JSSK stimmt Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes mit Änderungen zu
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag mit einigen Änderungsanträgen zu.
Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) muss aufgrund der europäischen Rechtsfortentwicklung aktualisiert werden, insbesondere der EU-Richtlinie zum Datenschutz, als Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
