Klimagerechtigkeitsinitiative: UVEK will im Gegenvorschlag das Zieljahr 2037 für Netto-Null verankern
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Klimagerechtigkeitsinitiative verabschiedet. Sie will der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der für die Zielerreichung von Netto-Null das Jahr 2037 festlegt; dies hat sie mit 9:2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.
Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die UVEK dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag anzunehmen. Sollten beide angenommen werden, empfiehlt die Kommission mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, beim Stichentscheid den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will Regierung und Parlament verpflichten, im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür zu sorgen, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton in allen Sektoren bis 2030 auf Netto-Null sinkt. Der Regierungsrat, der dies für nicht realisierbar hält, will in einem Gegenvorschlag das Zieljahr 2040 verankern.
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Septembersitzung behandeln.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung Parlamentsdienst
