Bebauungsplan für Klinikum 3 des Universitätsspitals: BRK stimmt grossmehrheitlich zu
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Weiterentwicklung des Campus Gesundheit verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 11:2 Stimmen, der Änderung des Bebauungsplans für das Areal Universitätsspital im Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse zuzustimmen. Der Bebauungsplan schafft die Voraussetzungen für das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel (USB), das Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten soll.
Die BRK äussert eine Restskepsis betreffend finanzieller Tragbarkeit. Sie beantragt einen Zusatzpassus, wonach das USB und die Regierung dazu verpflichtet werden, der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) in regelmässigen Abständen über den Baufortschritt, die Investitionen und den aktuellen Stand der Finanzierung des Projekts zu berichten. Die GSK hat einen Mitbericht verfasst. Ihr Antrag auf Zustimmung zur Beschlussvorlage erfolgt einstimmig.
Eine BRK-Minderheit vertritt die Ansicht, dass der Perimeter bereits an der Grenze der tragbaren Verdichtung ist und daher für eine so starke Erweiterung des USB nicht geeignet ist.
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung Parlamentsdienst
