Der Grosse Rat kennt zwei Arten von Kommissionen auf Zeit: Spezialkommissionen und Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK). Gegenwärtig ist weder eine Spezialkommission noch eine PUK im Einsatz.
Spezialkommissionen
Der Grosse Rat kann zur Vorberatung eines einzelnen Geschäfts eine Spezialkommission einsetzen. Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt ihr Mandat. Spezialkommissionen bestehen aus 13 Mitgliedern (ausser der Grosse Rat legt eine andere Zahl fest) und werden gemäss Fraktionsschlüssel zusammengesetzt.
Die letzte Spezialkommission hat der Grosse Rat im November 2019 eingesetzt. Die Spezialkommission Klimaschutz hatte den Auftrag, die bisherige Klimapolitik des Kantons zu überprüfen und Massnahmen und Anträge zur Verbesserung des Klimaschutzes vorzulegen. Die Kommission hat ihren Auftrag im Dezember 2021 abgeschlossen. Schlussbericht | Video (youtube)
Weitere Spezialkommissionen der letzten Jahre:
SpezKo Bestellung von Kommissionen/Kommissionenschlüssel (2009-2011): Schlussbericht
SpezKo Umsetzung der neuen Verfassung im Geschäftsordnungsgesetz (2005-2006): Schlussbericht
Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung des Grossen Rates, § 82ff.
Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)
Seit 1992 kann der Grosse Rat zur Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Diese kann Auskünfte von Regierungsratsmitgliedern, der Verwaltung und den Gerichten einholen, Sachverständige herbeiziehen sowie die Herausgabe von Akten verlangen. Die Grösse der Kommission bestimmt der Grosse Rat. Er kann auch eine der beiden Oberaufsichtskommissionen als PUK einsetzen.
Die Einsetzung einer PUK ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Bisher gab es zwei PUK:
Die jüngste PUK wurde im Januar 2020 zum Neubau des Biozentrums eingesetzt. Bei diesem war es zu Mehrkosten von rund 100 Mio. Franken und mehrjährigen Bauverzögerungen gekommen. Für die Untersuchung wurde die Geschäftsprüfungskommission mit den Kompetenzen einer PUK ausgestattet (2020-2022): Schlussbericht
Die erste PUK wurde 2003 zu Vorkommnissen bei der Pensionskasse des Staatspersonals eingesetzt. Damals wurde die Finanzkommission mit den Kompetenzen einer PUK ausgestattet (2003-2005): Schlussbericht
Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung des Grossen Rates, § 78ff.
