Regiokommission stimmt Projekten zu Gunsten Roma-Bevölkerung in Rumänien zu
Die Regiokommission ist einverstanden, dass sich der Kanton Basel-Stadt in Rumänien zu Gunsten der Roma-Bevölkerung engagiert. Sie stimmt zwei sozialen Projekten und damit verbunden Kosten von gesamthaft 1,16 Mio. Franken für die Jahre 2022-2025 zu; dies mit 7:1 Stimmen bei drei Enthaltungen. Das soziale Engagement steht in Zusammenhang mit der Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel.
Der Regierungsrat schlägt ein Unterstützungsprogramm für Roma-Mädchen vor sowie eine Initiative, die das Image der Roma-Bevölkerung bei den Nicht-Roma stärken soll. Für beide Projekte, die auf vier Jahre beschränkt sind, arbeitet der Kanton mit Partnern in Rumänien und wird keine eigenen Ressourcen aufbauen. Die Regiokommission wirft in ihrem Bericht auch kritische Fragen auf und wünscht Ende 2023 einen Zwischenbericht.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
