UVEK beantragt Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche»
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) möchte der Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Statt Gratis-ÖV wünscht die UVEK eine stärkere Subventionierung des Jahres-U-Abos für Kinder und Jugendliche.
Die unformulierte Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» fordert, dass Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr auf Antrag kostenlos ein Jahres-U-Abo beziehen können. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab; er rechnet bei Annahme der Initiative mit zusätzlichen jährlichen Kosten von bis zu 15 Mio. Franken zu Lasten des Kantons und der Gemeinden Bettingen und Riehen.
Auch die UVEK lehnt die Initiative ab, sie legt jedoch mit 10:3 Stimmen einen formulierten Gegenvorschlag vor. Demnach sollen Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt das Jahres-U-Abo zum Preis von 365 Franken statt wie bisher 530 Franken erhalten. Das Angebot soll für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gelten, und es soll auf zehn Jahre beschränkt werden. Die höhere Subventionierung des Jahres-U-Abos für Kinder und Jugendliche hätte Mehrkosten von etwa 2.4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Zur Finanzierung des Angebots beantragt die UVEK deshalb auch eine befristete Ausgabe von gut 24,1 Mio. Franken für die Jahre 2024 bis 2033.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisitzung.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
