Vier Berichte zu Petitionen: 60Plus, feministischer Streiktag, Friedhof-Kreuze und Schulraum Niederholz
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Petitionen verabschiedet.
Das Anliegen der Petition «Kantonale Brückenleistung 60Plus – statt Gang aufs Sozialamt» möchte die Kommission bei 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung weiterverfolgen und dem Regierungsrat zusammen mit einem Anzug, der ebenfalls eine kantonale Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose fordert, zur abschliessenden Behandlung überweisen.
Die weiteren Petitionen will die Kommission erledigt erklären. Zur Petition «Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag» schreibt sie, dass der Regierungsrat zum Polizeieinsatz vom 14. Juni 2020 ausführlich Stellung genommen und Kommunikationsmassnahmen bei Demonstrationen optimiert habe.
Bei der Petition «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli – Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen» würden die Anliegen der Petentschaft und der Verwaltung nahe beieinanderliegen. Zur Petition «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier» wünscht sich die Kommission, dass die Gemeinde Riehen die Schulraumplanung auf dem Niederholzareal beschleunigt und dass die Schulleitung die Kommunikation mit den betroffenen Eltern verbessert.
Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Bündelitagsitzung behandeln.
Sie finden die Berichte hier:
Petition P419 «Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag»
Petition P443 «Kantonale Brückenleistung 60Plus – statt Gang aufs Sozialamt»
Webmitteilung Parlamentsdienst
