Web-Mitteilungen

Die Finanzkommission des Grossen Rates bewilligt für Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel 988'000 Franken. Das dringliche, befristete Massnahmenpaket umfasst u.a. den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen, zusätzliche Konsumplätze für inhalativen Konsum sowie die Aufstockung des Rangerdiensts und der Leistungen privater Sicherheitsdienste. Im Zentrum stehen die Brennpunkte Dreirosenanlage, Matthäuskirchplatz, Claraplatz und Klybeckstrasse, wo sich Gewalttaten, Drogenkonsum und -handel sowie Eigentumsdelikte häuften. 
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates will dem überlasteten Basler Strafgericht etwas mehr zusätzliche Ressourcen bewilligen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt für das Strafgericht zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 130 Stellenprozenten. Der Regierungsrat hatte ein zusätzliches Präsidium mit 100 Stellenprozenten beantragt. 
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt ein neues Angebot zur freiwilligen Begleitung und Befähigung von vulnerablen Menschen, die finanzielle und administrative Unterstützung benötigen. Im Fokus stehen etwa ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, psychisch angeschlagene junge Erwachsene oder IV-Rentnerinnen und Rentner. Ziel des Angebots ist eine Eindämmung der in Basel-Stadt zunehmenden Beistandschaften. Es ist mit einer Ausgabe von knapp 2,1 Mio. Franken verbunden (2024-2028).
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrats, für den Hitzeschutz in der Stadt 9,4 Mio. Franken auszugeben (2025-2034). Auf beliebten Plätzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, sollen mobile Elemente Kühlung, Schatten und Begrünung bringen. Eine regelmässige Umplatzierung der Elemente lehnt die UVEK ab. 
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel» verabschiedet. Sie unterstützt das Anliegen, die Street-Workout-Anlage möglichst rasch zu erweitern und zu beleuchten. 
SP-Grossrat Thomas Gander wird per 30. April 2024 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Dies hat er heute dem Ratspräsidenten mitgeteilt.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates will Basel Tourismus in den Jahren 2024-2027 stärker unterstützen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt, Basel Tourismus Staatsbeiträge von insgesamt 8 Mio. Franken zu gewähren, 300'000 Franken mehr als vom Regierungsrat vorgesehen.
Ratspräsident Claudio Miozzari hat vor dem Grossen Rat seine Antrittsrede gehalten. Er verriet, weshalb Rathausführungen für Kinder eine seiner Lieblingsaufgaben sind. Und mit Blick auf mancherlei Ermahnungen in der historischen Bilderwelt des Rathauses sinnierte er über heutige politische Herausforderungen: etwa die weltweit bedrohte demokratische Diskussionskultur oder der sinkende Anteil Stimmberechtigter in Basel. Zu einer ganz bestimmten Frage mussten die Grossratsmitglieder auf den Abstimmungsknopf drücken...
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» verabschiedet. Die vom Verein Recht auf Wohnen eingereichte Petition fordert, dass der Kanton unverzüglich eine Offensive startet zur Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum, der für alle bezahlbar ist. Die Petitionskommission formuliert Fragen und beantragt mit 12:0 Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einstimmig vier Massnahmen im Bereich "Soziales Wohnen" im Kanton zu und damit verbunden Ausgaben von 4,46 Mio. Franken (2024-2027).
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates äussert Zustimmung zu einer Änderung des Schulgesetzes betreffend familienergänzenden Tagesstrukturen und Ferienangeboten.
Der scheidende Ratspräsident Bülent Pekerman hat vor dem Grossen Rat seine Schlussrede gehalten. Mit Blick auf das Weltgeschehen und die kosmopolitische Region Basel mit Menschen aus aller Welt stellte er fest: «In Basel ist die Welt zu Hause und mit ihr ihre Sorgen.» Er sprach aber auch viele Freuden an, die er als erster Basler Grossratspräsident, der fernab der Schweiz geboren wurde und aufwuchs, erleben durfte.   
In der Fraktion der Grünliberalen rückt ab 2. Februar Lukas Bollack für David Wüest-Rudin nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. 
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt den Antrag der Regierung, BaselArea in den Jahren 2024 bis 2027 höhere Betriebsbeiträge zu gewähren, insgesamt 4,6 Mio. Franken. 
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu zwei Petitionen verabschiedet. Die vom Jungen Rat eingereichten Petitionen fordern an den Sekundarschulen einen obligatorischen Workshop zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit bzw. ein obligatorisches Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung. Die Petitionskommission unterstützt grundsätzlich beide Anliegen.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt einstimmig, der Fondation Beyeler die Staatsbeiträge um jährlich 250'000 Franken zu erhöhen. Damit will sie der Forderung des Beyeler Museums nach einer Erhöhung, anders als der Regierungsrat, teilweise nachkommen. Die BKK will das meistbesuchte Kunstmuseum der Schweiz in den kommenden vier Jahren jährlich mit 2,215 Mio. Franken unterstützen, insgesamt 8,86 Mio. Franken.
