Berichte zu zwei Petitionen «Kitas sind Service public» und «Burgfelderstrasse Tempo 30 - JETZT»
Die Petitionskommission hat ihre Berichte zu zwei Petitionen veröffentlicht. Die Petition «Kitas sind Service public» möchte sie als erledigt erklären, da Verbesserungen wie das neue Tagesbetreuungsgesetz noch nicht abschliessend beurteilbar seien. Betreffend der Petition «Burgfelderstrasse Tempo 30 - JETZT!» fordert eine Kommissionsmehrheit, dass der Regierungsrat Tempo 30 wie auch weitere Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ernsthaft prüft.
Der Grosse Rat wird die beiden Petitionen in der Novembersitzung behandeln.
Sie finden die Berichte hier:
Bericht der Petitionskommission zur Petition 432 «Kitas sind Service public»
Bericht der Petitionskommission zur Petition P450 «Burgfelderstrasse Tempo 30 - JETZT!»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
