Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. Februar 2014
Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Christian Egeler. Für die Umgestaltung der Basel- und Lörracherstrasse in Riehen beantragt der Regierungsrat 31 Millionen Franken, für zwei Neubauten im Pflegebereich rund 16 Millionen Franken.
Nach der Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten wählt der Grosse Rat unter anderem ein neues Ratsbüromitglied (als Ersatz von Conradin Cramer) und ein neues Präsidium der Bau- und Raumplanungskommission (als Ersatz des aus dem Rat ausgeschiedenen Andreas Albrecht).
Dem Grossen Rat liegen nur wenige Sachgeschäfte vor; umstritten war in der Vorberatung keines. Nach erfolgter Eröffnung der Zollfreistrasse sollen in Riehen nun die Basel- und die Lörracherstrasse im Abschnitt Gartengasse bis zur Landesgrenze saniert und mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung umgestaltet werden. Dafür beantragt der Regierungsrat 31,2 Millionen Franken.
Weiter soll das Parlament an zwei Pflegeheime Investitionsbeiträge von insgesamt gut 15 Millionen Franken sowie wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge bewilligen. Einerseits baut die Adullam-Stiftung auf dem Areal des bestehenden Pflegeheimes in Riehen ein neues Gebäude. Weiter wird das den baulichen Anforderungen nicht mehr genügende Demenzheim Marthastift vom Peterskirchplatz in einen Neubau auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Kliniken zügeln. Basel-Stadt kennt derzeit einen deutlichen Mangel an Pflegeplätzen; mit den Neubauten kommen 24 allgemeine und 59 spezialisierte Plätze hinzu.
Die Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft, die Menschen mit psychischen Problemen berät, möchte der Regierungsrat 2014-2017 wie bisher mit jährlich 290‘000 Franken unterstützen. Die Aids-Hilfe beider Basel soll 2014 mit 378‘000 Franken subventioniert werden.
Die «Strasseninitiative», die einen sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr fordert, möchte der Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen erhalten.
Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem unter den parlamentarischen Vorstössen Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2015 vor.
Weitere Auskünfte:
Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12
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