Vereinbarung der Regierungen zur Stärkung der Partnerschaft BL/BS: Dem Grossen Rat werden bis 2019 jährlich 20 Mio. Fr. beantragt
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Partnerschaft abgeschlossen. Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016-2019 jährlich 20 Millionen Franken als Entlastungsmassnahme im Hochschul- und Kulturbereich auszurichten, insgesamt 80 Millionen Franken.
Im Gegenzug muss sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichten, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.
Der Basler Regierungsrat beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015.
Sie finden den entsprechenden Ratschlag vom 23.10.2015 hier.
Zur Medienmitteilung der beiden Regierungen
(Mitteilung Parlamentsdienst)
