünfte
Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52
Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to
