Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018
Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regie-rungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.
Im Norden der Stadt könnten durch eine Verdichtung der Wirtschaftsflächen 2000 bis 3000 neue Arbeitsplätze und neuer Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen entstehen. Der Regierungsrat schlägt für das 11.6 ha grosse Areal zwischen Elsässerstrasse, Schlachthofstrasse und Bahnlinie, das heute lediglich extensiv genutzt wird, einen entsprechenden Bebauungsplan vor. Den Transformationsprozess möglich machen in «VoltaNord» (auch Lysbüchel genannt) der letztjährige Wegzug des Coop-Verteilzentrums sowie auslaufende Baurechts- und Mietverträge auf der Parzelle der SBB. Für die Planung der Allmendflächen und den Landerwerb beantragt der Regierungsrat knapp 4,1 Mio. Franken.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage. Im Hinblick auf weitere Transformationsgebiete, die in Planung sind, betont sie jedoch, dass künftig Gewerbe und Industrie gegenüber dem Wohnen bevorzugt werden sollen, sofern eine konkrete Nachfrage nach mehr Gewerberaum besteht. Die Minderheit will das Areal VoltaNord ganz dem Gewerbe überlassen und hinterfragt eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung. Die BRK stellt mehrere Änderungsanträge. So beantragt eine Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, einen Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnungsbau festzulegen.
Zur Entwicklungsplanung VoltaNord gehört auch ein neues Primarschulhaus Lysbüchel. Es soll in ein bestehendes Lagergebäude auf dem ehemaligen Coop-Areal eingebaut werden und 12 Klassen und einem Doppelkindergarten Platz bieten. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 7,7 Mio. Franken. Die BRK und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmen grossmehrheitlich zu. Eine BKK-Minderheit kritisiert den Standort in der derzeitigen Industriezone und die Kapazität des Schulhauses. Umstritten war ausserdem in beiden Kommissionen das Konzept eines hochverdichteten Schulhauses, bei dem der Hauptpausenplatz auf dem Dach geplant wird.
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Leistungschecks auf der Primar- und der Sekundarstufe innerhalb eines Jahres ersatzlos streichen will. Ferner will beispielsweise ein Anzug die 1. Sportwoche hinter die Fasnacht verschieben und ein weiterer Anzug ein regionales Waffenregister schaffen.
Für die im Februar zur Stellungnahme überwiesene Motion betreffend «griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente» beantragt der Regierungsrat selbst die definitive Überweisung. Er will dem Grossen Rat auch bei einer Motion entgegenkommen, die eine erleichterte Zufahrt für touristische Rundfahrten bzw. Citybusse in die Innerstadt fordert.
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Remo Gallacchi
Grossratspräsident
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