Regiokommission: Soziales Engagement für Sahab/Jordanien statt Städtepartnerschaft
Die Regiokommission möchte mit der jordanischen Stadt Sahab nicht wie vom Regierungsrat beantragt eine soziale Städtepartnerschaft eingehen, sondern ein «soziales Engagement»; dies in beantragter Höhe von 1,2 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2026. In Sahab leben rund 40'000 Geflüchtete vor allem aus Syrien.
Die Regierungsvorlage geht auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Anzug zurück, der eine Städtepartnerschaft als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa wünschte.
Die Regiokommission anerkennt die Leistung der Stadt Sahab, die Flüchtende integriere und nicht in abgesonderten Lagern beherberge. Eine Kommissionsmehrheit begrüsst auch die Auswahl der Stadt Sahab und der vorgeschlagenen Projekte. Mit einer Städtepartnerschaft würde jedoch ein Austausch suggeriert, der so nicht stattfinde. In Absprache mit dem Präsidialdepartement beantragt die Mehrheit, dass das Element der Partnerschaft entfällt und durch «soziales Engagement» ersetzt wird.
Der Kanton verfolgt das Ziel der Kooperation mit sozialem Engagement bereits in Rumänien, für die Roma-Bevölkerung. Dabei ist das Engagement befristet und es erfolgt direkt mit den lokalen Behörden.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im Mai.
Sie finden den Bericht hier:
