BRK stimmt Öffnung der Freizeitgarten-Areale grossmehrheitlich zu
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Teilrevision des Freizeitgartengesetzes verabschiedet. Die Kommissionsmehrheit begrüsst es, dass die Freizeitgarten-Areale eine Öffnung erfahren sollen.
Für die BRK-Mehrheit (9:2) werden Durchwegungen dazu führen, dass die Freizeitgarten-Areale belebt werden, Quartiere miteinander vernetzt und die Erholungsflächen zumindest teilweise der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Eine Minderheit befürchtet vermehrte Lärmimmissionen und Littering.
Die Kommission beantragt einige Änderungen am regierungsrätlichen Vorschlag, so zur Mitsprache der Freizeitgarten-Vereine. Eine BRK-Mehrheit möchte sicherstellen, dass der Kanton nach Information der Betroffenen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden kann. Weitere Änderungen betreffen die Aufhebung von Freizeitgärten und Anforderungen an die Freizeitgartenkommission.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung Parlamentsdienst
