Regiokommission: Unbestrittene Beiträge an Oberrheinkooperation
Die Regiokommission des Grossen Rates will der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein für die Jahre 2023 bis 2026 Staatsbeiträge von insgesamt 1,57 Mio. Franken bewilligen. Es geht um Beiträge an die Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis (IKRB) und an die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz.
Die vom Regierungrat beantragten Beiträge waren in der Regiokommission unbestritten. Die IKRB fungiert als gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein sowie auch für das Staatsekretariat für Wirtschaft. Sie soll von Basel-Stadt gut 1,4 Mio. Franken erhalten. Die Oberrheinkonferenz soll Beiträge an das Gemeinsame Sekretariat und an den Kooperationsfonds von 150'000 Franken erhalten.
Es handelt sich um ein Partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
