Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. November 2018
Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.
Die von den JUSO eingereichte Volksinitiative «Topverdienersteuer» fordert, dass Einkommen von Personen ab 200‘000 Franken neu mit 28 statt 26 Prozent und Einkommen ab 300‘000 Franken mit 29 Prozent besteuert werden. Eine knappe Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Annahme der Initiative zu empfehlen. Sie begründet dies mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17; diese werde sehr gut Verdienende gegenüber mittleren und geringen Einkommen stärker entlasten. Mit Annahme der Initiative könnten die durch die Steuervorlage 17 zu erwartenden Defizite gemindert werden; gerechnet wird mit Mehreinnahmen von 16 Mio. Franken. Die WAK-Minderheit lehnt die Initiative wie der Regierungsrat ab. Der betroffene Personenkreis werde bereits mit der SV 17 überproportional zur Kasse gebeten. Bei einer Annahme der Initiative befürchtet sie ein Abwandern von sehr gut Verdienenden und damit den Verlust von Steuersubstrat.
Auch eine Teilrevision des Steuergesetzes war in der WAK in einem Punkt umstritten. Auf Wunsch der Gemeinde Bettingen sowie der drei öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und der Israelitischen Gemeinde beantragt der Regierungsrat, die Veranlagung und den Bezug ihrer Steuern der kantonalen Steuerverwaltung zu übertragen. Die Anfragenden möchten damit Kosten sparen; andernfalls müssten sie neue eigene Softwarelösungen finden. Der Kanton würde für seine Leistungen entschädigt. Eine WAK-Mehrheit hat staatspolitische Bedenken. Sie verweist auf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat und beantragt, die Übertragung der Steuerbefugnisse auf Einwohnergemeinden zu beschränken. Die WAK-Minderheit erachtet die vorgeschlagene Lösung als pragmatisch.
Die weiteren regierungsrätlichen Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten. So begrüsst die Regiokommission die Entstehung eines grenzüberschreitenden Landschaftsparks «Parc des Carrières» auf dem Kiesabbaugebiet zwischen Basel, Allschwil, Saint-Louis und Hégenheim. Sie beantragt dem Grossen Rat für die erste Realisierungsetappe 1,1 Mio. Franken.
Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, für zwei Pilotprojekte des Gesundheitsdepartements mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) 4,2 Mio. Franken zu bewilligen. Ziel ist es, bis anhin stationären Patientinnen und Patienten einen früheren Austritt aus den UPK zu ermöglichen und diese zu Hause ambulant psychiatrisch zu betreuen.
Weiter unterstützt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission die Absicht der Regierung, die Beratungsleistungen und damit den Schutz für Prostituierte zu verbessern. Sie stimmt 1 Mio. Franken (2019-2022) für ein neues Projekt beim Meldeverfahren zu. Demnach sollen sich Prostituierte aus der EU nicht mehr online beim Amt für Wirtschaft und Arbeit anmelden, sondern dieses händigt der gemeldeten Person die Meldebestätigung sowie Informationsmaterial persönlich in der Beratungsstelle Aliena aus.
Bei den wiederkehrenden Ausgaben war die Erneuerung der Staatsbeiträge an den Denkmalschutz von insgesamt knapp 11,9 Mio. Franken (2018-2021) unbestritten. Der Kunstkredit, die Kulturpauschale, die Jugendkulturpauschale und der Verein Le Bon Film sollen Staatsbeiträge von insgesamt 5,1 Mio. Franken erhalten (2019-2022).
Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die bis 2020 eine kantonale Strategie zur Vermeidung von Plastik bzw. zu Recycling und umweltgerechter Eliminierung der restlichen Plastikabfälle fordert. Eine weitere Motion verlangt die Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet.
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Grossratspräsident
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