«Stadtklima-Initiativen»: UVEK je mit Mehr- und Minderheitsantrag
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist bei den beiden Stadtklima-Initiativen, der «Zukunftsinitiative» und der «Gute Luft-Initiative», gespalten. Die Ziele einer weiteren Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten sowie einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung sind zwar unbestritten. Der knappen 6:5 Kommissionsmehrheit gehen die beiden Initiativen aber - wie auch dem Regierungsrat - zu weit. Mehr- wie Minderheit der UVEK beantragen dem Grossen Rat Anpassungen an den Gegenvorschlägen des Regierungsrats. Die Kommissionsminderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme.
Die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehR sind inhaltlich eng verbunden. Die «Zukunftsinitiative» will jährlich während zehn Jahren 0.5% des Strassenraums in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr umwandeln. Die «Gute Luft-Initiative» fordert, während zehn Jahren jährlich mindestens weitere 0.5% des bestehenden Strassenraums in Grünflächen und Flächen mit Baumbestand umzuwandeln.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Zukunfts-Initiative sieht vor, statt 240'000 lediglich 140'000 Quadratmeter bestehender Strassenfläche in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie ÖV umzuwandeln. Der Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative sieht statt der geforderten Umwandlung von 240'000 Quadratmetern Strassenraum in Flächen für Grünräume 100'000 Quadratmeter neue unversiegelte Fläche sowie 1'000 zusätzliche Bäume vor.
Die UVEK-Mehrheit will beiden Initiativen stärker entgegenkommen. Ihr Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative sieht vor, bis 2037 mindestens 188'000 Quadratmeter Verkehrsfläche für den Fuss-,Veloverkehr sowie ÖV zu schaffen. Der Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative sieht 165'000 Quadratmeter neue unversiegelte Fläche sowie 2'000 zusätzliche Bäume vor.
Den Initiativen nochmals stärker entgegenkommen will die Kommissionsminderheit: Sie will im bestehenden Strassenraum 195'000 Quadratmeter neue Verkehrsflächen für den Fuss-,Veloverkehr und ÖV schaffen. Weiter will sie 169’000 Quadratmeter Verkehrsfläche in Grünraum umwandeln und 4’000 neue Bäume pflanzen. Die Kommissionsminderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme.
Der Grosse Rat behandelt beide Vorlagen in der Bündelitagsitzung.
Sie finden die Berichte hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
