UVEK will breitere Klimawirkungsabschätzung als der Regierungsrat
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen einzuführen. Eine 7:5-Mehrheit will die Ausgabenschwelle bei 300'000 Franken statt wie vom Regierungsrat beantragt bei 1,5 Mio. Franken ansetzen, da auch «kleine» Projekte für den Klimaschutz bedeutend sein können. Weiter sollen auch Bereiche wie Kultur, Sport und Tourismus einem Klimarelevanz-Check unterzogen werden; der Regierungsrat sah Ausnahmen vor.
Der Grosse Rat hat die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung 2019 per Motion gefordert, weshalb der Regierungsrat eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vorgelegt hat. Laut UVEK betritt der Kanton mit dem Instrument Neuland; er solle darum nach ein paar Jahren eine Evaluation durchführen.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im Dezember.
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Webmitteilung des Parlamentsdiensts
