Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. November 2014
Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung das Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit in der Stadt weiter. An der letzten Sitzung war die Einführung flächendeckender Unterflurcontainer zur Entsorgung der Bebbisäcke umstritten. Die weiteren Geschäfte, mehrere Finanzvorlagen, fanden in der Vorberatung Zustimmung. Unter anderem beantragt der Regierungsrat eine Kreditsicherungsgarantie für den Biomedizin-Neubau auf dem Life-Science-Campus und 4 Millionen Franken für den Rückbau des alten Biozentrums.
Die Beratung über das Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit und Abfallvermeidung in Basel ist am 22. Oktober in der Nachtsitzung unterbrochen worden. Der Vorlage ist mehr Opposition erwachsen als in der Vorberatung, der Grosse Rat hat aber Eintreten beschlossen und eine Rückweisung abgelehnt. Umstritten war insbesondere der regierungsrätliche Antrag, den Haushaltkehricht auf Stadtgebiet künftig flächendeckend in Unterflurcontainern zu sammeln und für dieses neue Entsorgungssystem 26,5 Mio. Franken zu bewilligen. Geplant sind in den nächsten Jahren rund 620 Sammelstellen, die in maximal hundert Meter Distanz liegen. Weniger stark umstritten war der zweite Teil des Massnahmenpakets. Dieser sieht für öffentliche Veranstaltungen – ausgenommen die Fasnacht – eine Pflicht für Mehrweggeschirr und PET-Flaschen vor, weiter eine Abfallkübelpflicht für Takeaway-Anbieter sowie die Möglichkeit von Ordnungsbussen für illegale Entsorgung und Littering. Beide Teile des Sauberkeitspakets erfordern eine Änderung des Umweltschutzgesetzes.
Weiter beschliesst der Grosse Rat über eine Kreditsicherungsgarantie von 106 Mio. Franken für die Universität Basel, um dieser für den Neubau für das Departement Biomedizin (DBM) optimale Konditionen auf dem Finanzmarkt zu ermöglichen. Der Neubau kommt an den Standort des alten Biozentrums zu liegen, das nach Bezug des neuen Biozentrums voraussichtlich ab 2018 leer stehen wird. Der DBM-Neubau ist Teil des entstehenden Life-Science-Campus Schällemätteli; das Departement Biomedizin vereint die gesamte Laborforschung der Medizinischen Fakultät. Für den Rückbau des alten Biozentrums, mit dem eine Schadstoffsanierung verbunden ist, beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 4 Mio. Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft; dem Baselbieter Landrat werden die gleichen Leistungen beantragt.
Für die Aids-Hilfe beider Basel beantragt der Regierungsrat jährlich 378‘000 Franken (2015-2017). Die Gesundheits- und Sozialkommission möchte diese jährlichen Beiträge um 50‘000 Franken erhöhen.
Die anderen Finanzbegehren fanden in der Vorberatung unverändert Zustimmung. Für den Ersatzbau des Alters- und Pflegeheims Humanitas in Riehen wird dem Grossen Rat ein Investitionsbeitrag von 10,3 Mio. Franken beantragt. Möglich werden damit auch 21 zusätzliche Pflegeplätze. Das Vorstadttheater Basel soll für die Jahre 2015-2018 insgesamt knapp eine Million Franken an Staatsbeiträgen erhalten und der Verein «Gsünder Basel» 600‘000 Franken.
Schliesslich beantragt der Regierungsrat für den neu gegründeten Verein Agglo Basel 1,47 Mio. Franken (2014-2016). Der Verein, dem neben Basel-Stadt die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie der Landkreis Lörrach und die Communauté de Communes des Trois Frontières angehören, ist die neu trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel. Der Bund forderte diesen verbindlicheren Einbezug der ausländischen Partner.
Weitere Auskünfte
Christian Egeler
Grossratspräsident
Tel. +41 61 335 79 12
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