WAK mit Kompromissantrag zu Basel Tourismus
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates will Basel Tourismus in den Jahren 2024-2027 stärker unterstützen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt, Basel Tourismus Staatsbeiträge von insgesamt 8 Mio. Franken zu gewähren, 300'000 Franken mehr als vom Regierungsrat vorgesehen.
Der Regierungsrat möchte 2024/2025 beim bisherigen Beitrag von 1.9 Mio. Franken bleiben und lediglich für 2026/2027 eine Erhöhung von jährlich 50'000 Franken gewähren, als Abgeltung für die Administration des elektronischen Logiernächtemanagements (eLM). Er verweist auf ausserordentliche Staatsbeiträge, die Basel Tourismus in den letzten zwei Jahren aufgrund der Pandemie erhielt.
Basel Tourismus hatte um eine Erhöhung der Staatsbeiträge von zunächst 400'000 und dann 200'000 Franken ersucht. Die WAK ist sich einig, dass neue Leistungen im Nachhaltigkeitsbereich oder bei der Willkommenskultur rund um die ART Basel aufrechterhalten werden sollen. Sie beantragt einstimmig (9:0 Stimmen), Basel Tourismus die Administration des eLM bereits ab 2024 mit jährlich 50'000 Franken abzugelten. Für 2027 soll Basel Tourismus zur Stärkung der Reserven zusätzliche 200'000 Franken erhalten. 2024 bis 2026 soll Basel Tourismus also jährlich 1.95 Mio. erhalten, 2027 2.15 Mio. Franken. Ein Antrag für eine weitere Erhöhung der Beiträge unterlag in der Kommission.
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Märzsession behandeln.
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Webmitteilung Parlamentsdienst