David Wüest-Rudin tritt nach 15 Jahren per 2. Februar 2024 aus dem Grossen Rat zurück. Damit verlässt der Mitbegründer der Grünliberalen Basel-Stadt das Parlament. Er erklärt den Rücktritt mit beruflicher Veränderung und der Amtszeitbeschränkung; im Herbst hätte er nicht mehr für den Grossen Rat kandidieren dürfen.
Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) wird neu von FDP-Grossrat Erich Bucher präsidiert. Die Kommission überprüft den Vollzug des Staatsvertrags zur Fachhochschule Nordwestschweiz, welche die vier Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn seit 2004 gemeinsam tragen, und sie berichtet den Kantonsparlamenten jährlich über die Erfüllung des Leistungsauftrags. 
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zum Ratschlag «Areal Settelen» verabschiedet. Die traditionsreiche, an der Türkheimerstrasse ansässige Firma Settelen AG will auf dem nördlichen Teil ihres Areals mit Neubauten und Umnutzungen rund neunzig neue Wohnungen realisieren. Für die optimale Ausnutzung und städtebauliche Einpassung in die Umgebung ist eine Zonenänderung nötig. Im Gegenzug werden die städtebaulich wertvollen Bestandesbauten erhalten. Die BRK beantragt dem Grossen Rat mit 9 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung. 
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einem Staatsbeitrag für die Forschungsinitiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» in Höhe von 4 Mio. Franken einstimmig zu (2024–2026).  
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrats, die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt konsequenter auf Innovation auszurichten. Die Kommission stimmt dem Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 und einer ausserordentlichen Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Mio. Franken einstimmig zu.
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu drei Petitionen verabschiedet. Die Petitionen «Diskriminierungsfreie Schulen» und «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft» möchte sie erledigt erklären, da die Verwaltung und im Speziellen das Erziehungsdepartement das Thema ernst nehme und angehe. Bei der Petition «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel» anerkennt sie den Handlungsbedarf. Die Petition soll dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen werden. 
Die Subkommission der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Kinderspitals beider Basel (UKBB) hat die Untersuchung des Vorwurfs der unkorrekten Verrechnung aus dem Frühjahr 2020 abgeschlossen. Sie kommt zum Schluss, dass keine kriminellen, resp. strafrechtlich relevanten Handlungen vorlagen. Allerdings gab es Optimierungsbedarf bei der technischen Umsetzung zur Fakturierung medizinischer Leistungen. Die Subko hat sich auch mit der Frage der Strafanzeige gegen das UKBB befasst. Hier vertritt die Subko die Ansicht, dass dieser Schritt übertrieben und unnötig war. Die ganze Medienmitteilung finden Sie hier: UKBB: Optimierungsbedarf bei der technischen Umsetzung zur Fakturierung medizinischer Leistungen Auskunftsperson: Rolf Blatter, Landrat Baselland, Präsident der IGPK  
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Parkhäusern und auf privatem Grund über einen neuen Fonds zu fördern. Dieser soll durch einen Zuschlag beim Strombezug an Ladestationen gespeist werden. Dafür soll dort, wo, und so lange, wie der Zuschlag erhoben wird, keine Lenkungsabgabe mehr erhoben werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierung der Förderung folgt im Grundsatz der Motion, welche die UVEK vor zwei Jahren ausgearbeitet hat.
In der SP-Fraktion rückt Hanna Bay ab dem 9. Dezember für Christian von Wartburg nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. 
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Boulevard Tellplatz» verabschiedet. Sie kann den Wunsch nach einem zu bestimmten Zeiten verkehrsfreien nördlichen Teil des Tellplatzes nachvollziehen und wünscht eine rasche Umsetzung bis Frühjahr 2024.
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht zum Ausbau der obligatorischen Deutschförderung in Spielgruppen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt verabschiedet. Die Regierung will das Förderangebot für fremdsprachige Kinder von bisher zwei auf neu drei Halbtage ausbauen. Die BKK stimmt der Gesetzesänderung mit 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zu Staatsbeiträgen im Bereich Suchthilfe, der Psychosomatik und der Krebsvorsorge verabschiedet. Sie unterstützt die Regierungsanträge einstimmig.
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zum Bebauungsplan «Areal Horburg Dreirosen» verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem Bebauungsplan mit Änderungen zuzustimmen. 
Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Zweijahresbericht 2021 - Mitte 2023 zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit vorgelegt.