Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. November 2016
Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung eine Revision des Energiegesetzes, die den Gegenvorschlag zur Initiative «Basel Erneuerbar» bildet. Die vorberatende Kommission steht hinter dem Umbau der Wärmeerzeugung, sie beantragt jedoch mehrere Anpassungen. Zu reden geben wird im Parlament ausserdem die «Veloring-Initiative», die eine klar erkennbare Veloroute um das Basler Stadtzentrum fordert. Der Regierungsrat beantragt für die Umsetzung des Velorings 25 Millionen Franken.
Dem Grossen Rat liegen nur vier Sachgeschäfte vor. Die Revision des Energiegesetzes steht am zweiten Sitzungstag an. Es handelt sich um den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel Erneuerbar», die in der Kantonsverfassung das Ziel einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung bis 2050 festschreiben will. Der Regierungsrat schlägt stattdessen auf Gesetzesebene ein Paket verbindlicher Ziele und Massnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung vor – ohne dass Mehrkosten entstehen sollen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist damit im Grundsatz einverstanden, sie beantragt aber verschiedene Anpassungen. So möchte sie, dass neue fossile Heizungen lediglich melde- statt bewilligungspflichtig sind. Weiter beantragt sie, dass der Regierungsrat nur für Bauten mit einer fossilen Heizung, die älter als 15 Jahre alt sind, die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises verlangen kann. Heizpilze sollen künftig wieder erlaubt sein, sofern sie mit erneuerbarer Energie betrieben werden. (Mehr s. Medienmitteilung der UVEK vom 14.10.2016)
Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine ausformulierte Vorlage der Regierung zur «Veloring-Initiative» vor. Der Regierungsrat unterstützt deren Hauptanliegen und beantragt für die Planung und Realisierung eines sicheren, vortrittsberechtigten und gut markierten Velorings um das Stadtzentrum 25 Millionen Franken. Die Route soll über die Dreirosenbrücke – Kannenfeldplatz – Sportanlagen Schützenmatte – (neue) Zollibrücke – Bahnhof SBB Süd – St. Alban-Tor – (neue) Sevogelbrücke – Wettstein – Erlenmatt – Dreirosenbrücke führen und bis 2022 realisiert sein; ausgenommen ist die neue Sevogelbrücke. Der Grosse Rat hat am 19. Oktober beschlossen, auf eine Kommissionsvorberatung zu verzichten. Er berät die Vorlage also direkt im Plenum.
Für die weitere Finanzierung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 beantragt der Regierungsrat 2,8 Millionen Franken. Die «IBA», in Deutschland ein etabliertes Instrument zur Raum- und Stadtentwicklung, agiert mit einer Vielzahl von grenzüberschreitenden Projekten (z.B. Tram 3; 3Land; Regio Grüngürtel) als Katalysator für die nachhaltige Entwicklung und das weitere Zusammenwachsen der trinationalen Agglomeration Basel. Die Regiokommission stimmt dem Finanzierungsbeitrag, der für die letzte Phase der IBA 2017-2021 gilt, einstimmig zu.
Weitere Auskünfte
Dominique König-Lüdin
Grossratspräsidentin
Tel. +41 (0)79 658 45 37
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