UVEK will keine Solarpressabfallkübel in der Innenstadt
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Beschaffung von weiteren Solarpressabfallkübeln verabschiedet. Eine 6:4-Mehrheit (2 Enthaltungen) spricht sich dafür aus, in der Innenstadt bei den bestehenden runden Abfallkübeln zu bleiben. Im übrigen Stadtgebiet ist die Kommission mit Solarpressabfallkübeln einverstanden.
2021 wurden in Basel erste solarbetriebene Pressabfallkübel aufgestellt, deren Ästhetik und Funktionalität in der Folge viel zu reden gab. Aufgrund ihrer Vorteile (u.a. höhere Effizienz) möchte der Regierungsrat nun alle öffentlichen Abfallkübel in der Stadt durch Solarpresskübel ersetzen, was 940 neuen entspricht. Bei den 160 bereits vorhandenen Solarpresskübeln soll die Einwurfhöhe herabgesetzt werden, um die Bedienungsfreundlichkeit zu erhöhen. Der Regierungsrat beantragt insgesamt 5,6 Mio. Franken.
Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, statt 940 nur 823 Solarpressabfallkübel zu beschaffen und die Ausgabenbewilligung um 700'000 Franken auf 4,86 Mio. Franken zu kürzen. In einem «betrieblich sinnvollen Innenstadt-Perimeter» will sie auf Solarpresskübel verzichten, da die Ansprüche an die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Innenstadt höher seien und der Effizienz-Spareffekt kleiner. Die Minderheit möchte flächendeckend Solarpresskübel einführen. Die Umrüstung der bestehenden Solarpresskübel war unbestritten.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
