Vier neue Petitionskommissions-Berichte: Steinbühlmätteli, Poststellen, kostenlose Spielgruppen und Ferienbetreuung
Die Petitionskommission hat vier Berichte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission ist insbesondere bei der Frage, ob allen Kindern der kostenlose Spielgruppenbesuch ermöglicht werden soll, gespalten. Sie beantragt mit 5:4 Stimmen Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres.
Auch bei der Schliessung von Poststellen wertet die Kommission den politischen Handlungsbedarf unterschiedlich.
Die geplante Sanierung und Aufwertung der Parkanlage Steinbühlmätteli erscheint der Kommission grundsätzlich ausgewogen; sie bittet allerdings darum,die Notwendigkeit bzw. die Verlegung des Standorts der Trafostation zu prüfen. Beim Anliegen einer geregelten Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen geht sie davon aus, dass dieses durch laufende Bestrebungen des Regierungsrats grösstenteils erfüllt werden wird. Die Kommission möchte beide Petitionen als erledigt erklären.
Sie finden die Berichte hier:
Petition "Ein Steinbühlmätteli für das Quartier"
Petition "Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen"
Petition "Recht auf kostenlose Bildung für alle"
(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)
