Petitionskommission mit Berichten zu Mülltrennung und «Monsterbauprojekt Zuba»
Die Petitionskommission hat ihre Berichte zu zwei Petitionen veröffentlicht. Bezüglich der Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum» wünscht eine deutliche Kommissionsmehrheit, dass in Basel zumindest an geeigneten Stellen Abfalltrennsysteme aufgestellt werden. Die Petition «Monsterbauprojekt Zuba stoppen! Für eine klimafreundliche Mobilität in Basel-Stadt» will eine 6:4-Kommissionsmehrheit dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr überweisen.
Der Regierungsrat möchte von der Einführung eines Abfalltrennsystems im öffentlichen Raum absehen; dies aufgrund beschränkter Platzverhältnisse, einer gemessen am Gesamtabfallaufkommen geringen Menge und sehr hoher Kosten. Die Petitionskommission anerkennt, dass sich die getrennte Sammlung rein wirtschaftlich nicht lohnt. Eine deutliche Kommissionsmehrheit glaubt aber, dass Abfalltrennsysteme die Bevölkerung darauf sensibilisieren würden, auch im öffentlichen Raum entstehenden Abfall zu trennen.
Betreffend Zubringer Bachgraben - Allschwil (Zuba) möchte eine Mehrheit der Petitionskommission wissen, weshalb sich der Regierungsrat gegen ein partnerschaftliches Gesamtprojekt ausgesprochen hat. Die Absichtserklärung, welche die Projektierung und Finanzierung des Zuba vollständig dem Kanton Basel-Landschaft und jene des Trams Bachgraben dem Kanton Basel-Stadt überträgt, habe zur Folge, dass sich Parlament und Stimmvolk in Basel-Stadt nicht zum Zuba äussern können. Weitere Fragen betreffen u.a. den aktuellen Planungsstand der Teilprojekte Zuba, Tram Bachgraben, Velovorzugsroute und flankierende Massnahmen.
Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Januarsitzung behandeln.
Sie finden die Berichte hier:
Bericht der Petitionskommission zur Petition P440 «Mülltrennung im öffentlichen Raum»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
