Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 6. April 2017
Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung nur gerade ein kleineres Sachgeschäft vor. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt demnach auf den parlamentarischen Vorstössen.
Die einzige vom Regierungsrat beantragte Ausgabe betrifft Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern. Für sie sollen 2018–2021 total 1,2 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Basel-Stadt leistet diesen Beitrag zum Wissenstransfer im Rahmen der Universität Basel, des Swiss TPH und der Fachhochschule Nordwestschweiz seit 1960. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission ist einverstanden.
Unter den parlamentarischen Vorstössen behandelt der Grosse Rat nochmals zwei Budgetpostulate, die er im Januar zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen hat. Sie betreffen die von den Robi-Spiel-Aktionen betriebenen Kindertankstellen Liesbergermatte und Claramatte. Für erstere sollen im aktuellen Budget 27‘500 Fr. eingestellt werden, jener Betrag, den die Christoph Merian Stiftung gestrichen hat. Für die Kindertankstelle Claramatte soll das Budget 2017 um 154‘000 Fr. erhöht werden, primär für einen Ersatz des alten Containers. Der Regierungsrat lehnt beide Budgetpostulate ab. Beim Kindertreffpunkt Claramatte stellt er aber eine Erneuerung in Aussicht.
Unter den rund zwanzig weiteren Vorstössen dürfte unter anderem eine Motion zu reden geben, welche die Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und -cafés wieder in Kraft setzen will. Eine weitere Motion betreffend fairer Wettbewerb im gewerblichen Personentransport zielt auf strengere Vorgaben für Uber.
Weitere Auskünfte
Joël Thüring
Grossratspräsident
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