BKK stimmt Umsetzung der Trinkgeld-Initiative zu
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative. Demnach wird die Förderung der Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz verankert und festgehalten, dass für diese mindestens 5% des Kulturförderungsbudgets eingesetzt wird. Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat alle vier Jahre berichten.
Die Basler Stimmbevölkerung hat die unformulierte Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» im November 2020 angenommen. Die BKK beantragt dem Grossen Rat bei einer Gegenstimme, dem Regierungsvorschlag zu folgen. Zusätzliche finanzielle Mittel für einzelne Handlungsfelder wird der Regierungsrat später in separaten Vorlagen beantragen.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung Parlamentsdienst
