E-Autos: UVEK unterstützt neuen Fonds zur Förderung der Ladeinfrastruktur
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Parkhäusern und auf privatem Grund über einen neuen Fonds zu fördern. Dieser soll durch einen Zuschlag beim Strombezug an Ladestationen gespeist werden. Dafür soll dort, wo, und so lange, wie der Zuschlag erhoben wird, keine Lenkungsabgabe mehr erhoben werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierung der Förderung folgt im Grundsatz der Motion, welche die UVEK vor zwei Jahren ausgearbeitet hat.
Für den Umstieg auf Elektroautos ist ein ausreichendes Angebot an Ladestationen entscheidend. Mit einem "Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität" ZEM soll der rasche Aufbau der Ladeinfrastruktur (= Grundinstallation ohne Ladestationen) in Basel-Stadt gefördert und verursachendengerecht finanziert werden. Für die Umsetzung des Förderprogramms, das bis 2030 befristet ist, müssen das Umweltschutz- und das Energiegesetz angepasst werden. Eine 7:5-Mehrheit der UVEK möchte das Maximum des ZEM von 2.5 auf 3 Rappen pro kWh erhöhen.
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung des Parlamentsdiensts
