Vorschau auf die Grossratssitzung vom 19. und 20. Oktober 2016
Der Grosse Rat behandelt im Oktober den Umbau des Spiegelhofs; der Regierungsrat beantragt dafür knapp 50 Mio. Franken. Weiter kann das Parlament bei der Neuentwicklung des Felix Platter-Areals die Weichen für 500 neue genossenschaftliche Wohnungen stellen. In der Vorberatung wurden nur die Staatsbeiträge an eine neue Basler Stadtgeschichte von einer Minderheit in Frage gestellt.
Auf dem Areal des Felix Platter-Spitals möchte der Regierungsrat einen «Meilenstein für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel» setzen und dort 500 bis 550 Wohnungen entstehen lassen. Ein grosser Teil des Areals wird vom Spital nicht mehr benötigt; das Land gibt der Kanton im Baurecht ab. Zusätzlich zum neuen Wohnraum für rund 1000 Personen sollen quartierdienliche Nutzungen und Freiräume entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt der beantragten Umzonung und dem Bebauungsplan einstimmig zu. (Behandlung 20.10.2016)
Für den Umbau und die Instandsetzung des Spiegelhofs inklusive einem Neubau im Innenhof beantragt der Regierungsrat 49,6 Mio. Franken. Der aus den 1930er Jahren stammende sanierungsbedürftige Gebäudekomplex beherbergt die Leitung der Kantonspolizei und mehrere Ämter des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Die heute fünf Einsatzzentralen der Basler Blaulichtorganisationen sollen auf zwei reduziert werden: im Spiegelhof jene der Kantonspolizei und im Lützelhof jene der Sanität und Feuerwehr. Beide Zentralen sollen redundant funktionieren für den Fall, dass eine ausfällt. In den Neubau soll die neu erdbebensichere Einsatzzentrale der Kantonspolizei kommen. Die BRK stimmt auch dieser Vorlage einstimmig zu. (Behandlung 20.10.2016)
Weiter unterstützt der Regierungsrat das Projekt einer neuen Kantons- bzw. Stadtgeschichte und beantragt, der Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Jahre 2017 bis 2024 Staatsbeiträge von insgesamt 4,4 Mio. Franken auszurichten. Weitere 1,6 Mio. Franken soll die Stiftung aus dem Swisslos-Fonds erhalten. In der Bildungs- und Kulturkommission war das Ziel, die Basler Geschichte auf den neuesten Stand zu bringen, unbestritten. Eine Minderheit stellt jedoch in Frage, ob dies, und in dieser Dimension, Aufgabe des Kantons ist.
Für das Frauenhaus beider Basel beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2017 bis 2020 Staatsbeiträge von insgesamt 2 Mio. Franken. Weiter sollen fünf Vereine im Bereich Armut und Überlebenshilfe (Gassenküche, Schwarzer Peter, Treffpunkt für Stellenlose Gundeli, Treffpunkt Glaibasel, Budget- und Schuldenberatung Plusminus) für die gleiche Periode Beiträge von insgesamt knapp 3,3 Mio. Franken erhalten.
Schliesslich liegt dem Grossen Rat das neue Publikationsgesetz vor, welches regelt, was die öffentlichen Organe im Kantonsblatt als dem amtlichen Publikationsorgan veröffentlichen und welche Publikationen in die Gesetzessammlung aufgenommen werden. Die Gesetzgebungsarbeit soll durch eine verstärkte redaktionelle, gesetzestechnische und neu auch explizit rechtliche Prüfung von Erlassen verbessert werden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt dem Gesetz mit wenigen Präzisierungen zu.
Weitere Auskünfte
Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin
Tel. +41 (0)79 658 45 37
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