Berichte der Petitionskommission zu den Petitionen Luzernerring und Neuweilerstrasse
Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring» und «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse» verabschiedet.
Die Petition «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring» möchte die Petitionskommission mit 10:0 Stimmen dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten überweisen. Sie formuliert Fragen bezüglich kurz- wie auch mittel- und längerfristigen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Velofahrenden am Knoten Luzernerring/Burgfelderstrasse.
Den Wunsch der Petition «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse» kann die Petitionskommission nachvollziehen. Sie will die Petition dem Regierungsrat mit 12:0 Stimmen zur abschliessenden Behandlung überweisen, im Rahmen der Motion betreffend integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs.
Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Novembersitzung behandeln.
Sie finden die Berichte hier:
Bericht der Petitionskommission zur Petition P456 «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring»
Bericht der Petitionskommission zur Petition P465 «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse»
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
