Bericht der Petitionskommission zu Petition "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen"
Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition «Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen» veröffentlicht. Sie lehnt das Anliegen mehrheitlich ab.
Die Petition fordert, dass auf verkehrsorientierten Strassen des Kantons Basel-Stadt auf Hauptstrassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 signalisiert ist. Die Petitionskommission verweist darauf, dass der Grosse Rat den Regierungsrat letztes Jahr per Motion mit der Erarbeitung einer Vorlage betr. integrale Signalisation von Tempo 30 beauftragt hat. Sie schlägt deshalb vor, die Petition zur gleichzeitigen und abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.
Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Märzsitzung behandeln.
Sie finden den Bericht hier:
Bericht der Petitionskommission zur Petition P456 «Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
