Kompromissvorschlag der WAK zu Sparmassnahmen beim Staatspersonal
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons verabschiedet. Statt der vom Regierungsrat beantragten 10,6 Mio. möchte eine Kommissionsmehrheit rund 4,5 Mio. Franken sparen.
Der Regierungsrat möchte die Einsparungen durch eine vollständige Überwälzung der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung auf die Mitarbeitenden sowie durch eine Reduktion des Dienstaltersgeschenks realisieren. Die WAK beantragt mit einem Kompromissvorschlag, dass die Mitarbeitenden ab 2017 zwei Drittel der NBU-Prämie selbst tragen sollen. Beim Dienstaltersgeschenk schlägt sie Änderungen vor, die für die Mehrheit der Angestellten eine Verbesserung bringen.
Der Regierungsrat hatte im Februar 2015 Entlastungsmassnahmen von insgesamt 69,5 Mio. Franken verabschiedet, da zu diesem Zeitpunkt mit einem strukturellen Defizit in den nachfolgenden Jahren gerechnet wurde. Im Personalbereich sind zwei Gesetzesänderungen nötig.
Sie finden den Bericht der WAK hier.
(Mitteilung Parlamentsdienst)
