Die Schweiz kennt 458 kommunale und 26 kantonale Parlamente sowie das Bundesparlament. Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) sorgt für ihre Vernetzung und fördert die wissenschaftliche Forschung zu Parlamenten. Am 5. November hat sie im Bundeshaus ihr 25-jähriges Jubiläum gefeiert.
Podium mit Antoinette de Weck, Fulvio Pelli, Brigitte Kaufmann und Nationalrat Gerhard Pfister. Moderation Daniel Reuter
Eröffnet wurde die Jahrestagung im Nationalratssaal von SGP-Präsident und Ständerat Andrea Caroni sowie Nationalratspräsidentin Irène Kälin. Das Hauptthema «Wie haben sich die Parlamente in den letzten 25 Jahren entwickelt und wo stehen sie heute?» rief verschiedenste Einschätzungen hervor. Sahen die einen Parlamente nur noch in einer «besseren Nebenrolle» der Regierung, so betonten andere, dass die Parlamente institutionell die Möglichkeit haben, stark aufzutreten. Im Bereich der Oberaufsicht hätten sie sich auch tatsächlich stärkere Instrumente gegeben. In der Öffentlichkeit würden sie den Platz aber zu oft der Regierung überlassen. «Eigentlich dürften Bundesräte bei Abstimmungsvorlagen gar nicht in der Arena auftreten, denn das sind Parlamentsbeschlüsse», fand Nationalrat Gerhard Pfister.
Der Leiter der Zürcher Parlamentsdienste, Moritz von Wyss, stürzte sich mit einer Idee für die Kantone in die Debatte: die Wahl der Regierungen durch die Parlamente. Mit der Einführung der Volkswahl (im 19. Jahrhundert) seien die Regierungen unabhängiger von den Parlamenten geworden.
Einigkeit herrschte darüber, dass viel in die Information von Parlamentsmitgliedern investiert werden müsse, damit diese Lobbyisten auf Augenhöhe begegnen können. Die Thurgauer Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann forderte verwaltungsunabhängige Parlamentsdienste (wie sie BS seit 2004 bereits kennt). Thema war zudem der radikale Wandel der Medien. Wenn immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die sozialen Medien eine eigene Kommunikation betreiben würden, seien sie an der parlamentarischen Debatte, dem Dialog, gar nicht mehr interessiert.
Der Basler Grosse Rat war in Bern mit Präsidentin Jo Vergeat und Büromitglied Joël Thüring vertreten. Die Leiterin Ratsdienste, Sabine Canton, ist Vereinskassiererin.
Zur SGP
Der SGP gehören sämtliche Kantonsparlamente und viele weitere Parlamente an, aber auch wissenschaftliche Institute, die sich mit Parlamentsfragen befassen, und Parlamentsdienste. Viermal jährlich gibt die SGP ein Mitteilungsblatt heraus (online abrufbar) und sie beteiligt sich an weiteren Publikationen rund um den Parlamentarismus.
Webseite Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen
Text: Eva Gschwind, Parlamentsdienst
