WAK unterstützt Stärkung der kantonalen Innovationsförderung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrats, die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt konsequenter auf Innovation auszurichten. Die Kommission stimmt dem Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 und einer ausserordentlichen Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Mio. Franken einstimmig zu.
Im Rahmen der Innovationsförderung sollen bis 2030 die drei Schwerpunkte Life Sciences, Digitale Innovation sowie Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden, mittels verschiedenen Programmen. Die ausserordentlichen Zuweisungen in den Fonds erfolgen in Ergänzung zu den ordentlichen Zuweisungen in Höhe von 2 Mio. Franken pro Jahr.
Die WAK beantragt, dass der Regierungsrat künftig vor einem Entscheid über die Mittelentnahme aus dem Fonds die WAK anhört, statt die Finanzkommission. Damit könne eine grössere Kontinuität und eine bessere inhaltliche Begleitung der Programme gewährleistet werden. Zudem soll der Regierungsrat der WAK alle zwei Jahre über die Wirkung und die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen berichten.
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Januarsession behandeln.
Sie finden den Bericht hier:
Webmitteilung Parlamentsdienst
