JSSK unterstützt schweizweit einheitliches Beschaffungswesen
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt dem Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen mit zwei Änderungen zu und sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig den Beitritt zur Vereinbarung.
Künftig sollen mit der total revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in allen Kantonen dieselben Vorgaben gelten. Zudem kommt es zu einer Harmonisierung mit dem Beschaffungsrecht des Bundes.
Die JSSK beantragt dem Grossen Rat zwei Ergänzungen zur Vorlage. Sie will wie der Bund das Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" einführen, um Dumpingangeboten vorzubeugen. Weiter will sie den Regierungsrat ermächtigen, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung.
Sie finden den Bericht der JSSK hier:
Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts
