Corona: GSK lehnt Bonus für Gesundheitspersonal und Härtefall-Beiträge mit Stichentscheid ab
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zu zwei Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verabschiedet: dem Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal sowie der Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Die Kommission beantragt bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Vizepräsidenten Ablehnung zu beiden Vorlagen. Entscheiden wird in der Oktobersitzung der Grosse Rat.
Für die Ausrichtung eines Corona-Bonus an das Gesundheitspersonal beantragt der Regierungsrat eine Ausgabe von 5 Mio. Franken. Die Forderung geht auf eine Motion der GSK selbst zurück.
Der Regierungsrat beantragt zudem knapp 4,9 Mio. Franken für Corona-Härtefall-Unterstützungen. Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen, deren Einkommen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um mindestens 5 Prozent abgenommen hat, sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied erhalten. Auch in diesem Fall setzt der Regierungsrat eine vom Grossen Rat überwiesene Motion um.
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Webmitteilung Parlamentsdienst
